/* basquiat's lovely winter riot */: a unique and beautiful snowflake in your heart's lovely winter riot

Tod durch's Hörensagen?

Mal wieder etwas unreflektierter Anti-Amerikanismus fällig? Aber ungerne doch: George Bush, unser heroischer Führer der freien Welt, sagt “Ja!” zum Sondertribunal - mit Rechtsstaatlichkeit und den hochgelobten Errungenschaften westlicher Demokratien hat eben jenes dann noch genau soviel zu tun:

Der amerikanische Präsident George W. Bush hat das letzte formale Hindernis für die Einrichtung der umstrittenen militärischen Sondertribunale aus dem Weg geräumt. [...] Nach der Zustimmung zu einem entsprechenden Gesetz sorgte die Veröffentlichung der Regeln der Gerichte erneut für Entsetzen unter Abgeordneten und Anwälten von Inhaftierten. So darf ein Angeklagter unter anderem mit Hilfe indirekter Zeugenaussagen und erzwungener Aussagen verurteilt werden. Die Sondertribunale dürfen die Todesstrafe verhängen.

Konsequenzen eines Weges, den Gesellschaften einschlagen, die beständig ein kleines bisschen Freiheit mehr dem angeblichen Sicherheitsgewinn opfern. Ein Weg, den auch in unserem Land manche gerne gehen würden.

Update: “Bedrohungstriade mit eingebauter Rechtsstaatserosion” titelt Heise und gibt verstörende Eindrücke vom 10. europäischen Polizeikongress in Berlin wieder. Kritische Fragen nach dem Sinn polizeilicher Maßnahmen gehörten auf solchen Veranstaltungen in der Regel zwar nicht zur Tagesordnung, doch:

Eher unfreiwillig stellte sie der ehemalige Europol-Mitarbeiter Uwe Kranz, der heute als Terrorismus-Consultant Regierungen berät. Kranz beschäftigte sich auf dem Kongress mit dem Konzept der Bedrohungstriade, jenem Dreieck aus organisierter Kriminalität, Terrorismus und staatlicher Reaktion auf beide Bedrohungen. Im Sinne eines handlungsfähigen Staates erklärte Kranz “Rechtsstaatserosion” für eine bedauerliche, doch unvermeidliche Begleiterscheinung.

Ein großer Haufen also ins Gesicht auch unseres Rechtsstaats. Zumindest in meinem Wertekosmos verorte ich immer häufiger Erosionskatalysatoren wie Wolfgang Schäuble, Günter Beckstein oder Jörg Ziercke als - im eigentlichen Sinne des Wortes - verfassungsfeindliche Radikale. Es ist erschreckend, wie wenig aus der näheren und ferneren Vergangenheit diese Menschen zu lernen bereit sind - für eine freiheitliche Demokratie eine weit nachhaltigere Gefährdung als die Attentate verwirrter Gotteskrieger es jemals sein könnten.

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