Parteien zur Europawahl
Wenn die einzelnen Sender schon dem staatlichen Zwang unterliegen, Wahlwerbespots auszustrahlen, dann sollte es dafür auch verbindliche Richtlinien geben. Ich will kein Waschmittel kaufen, ich will mich für eine Politik entscheiden - oder auch nicht. Dazu genügt mir allerdings nicht die transportierte Erkenntnis, dass die einen alles besser machen und die anderen am schlechten Wetter und dem nebensächlichen Rest alleinig Schuld sind. Das habt ihr schon gesagt. Mehrfach. Jeden Tag. Bis zum Erbrechen.
Schreibt vor: Ein schlichtes, einheitliches Korsett mit prallem Inhalt. Was wollen wir, was machen wir anders und warum? Wie sehen unsere Antworten und Alternativen zu Innen-, Aussen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik aus? Die Freiheit der Meinung setzt voraus, dass man eine hat.
Verbietet: Emotionale Effekthascherei und (be)trügerische Werbeästhetik. Die Aufgabe der Parteien ist, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, nicht dessen Sinne zu vernebeln. Dazu braucht es keinen Wettbewerb der Marketingagenturen, sondern Klartext.
Denis Grelich
29 Mai 2004
Sascha Thomas
9 Jun 2004
Es zeichnen sich jedoch momentan
einige beunruhigende Trends ab, die unsere
europäische Zukunft nachhaltig und unwiderruflich beeinflussen.
Dazu zaehlen meiner Meinung nach:
- Softwarepatente
Man sollte diese unbedingt verhindern,
da die europäische Wirtschaft, anders
als die amerikanische hauptsächlich
aus mittelständigen Unternehmen
besteht. Diese haben keine Chance,
bei einem Patentmonopoly mitzuhalten.
- Lockerung des Datenschutzes,
Kryptografieverbot
Wir sollten darauf bestehen, unsere
informationelle Selbstbestimmung und
Privatsphäre zu erhalten und weiter
auszubauen.
- Wir sollten unbedingt etwas für den
Umweltschutz tun, und unsere
alternativen Energiequellen ausbauen,
bevor wir buchstäblich auf dem
Trockenen hocken.
- Wir sollten unsere Rolle in der Welt-
politik ernster nehmen.
Wir Europäer haben alle unsere
Erfahrung mit Krieg gemacht und
(hoffentlich) gelernt, wo dies
hinführt.
Ich denke die Amerikaner haben weder
das Recht eine Völkerrechtsverletzung
im Namen der Demokratie zu begehen,
noch die Kompetenz (Zitat Busch: "Die
meisten unserer Importe kommen aus dem
Ausland") in die Weltpolitik sinnvoll
einzugreifen. Die Gefahr liegt nicht
darin, uns es mit einem ehemaligen
Verbündeten zu verscherzen, sondern
darin, das weltpolitische
Gleichgewicht zu stören, und dadurch
eventuell einen 3. Weltkrieg
auszulösen. Vielleicht klingt das
übertrieben, aber große Kriege sind
schon immer durch Kleinigkeiten
ausgelöste worden.
Ich werde deshalb am Sonntag die Partei
wählen, die meine oben aufgefürten
Sorgen am ehesten ernst nimmt. Wenn ich
keine Partei finde, die sich (nicht nur
durch bloße Lippenbekenntnisse, ich will
es schwarz auf weiß sehen) hinreichend für meine Interessen einsetzt, werde ich
den Wahlzettel ungültig machen.