Eine verpasste Chance

Der Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen konnte für keine großen Überraschungen sorgen, die Ergebnisse wurden in dieser Form mehr oder weniger erwartet: Die CDU verliert in Sachsen die absolute Mehrheit, bleibt vor der PDS die stärkste Kraft im Parlament und wird wohl mit der erstmals seit 1994 wieder im Landtag vertretenen FDP koalieren. Ein einstelliges Ergebnis fuhr die SPD ein - mit knapp unter 10% der abgegebenen Stimmen ist nach den aktuellen Hochrechnungen das schlechteste Abschneiden der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl besiegelt. Etwas anders präsentiert sich die Situation in Brandenburg: Trotz grosser Stimmverluste konnte die SPD ihre Führungsrolle im Land behaupten, die Christdemokraten dagegen fielen hinter die PDS zurück und wurden so nur drittstärkste Kraft. Die FDP wird im Brandenburger Landtag nicht vertreten sein, ebensowenig die Grünen, die auch in Sachsen noch um das Überspringen der 5%-Hürde zittern müssen.

In beiden Landtagen sind, wie vorher prognostiziert, rechte Parteien vertreten. Die DVU ist in Brandenburg mit leichtem Stimmzuwachs bei mittlerweile über 6% angelangt und hat damit zum zweiten Mal in Folge die 5%-Hürde genommen. Noch einschneidender ist das Bild in Sachsen: SPD und NPD liefern sich dort zur Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen, mit 9,5% der Stimmen liegt die NPD derzeit noch leicht hinter den strauchelnden Sozialdemokraten.

Diese Ergebnisse zeichnen eine besorgniserregende Entwicklung der ostdeutschen Politiklandschaft, und ich stimme wohl mit den meisten Demokraten darin überein, dass der Einzug der Rechten in die beiden Landtage weder diese Republik, noch die betroffenen Regionen in irgendeiner Weise nach vorne bringen wird - ganz im Gegenteil. Erfahrungen lehren, dass ausser heisser Luft von den Abgeordneten dieser Parteien wenig Sachkompetenz oder produktive Eigenleistungen zu erwarten sind.

Genau diese Erkenntnis aber zeigt, dass es prinzipiell keine unlösbare Aufgabe ist, den dumpfen Populismus der Rechtsparteien zu entzaubern. Notwendig dazu ist eine Auseinandersetzung mit den repetetiv geschwungenen Hohlphrasen der braunen Wiederkäuer, denn eine Tabuisierung führt letzlich nur zu verschwörerischer Mystik und lässt die so ignorierten mit dem Schleier der zu unrecht gebrandmarkten zurück.

Mit diesem Wissen im Hinterkopf fällt die Leistungsbewertung der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zur Wahl katastrophal aus. Vordergründig unabhängige, aus staatlichen Geldern finanzierte Sendeanstalten haben ihre Neutralität auch und gerade dann zu wahren, wenn es anfängt, weh zu tun. Plötzlich aber werden Politiker hart rangenommen, keine Ausrede mehr akzeptiert und jeder populistische Einwurf sofort scharf hinterfragt. Ein Grund zum Jubeln, so möchte man meinen, aber nein: In gewohnt freundlicher Wohlfühlatmosphäre können die etablierten Politiker ihre nichtssagenden, schon vor der Wahl feststehenden Sprachblasen absondern, manchmal vergleichsweise zart unterbrochen von den gewohnt ungefährlichen Kommentaren der anwesenden “Journalisten”. Niemand fällt diesen Volksvertretern schroff ins Wort oder schneidet ihnen selbiges einfach ab. Ihnen wird die Bühne zur Selbstdarstellung ohne Not überlassen.

Natürlich ist es auch immer ein Risiko, mehr oder weniger geübten Nachwuchsdemagogen eine öffentliche Plattform zu bieten. Eine Demokratie aber muss das tun, sie muss sich mit anderen Meinungen auseinandersetzen, bis zur Schmerzgrenze - genau dort fangen nämlich Meinungsfreiheit und Pluralismus jenseits von wohl klingenden Schönwetterbekenntnissen an. Niemand nimmt den entrüstet aus dem TV Studio eilenden Politikern ihre moralischen Zerwürfnisse ab - dafür haben auch die Etablierten zu oft im tiefsten Dreck gesuhlt. Ganz im Gegenteil, vielen einfacheren Gemütern wird sich ein anderes Bild darstellen, sie werden die offensichtliche Ungleichbehandlung und Ausgrenzung der rechten Parteisoldaten durch Presse und Politik auf eine Art und Weise werten, die gefährlich zu noch mehr Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit mit “dem System” führt, so abstrakt und unsinnig das auch sein mag.

Dampfplauderer entwaffnen sich selbst, nach dem Abgeben geringer Mengen an heißer Luft ist die argumentative Basis meist schon vollständig aufgebraucht, jede weitere Beschäftigung mit inhaltlichen Fragen stellt dem unterdurchschnittlich begabten Braunrhetoriker ein selbstzerstörerisches Armutszeugnis aus.

Was ARD und ZDF angeht, so wurde die erste Chance zur Entzauberung vertan. Journalistisch bewegten sich die anwesenden Redakteure und Moderatoren auf qualitativ äußerst dürftiger Ebene, sie machten Meinung, anstatt neutral aufzunehmen und zu berichten - kommentierte Aufarbeitungen schliesslich sind nur mit einem zeitlichen Mindestabstand möglich, will man ausgewogenen und seriösen Journalismus betreiben.

Schade eigentlich.