»Gemeinsam für ein sicheres Deutschland« - der Schwung vergangener Kampagnen für ein behütetes Jetzt: Du bist Terrorist.

Argumente gegen eine an staatlichen Schulen durch kirchliche Protagonisten verbreitete Heilslehre als ordentliches Schulfach tat ich schon vor über vier Jahren in “Glaubenssache” und “Einseitigkeiten” kund, dachte, man könne es dabei belassen und dem Lauf der Dinge mit felsenfestem Glauben an einen aufgeklärten Geist harren - doch weit gefehlt. Kurz vor dem hauptstädtischen Plebiszit beziehen die Glaubenskrieger selbst in den hiesigen Lokalblättern der weit abgelegenen Metropolregion ihre Position, als hätte es die Entwicklung zum säkularen Staatsgebilde nie gegeben. Dabei ist doch von einem Abschaffen des Religionsunterrichtes nirgends die Rede.

»Rote Angst« phantasiert ein Schreiber des Mannheimer Morgens in die Haltung des Berliner Senats und beweist alleine schon im Stil seiner Ausführungen, warum es für mehr wohl nie gereicht hatte:

Wiederholt möchte ich entgegnen: Es existiert kaum ein einleuchtendes Argument, warum staatliche Schulen die dogmatische Verbreitung irgendwelcher Heilslehren fördern sollten, im Gegenteil. Aufgabe einer modernen Bildungspolitik muß neben dem Vermitteln bloßer Fakten und Fähigkeiten die Formung eines kritischen Geistes sein, der breit informiert aus einem fundierten Wissen heraus Schlüsse ziehen und aus bekannten Alternativen wirklich frei wählen kann - ganz unbenommen, ob das spätere Ergebnis dieser individuellen Entscheidung dann weltlicher oder religiöser Natur sein wird.

So spricht also einiges für den neutralen Werteunterricht, der die Vielfalt der verschiedenen Religionen beleuchtet und darüberhinaus auch philosophische Weltbilder abseits klerikaler Verklärung bietet, wenig dagegen für eine durch die Protagonisten der einzelnen Religionen gesteuerte Einseitigkeit. Integration schliesslich fängt mit dem Wissen um die eigene Herkunft an und ist mit dem unabdingbaren Verständnis anderer Kulturen, Religionen und Denkweisen noch lange nicht am Ziel.

Doch der Mannheimer Morgen berichtet weiter tendenziös:

Was ist so entsetzlich falsch daran?

Inspiriert von Spreeblick und Kris.

Es ist der wohl großartigste US-Wahlwerbespot seit Dekaden und ein geniales Follow-Up auf’s Original, damals noch ganz im Sinne von Anheuser-Bush, heuer bissiger, engagierter und aus nicht ganz so freien Stücken vollkommen abstinent. Nach acht ereignisreichen Jahren kommen die Darsteller des legendären Budweiser-Commercials zum grossen “WTF?” erneut zusammen und erleben eine Realität ohne Gesundheitssystem im Gegenzug mit Klimakatastrophen, Finzanzkrise und Irak-Krieg. Wazzuuuuuuuuuup?

Erst vor Kurzem las ich während meiner Pendelminuten von Mannheim nach Heidelberg und zurück Timothy Garton Ashs autobiographische Erzählung “Die Akte Romeo”.

Im Sommer 1978 nach Westberlin gereist, zog Timothy Garton Ash 1980 im Rahmen eines Forschungsstipendiums der Humboldt-Universität nach Ostberin - und erweckte dort “als Mitglied der bürgerlichen Intelligenz mit liberal-humanistischer Ausbildung und liberal-demokratischer Einstellung” - so die aktenkundige und durch den Betroffenen als durchaus zutreffend anerkannte Einschätzung - schnell das Interesse des ostdeutschen Spitzelapparates. Nur kurze Zeit darauf jedoch machte ihn der Abdruck eines kritischen Buches über die damalige DDR als Serie im westdeutschen Spiegel zum reaktionären Konterrevolutionär; er wurde des Landes verwiesen.

Timothy Garton Ash erhält nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus im Arbeiter- und Bauernstaat Einblick in seine - mit etwas über 300 Seiten verhältnismäßig schmalbrüstige - Stasiakte. Das Schreiben eines Tagebuchs in den relevanten Jahren seiner Observierung erlaubte es Ash, mehr als zehn Jahre später die minutiösen und formalbürokratisch angestaubten Textwüsten der Staatssicherheitsbediensteten mit eigenen Erinnerungen und Sichtweisen in Einklang zu bringen und zu rekonstruieren. Ash besucht seine damaligen Schatten, konfrontiert und urteilt vorsichtig.

