Eine Frage des Vertrauens
Die Opposition selbst wirkte bei dieser medienwirksamen Veranstaltung erstaunlich farblos und schwach, was bei einer dermassen angeschlagenen Regierung mehr als nur verwundert. Offensichtlich sitzen die größten Flaschen derzeit entgegen anderslautender Gerüchte nicht auf der Regierungsbank. Prinz Eisenherz langweilte mit einer allzu durchsichtigen Argumentation, während Michael Glos einmal mehr bewies, dass sein intellektuelles Tieffliegertum für große Reden kaum taugt. Die Ausführungen Westerwelles und der PDS sind mir an dieser Stelle mangels Substanz und eigener Unlust keiner Erwähnung wert.
Das Fehlen eines (restriktiv formulierten) Rechts zur Selbstauflösung des Parlaments wurde an diesem Tag schmerzhaft deutlich. Neuwahlen sind gewollt, parteiübergreifend und wohl auch vom Souverän, nur der Weg dorthin ist kaum ohne schmutzige Füsse zu beschreiten. Das heutige Misstrauensvotum war eine Farce, weitgehend unkritisch toleriert und vorangetrieben von Parteisoldaten und Machtpolitikern, in deren Augen vermeintliche Aussichten oder taktisches Kalkül offenbar über der gegebenen Verfassung stehen, deren Schutz doch sonst in den Augen erzreaktionärer Hardliner wie Otto Schily selbst Internierungslager, Schutzhaft oder polizeistaatliche Dauerüberwachung rechtfertigt. Selbiger nannte nun aber die Ausführungen des ehemaligen Bürgerrechtlers Schulze beschämend, inhaltlich Bezug nehmend auf einen verunglückten Vergleich, der das heutige Procedere in die Nähe der Praktiken der damaligen Volkskammer rückte. Der gelernte Wendehals Schily zimmert sich Realitäten selektiv, gekonnt und bedarfsgerecht zusammen, ignoriert unangenehme Wahrheiten geflissentlich und demontiert gezielt. Der Zweck heiligt einmal mehr die Mittel.
Man darf nicht nur gespannt sein, ob sich Bundespräsident Köhler dem erklärten Willen der Mehrheit widersetzt - allem Anschein nach kann zusätzlich erst noch ein zu fällender Richterspruch des Verfassungsgerichts in Karslruhe erwartet werden, der das heutige Geschehen auf nichts anderes als seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen hat - und hier scheint der Großteil der im Umfeld befragten Verfassungsrechtler gegenteiliger Meinung zu sein. Die SPD spekuliert derweil auf den heilenden Effekt der Offenbarungen des im Wahlkampf zu veröffentlichenden Programms der Union, das den gebeutelten Wähler so sicherlich auch nicht zu Freudentänzen animieren wird. Die Kluft zwischen Arm und Reich sei größer geworden, konstatierte die Kanzlerkandidatin. Wenig vorteilhaft, wie ich meine: Während einer CDU/CSU/FDP-Regierung wird sich daran so schnell nämlich nichts ändern, im Gegenteil. An einer kompletten Umkehr der Reformen wird auch den vor Machtgeilheit sabbernden Konservativen kaum gelegen sein, vielmehr dürfte zum Wohle der eigenen Lobby weiterhin von unten nach oben umverteilt werden, allerdings unter neuen und schönklingenden Labels, damit so auch die gemeine Krankenschwester akzeptierend versteht, warum sie für’s Vaterland verzichten muss, während anderswo ganze Monatsgehälter als zusätzliches Bonbon übrig bleiben. Sozialneid? Mitnichten. Aber sozial gerecht(er) reformiert heuer nicht einmal mehr die SPD.
Das Fazit überlassen wir einem unbekannten Teilnehmer des Heise Forums, einem Forum, das bekannt ist für seine differenzierten und durchdachten Beiträge: “Die nächste Bundestagswahl ist wie ein Griff ins Klärbecken: Egal was Du da raus holst, ist und bleibt einfach Scheisse”.
Nachtrag 20050702:
