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Patente stoppen LiMux

“Die Entscheidung der Stadt München sollte alle Alarmsirenen in der Bundesregierung schrillen lassen. Das Bundesinnenministerium empfiehlt allen öffentlichen Verwaltungen den Umstieg auf Linux, und das Bundesjustizministerium macht das Ganze zu einer Fehlentscheidung, die Milliarden von Euro kosten kann”.

So kommentiert Florian Müller von MySQL die gestern bekanntgegebene Verschiebung des vielbeachteten LiMux Projektes der Münchener Stadtverwaltung. Nach einem Hinweis der Stadtratsfraktion der Grünen wurde nun die für Ende Juli geplante Ausschreibung des sogenannten “LiMux Base Client” auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach ersten Recherchen steht dieses Herzstück der Migration auf das freie Betriebssystem Linux, welches auf den über 14.000 Rechnern der Mitarbeiter der Stadt München installiert werden soll, in Konflikt mit nicht weniger als 50 europäischen Softwarepatenten. Ein für die Stadt München nicht tragbares Risiko, könnte jedes einzelne Patent für sich den Ausfall der gesamten Stadtverwaltung bewirken. Entsprechend äußerte sich der oberste EDV Verantwortliche der Stadt, Wilhelm Hoegner, in einer E-Mail:

“Aufgrund der zu prüfenden Fragen wurde die eigentlich für Ende Juli geplante Ausschreibung des Limux-Basisclients gestoppt. Zunächst wird die Verwaltung die rechtlichen und finanziellen Risiken versuchen abzuschätzen, bevor das Verfahren weitergeht”.

Deutlicher kann man das Innovationshindernis Softwarepatente eigentlich nicht illustrieren. München ist ein Paradebeispiel dafür, wie ein von Großlobbyisten durchgedrücktes Patentwesen die öffentliche Hand und den Mittelstand in die Abhängigkeit der Eigner großer Portfolios manövrieren kann. Frau Zypries sollte Stellung beziehen: Will das Justizministerium die Interessen meist amerikanischer Großkonzerne vertreten, oder den deutschen Mittelstand stärken und Europa technologisch ein Stück weit unabhängiger machen?

Relevante Links:

Münchner Grüne sehen Linux-Migration durch Softwarepatente gefährdet
München legt Linux-Projekt wegen der Softwarepatente auf Eis
Münchner Linux-Projekt vorerst auf Eis gelegt

Nachtrag:

Von ersten Reaktionen auf den vorläufigen Stop des LiMux Projektes berichtet heise. Während manche Stimmen die Entscheidung des zuständigen Amts für Informations- und Datenverarbeitung der Stadt München für “albern” und wenig hilfreich für das ambitionierte Fortkommen der Linux Migration halten (so Jörg Tauss, forschungs- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag), bewerten andere die sich zuspitzende Situation im Sinne eines “Aufrüttelns” der Verantwortlichen im Justizministerium eher positiv:

“Es ist besser, wenn durch die Situation in München das Problem jetzt von mehr Leuten verstanden wird, denn noch kann man in der EU etwas dagegen tun.” (Florian Müller, MySQL)

Ein Mitarbeiter des LiMux Projektes betont: “Auf keinen Fall liegt das gesamte Projekt auf Eis”.

Quelle:

Münchner Aussetzung der Linux-Migration sorgt für Unruhe

Man darf gespannt sein, welchen Ausgang diese Geschichte am Ende nehmen wird. Es steckt zuviel Symbolkraft im Erfolg oder Scheitern des Münchener Großprojektes, als dass irgendeine Seite diesem Schauspiel ohne einen Versuch der Einflußnahme zuschauen würde.

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