Die Auswüchse des monströsen Überwachungsapparates der Staatssicherheit erscheinen an vielen Stellen des Buches als eine unwirkliche Art Geisteskrankheit, als ein fernab jeder Relationen selbstlaufend abgekoppelter Wahnsinn. Geradezu surrealistisch muten Passagen wie die folgende an, welche Ashs erste Eindrücke in den seltsam zeitlosen Fluren der Gauckbehörde schildern:

Nur wenige Tage später holt mich die Realität ein, spielt die bundesrepublikanische Bundesanwaltschaft Stasi, gedeckt und bestärkt von den üblichen Verfassungsfeinden. Das hohlphrasierende Dummbubengesicht Pofallas schwadroniert währenddessen wirklichkeitsresistent, dass »ein Bundestagsvizepräsident, der Ermittlungen in unserem Rechtsstaat mit Stasi-Methoden vergleicht, [...] in diesem Amt fehl am Platz« sei. Es gehöre schon eine besondere Menge Arschloch dazu, solch eine Aussage zu tätigen, meint denn auch Fefe mit Blick auf Thierses Biographie trocken. Der stellvertretende Chefredakteur des Stern, Hans-Ulrich Jörges, findet kaum weniger deutliche Worte:

Derweil filzt die Polizei systematisch die Post von vermeintlichen G-8-Kritikern und drängt Betreiber von Internet-Cafes, Videokameras zur Bespiztelung zu installieren. Parallelen? Ein Schelm...

(Mit Dank an Nerdcore für das Trankskript)

Ein Ministerpräsident bezieht Position:

Es ist eines dieser beinahe schon historisch anmutenden Zitate, wie sie just in unseren Zeiten doch so händeringend gebraucht würden - oder dann eben auch nicht. Die brutalstmögliche Vergewaltigung (nicht nur) der deutschen Sprache, sie ist ebenso widerwärtig wie die dahinter sitzenden Schreibtischtäter. Neusprech allerorten.

Mal wieder etwas unreflektierter Anti-Amerikanismus fällig? Aber ungerne doch: George Bush, unser heroischer Führer der freien Welt, sagt “Ja!” zum Sondertribunal - mit Rechtsstaatlichkeit und den hochgelobten Errungenschaften westlicher Demokratien hat eben jenes dann noch genau soviel zu tun:

Konsequenzen eines Weges, den Gesellschaften einschlagen, die beständig ein kleines bisschen Freiheit mehr dem angeblichen Sicherheitsgewinn opfern. Ein Weg, den auch in unserem Land manche gerne gehen würden.

Update: “Bedrohungstriade mit eingebauter Rechtsstaatserosion” titelt Heise und gibt verstörende Eindrücke vom 10. europäischen Polizeikongress in Berlin wieder. Kritische Fragen nach dem Sinn polizeilicher Maßnahmen gehörten auf solchen Veranstaltungen in der Regel zwar nicht zur Tagesordnung, doch:

Ein großer Haufen also ins Gesicht auch unseres Rechtsstaats. Zumindest in meinem Wertekosmos verorte ich immer häufiger Erosionskatalysatoren wie Wolfgang Schäuble, Günter Beckstein oder Jörg Ziercke als - im eigentlichen Sinne des Wortes - verfassungsfeindliche Radikale. Es ist erschreckend, wie wenig aus der näheren und ferneren Vergangenheit diese Menschen zu lernen bereit sind - für eine freiheitliche Demokratie eine weit nachhaltigere Gefährdung als die Attentate verwirrter Gotteskrieger es jemals sein könnten.

Eine nun schon häufiger wahrgenommene Reaktion auf den Bundestrojaner ist das Verneinen der aktuellen Machbarkeit eines solchen “Projektes” - gerne wird daraus dann ein gewisses Unverständnis für die derzeit angeblich herrschende Hysterie abgeleitet. Etwas kurz gedacht, wie ich finde, denn wo nichts ist, können Fakten geschaffen werden.

Ein weniger spektakulärer Vergleich aus dem Alltag: Der technisch wirkungsvolle Kopierschutz für CDs und DVDs lässt auch heute noch auf sich warten, die entsprechende Rahmengesetzgebung jedoch macht schon das Umgehen von einfachsten Vorkehrungen, die bestenfalls zum Alibi taugen, strafbar. Natürlich interessiert das professionelle Raubritter wenig, die Gängelung selbst spürt meist nur der ehrliche Kunde.

Erinnern wir uns an die Diskussionen zur Hinterlegungspflicht von Kryptoschlüsseln und daran, wie rasant sich der Wert unserer Gesetze und der unserer Verfassung dem ihres papiernen Mediums annähern. Eine Legislative, die den Bürger unter Zwang zum offenen oder zumindest zum öffnenden Buch macht, ist mit Blick auf das bereits diskutierte denkbar. Und natürlich werden wieder weniger die öffentlich anvisierten als viel mehr der zu kontrollierende Untertan im tatsächlichen Fokus dieser Maßnahmen stehen.

Nein, eine Hysterie wäre allenfalls einer offenbar immer breiter vorherrschenden Gesinnung nachvollziehbar geschuldet, die solche Gedankenspiele ein ums andere Mal als Testballon steigen läßt. Probleme, die aktuell auf technischer oder juristischer Seite eine vollkommene Realisierung mancher Überwachungsphantasien verhindern, beruhigen mich da wenig. Das kann man ändern, langsam, schleichend, Schritt für Schritt, und von vielen fast unbemerkt.

Ein Meilenstein der Demokratie.

Zum Tyrannenmord reichte es dieser Tage nicht mehr, es blieb das staatliche Morden. Der Irak auf dem Weg in die Zukunft: Saddam Hussein ist tot. “Der Umstand an sich ist zu begrüßen”, schreibt Kai Raven, doch “staatliche Hinrichtungen gehören in dunkle Zeitalter”. Es werde Licht.

Relevante Links:

Saddam Hussein hingerichtet
“Es ging sehr schnell - er starb sofort”
Bush nennt Hinrichtung einen “wichtigen Meilenstein”

Dr. Ulrich Wiesner hat auf seinen Seiten zum Einspruch beim Wahlprüfungsausschuss die vom Bundestag vorgebrachten Gründe zur Ablehnung seiner Beschwerde gegen den Einsatz von Wahlcomputern dokumentiert. Während die bloße Tatsache der Zurückweisung seines Anliegens wenig überraschend kam und mehrheitlich so erwartet wurde, beinhaltet die dazugehörige Argumentation Stoff für diverse Albträume und Horrorszenarien, die manch viel zitiertem Verteidiger unserer wehrhaften Demokratie eigentlich schlaflose Nächte bereiten sollten. Tim Pritlove arbeitet in seinem persönlichen Rant zum Thema die verschrobenen Prioritäten deutscher Innenpolitik einleitend und auf den Punkt gebracht heraus:

Auch Ulrich Wiesner kommentiert die Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses ähnlich:

Der sorglose Umgang dem Herzstück einer jeden Demokratie - der Willensäußerung des Souveräns - erschreckt. Das manches Horrorszenarium nicht vollkommen entrückter Paranoia entspringt, lassen Erfahrungen mit Wahlcomputern in Florida mehr als nur vermuten. In anderen Staaten dreht sich derweil die Wahrnehmung öffentlicher Debatten, immer öfter wird von einem Einsatz der allerorts umstrittenen Wahlcomputer abgeraten oder faktisch abgesehen. Es stellt sich einmal mehr die Frage: Welchen Gewinn bringt eine elektronische Stimmauszählung gegenüber einem System, das über Jahrzehnte bewährt, nur mit massivstem Aufwand erfolgreich manipulierbar und in seiner Einfachheit von einem jeden nachzuvollziehen ist? Wer unsere demokratisch-freiheitliche Grundordnung schon durch die abstrakte Gefährdung duch den weltweiten Terrorismus bedroht sieht, der sollte jetzt und hier umso nachdrücklicher handeln.

Ulrich Wiesner ist fest entschlossen, im Beschwerdeverfahren das Bundesverfassungsgericht als nächste Instanz anzurufen. Heise zitiert den Physiker mit folgenden Worten: “Das Öffentlichkeitprinzip und das Transparenzgebot bei demokratischen Wahlen müssen erhalten bleiben - die Abschaffung des Öffentlichkeitsprinzips käme einer Demokratie von Gnaden des Innenministeriums gleich”.

Nachtrag:

Während in Deutschland vielerorts noch blinde Technikgläubigkeit vorzuherrschen scheint, beendet Italien das Experiment “Wahlcomputer”. Auch in den USA scheint ein Umdenken einzusetzen. Wann sind wir soweit?