Kopien brauchen Originale
Warum, so will man fragen, werden also aus Steuergeldern Werbemaßnahmen finanziert, die den Abbau weiterer Bürgerfreiheiten schönreden sollen? Offensichtlich ist das Justizministerium einmal mehr in Erklärungsnot, erkennend, dass das eigene Handlangertum den moralischen Abstieg zum Erfüllungsgehilfen einer mächtigen Wirtschaftslobby schon lange mit sich gebracht hat. Schon die leidige Diskussion um Softwarepatente hat durch die lobbyistengefärbte Realitätswahrnehmung einiges Kopfschütteln verursacht. “Kopien brauchen Originale” jedenfalls sieht nicht nur aus wie die übliche Gehirnwäsche kommerzieller Rechteverwerter, es liest sich über grosse Abschnitte auch genau so. Die öffentilch Akzeptanz angesichts solcher Unausgewogenheiten schwindet.
Ein trauriges Hilight dieser Seiten stellt natürlich das aalgeiche Winden in Sachen Privatkopie da: Keinesfalls habe der Verbraucher ein Recht auf eine solche, da es aber kein explizites Verbot in dieser Hinsicht gebe, existiere auch “keine wesentliche Beschränkung der Privatkopie”. Verboten allerdings ist das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen beim Anfertigen dieser Kopien, so dass die Privatkopie damit de facto abgeschafft oder zumindest dem Gutdünken der Musikindustrie komplett unterworfen wurde - und deren Kundenfreundlichkeit dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Immerhin lassen sich somit Pauschalabgaben weiterhin legitimieren: “Ein sofortiger Ausstieg aus dem pauschalen Vergütungssystem wäre nur zu rechtfertigen, wenn die Privatkopie verboten würde. Das schlägt der Entwurf jedoch nicht vor.”.
An diversen Stellen der ministerialen Onlinerechtfertigung wird mit stolzem Unterton darauf verwiesen, dass die Forderungen der Wirtschaftslobbyisten durchaus beschnitten und gestutzt worden seien. Mehr als den Hang zur unfreiwilligen Realsatire kann ich diesem Einwurf nicht entnehmen, wurden absolut überzogene Forderungen aus einer anderen Realität letzlich doch gerade nur insoweit zurückgenommen, als dass man nach dem Rezipieren der verschiedenen “Informations”-Materialien nicht mit irrem Blick in die nächste Anstalt eingewiesen werden muss.
Man darf gespannt sein, wie viel Einfluss weniger wirtschaftslastige Interessen betroffener Bürger auf einen verabschiedeten Referentenentwurf haben. Andere, strittige Entscheidungen haben das Vertrauen in die Ausgewogenheit und Vernunft des betroffenen Ministeriums zumindest bei mir bis heute nicht unbedingt stärken können. Immerhin: Der Linkblock der Seiten des Justizministeriums verweist auch auf gegenteilige Meinungen, so sind etwa die Seiten von privatkopie.net oder der “Boycott the music industry”-Initiative des Chaos Computer Clubs explizit aufgeführt. Würden diese doch nur mehr Gehör finden...
Relevante Links:
Justizministerium startet Aufklärungskampagne zur Urheberrechtsreform
Bundesjustizministerium: Kopien brauchen Originale

Bernd
1 Okt 2004
basquiat
1 Okt 2004
“Bei jedem Gesetzgebungsverfahren ist es üblich, die betroffenen Interessengruppen anzuhören. Im Ministerium hat man diesmal die Vertreter von Urhebern, Industrie und Verbraucherschutz besonders einbezogen. In Arbeitsgruppen wurden die verschiedenen Themen diskutiert. So kann das Gesetz möglichst allen möglichst gerecht werden. Wie jetzt beim Urheberrecht eben.”
Autsch.