Demokratie in Mainz
Mainz im Februar, US-Präsident George W. Bush zu Gast. Eine Polizei, die Grundrechte mit Füssen tritt und unbescholtenen Bürgern bei freier Meinungsäußerung mit schmerzhafter Gewalt droht - von Handlangern zu Verfassungsfeinden? “Wenn Bundesinnenminister Otto Schily anordne, Bush solle keine negative Stimmung mitbekommen, würde das auch umgesetzt”. Die Verantwortung wird stufenweise nach unten durchgereicht, bis nur noch der einzelne Beamte bleibt. Bedauerliche Einzelfälle, die sich so bedauerlicherweise nicht äußern können. Man wirbt für Zivilcourage auf den eigenen Seiten.
Über das offensichtlich herrschende Demokratieverständnis der Mainzer Polizei und übergeordneter Stellen berichtet Telepolis: “Dann kommen die Jungs, wo man nur die Augen sieht”.
Nachtrag:
