Petition gegen Wahlcomputer

Auf den Seiten des Deutschen Bundestages steht aktuell eine Petition zur Mitzeichnung, die ein ersatzloses Streichen des §35 Bundeswahlgesetz und damit der Stimmabgabe per Wahlgerät fordert. Im Rahmen eines Modellversuchs wird die öffentliche Petition vom International Teledemocracy Centre an der Napier Universität in Edinburgh zur Verfügung gestellt, was einen etwas unglücklichen - da wenig vertrauenswürdigen - URL zur Folge hat. Hier besteht eindeutig Verbesserungsbedarf. Der Petent selbst begründet sein Anliegen vor allem mit der Intransparenz des maschinellen Verfahrens, welches eine verlässliche Nachvollziehbarkeit des korrekten Ablaufs einer Wahl nicht mehr gestattet.

Nachdem wiederholt schwere Sicherheitsmängel amerikanischer Wahlmaschinen festgestellt wurden (“Erneut Sicherheitsmängel bei Wahlmaschinen nachgewiesen”), sind in den letzten Tagen und Wochen verstärkte Zweifel an der technischen Realisierung aktueller Wahlmaschinen auch in Deutschland aufgekommen, untermauert durch einen erfolgreichen Hack des nahezu baugleichen, niederländischen Modells. Weitere Hintergrundinformationen hierzu finden sich beispielsweise auf den Seiten des Chaos Computer Clubs, des Heise Verlags und bei Spiegel Online:

Niederländische Bürgerinitiative knackt Nedap-Wahlcomputer
PTB will den Wahlcomputer-Hack “aufmerksam und gründlich” studieren
Chaos Computer Club fordert Verbot von Wahlcomputern in Deutschland
HSG Wahlsysteme bestätigt Unzulänglichkeit ihrer Wahlcomputer
CCC fordert Verbot von Wahlcomputern
Behörde hält Manipulationen für möglich

Ein Beitrag des Chaosradios widmet sich ebenfalls dem Thema: Wahlcomputer - Der schleichende Untergang der öffentlichen Kontrolle.

Die englischsprachige Analyse des niederländischen Wahlcomputers findet sich, als PDF, auf den Seiten der Initiative “Wij vertrouwen stemcomputers niet” (“Wir vertrauen Wahlcomputern nicht”): “Nedap/Groenendaal ES3B voting computer - a security analysis” (mehr dazu bei Andreas: “Nedap-Wahlcomputer gehackt”).

Hingewiesen sei in diesem Kontext außerdem auf die äußerst empfehlenswerten Artikel zum Thema E-Voting und Wahlcomputer auf “Freedom to Tinker”, dem Law- und Technologieblog von Edward Felten.

Frohe Lektüre!

Via netzpolitik.org.