Otto und die Terroristen

Otto Schily, seines Zeichens konservativer Hardliner mit SPD Parteibuch, bemüht sich weiterhin um den raschen Abbau freiheitlicher Grundrechte. Nachdem Schily mit Nachdruck für die Möglichkeit zur Sicherheitsverwahrung “islamistischer Terrorverdächtiger” eintrat, steht nun die weitergehende Beschneidung der hier zu Lande schon jetzt nicht mehr ganz so freien Meinungsfreiheit auf seiner Agenda. Wir erinnern uns: Der politisch sinnentleerte Terminus der “Sicherheitverwahrung” bezeichnet im Klartext das dauerhafte Wegsperren verdächtiger Personen frei von Beweisen oder gerichtlichen Schuldsprüchen.

Nun steht einmal mehr die Versammlungsfreiheit im Fokus des Interesses: “Schily will Versammlungsrecht einschränken” titelt Spiegel Online. Ziel der Pläne unseres standhaften Innenministers ist es, extremistische Versammlungen oder “Sympathiekundgebungen für Terroristen” einfacher verbieten zu können - auch in dem Fall, dass diese an sich garnicht strafbar wären.

Willkommen in Schilys Rechtsstaat.

Auch mir wird beim Anblick stumpfsinnig marschierender Hohlköpfe mit Kurzhaarschnitt regelmäßig schlecht, und auch ich kann nur fassungslos den Kopf schütteln, wenn fanatisierte Väter ihren Kindern Hass predigen und Sprengstoffgürtel aus Plastik umschnallen. Dennoch wird eine Politik, die nichts an den Ursachen dieser Missstände zu verändern mag, in letzter Konsequenz nur die Werte bekämpfen, für die sie einzutreten vorgibt. Die größte Gefahr für den Rechtsstaat und eine freiheitliche Demokratie gehen so nicht von Terroristen oder radikalen Splittergruppen aus, sondern von vom Populismus benebelten Politikern, die sich in blindem Aktionismus üben.

Was meinem fortune File dazu noch einfiel:

Vereinfacht, aber deshalb nicht ganz falsch.