Otto Schily, seines Zeichens konservativer Hardliner mit SPD Parteibuch, bemüht sich weiterhin um den raschen Abbau freiheitlicher Grundrechte. Nachdem Schily mit Nachdruck für die Möglichkeit zur Sicherheitsverwahrung “islamistischer Terrorverdächtiger” eintrat, steht nun die weitergehende Beschneidung der hier zu Lande schon jetzt nicht mehr ganz so freien Meinungsfreiheit auf seiner Agenda. Wir erinnern uns: Der politisch sinnentleerte Terminus der “Sicherheitverwahrung” bezeichnet im Klartext das dauerhafte Wegsperren verdächtiger Personen frei von Beweisen oder gerichtlichen Schuldsprüchen.

Nun steht einmal mehr die Versammlungsfreiheit im Fokus des Interesses: “Schily will Versammlungsrecht einschränken” titelt Spiegel Online. Ziel der Pläne unseres standhaften Innenministers ist es, extremistische Versammlungen oder “Sympathiekundgebungen für Terroristen” einfacher verbieten zu können - auch in dem Fall, dass diese an sich garnicht strafbar wären.

Willkommen in Schilys Rechtsstaat.

Auch mir wird beim Anblick stumpfsinnig marschierender Hohlköpfe mit Kurzhaarschnitt regelmäßig schlecht, und auch ich kann nur fassungslos den Kopf schütteln, wenn fanatisierte Väter ihren Kindern Hass predigen und Sprengstoffgürtel aus Plastik umschnallen. Dennoch wird eine Politik, die nichts an den Ursachen dieser Missstände zu verändern mag, in letzter Konsequenz nur die Werte bekämpfen, für die sie einzutreten vorgibt. Die größte Gefahr für den Rechtsstaat und eine freiheitliche Demokratie gehen so nicht von Terroristen oder radikalen Splittergruppen aus, sondern von vom Populismus benebelten Politikern, die sich in blindem Aktionismus üben.

Was meinem fortune File dazu noch einfiel:

Vereinfacht, aber deshalb nicht ganz falsch.

Der Stadtrat in München hat heute offiziell das Projekt “LiMux” abgesegnet. Damit ist die Migration der städtischen Arbeitsplatz PCs auf das freie Betriebssystem GNU/Linux beschlossene Sache. Rund 16.000 Mitarbeiter, die aktuell in der Hauptsache Produkte des amerikanischen Quasimonopolisten aus Redmond verwenden dürften, werden von dem mit 30 Millionen Euro veranschlagten Projekt betroffen sein. Für eine unabhängige Zukunft unter der Ägide des stets freundlich lächelnden Pinguins stimmten die Mitglieder der rot-grünen Koalition sowie Vertreter der FDP, ÖDP und PDS. Alleine den Amigos der CSU war soviel Freiheit wohl nicht geheuer. Heise berichtet:

So weit, so gut. Ich möchte die Gelegenheit am Schopfe ergreifen und hier meine Bedenken äußern, was das kompetenzbefreite Gebaren erzkonservativer Feierabendpolitiker aus der Stammtischecke betrifft. Es darf spekuliert werden, aus welchen Kassen der altbekannte Lobbyismus der Amigos dieses Mal genährt wird. Das propagandistische Gekläffe klingt dann doch noch allzu (alt)bekannt. Vielleicht mag es aber auch einfach sein, dass die Vertreter der CSU durch das eigene, mit ihrer großen Schwesterpartei auf bundespolitischer Ebene zelebrierte Vabanquespiel zu verwirrt sind, um noch sinnbehaftetes Handeln zeigen zu können.

Der Wille der Mehrheit ist, auch und gerade in den uns bekannten, westlichen Demokratien, nicht immer der Wille, der letzlich dann in die Praxis umgesetzt wird. Oft mag das fast wie ein Segen erscheinen - so manches Plebiszit wäre dank dem aktuell vorherrschenden Populismus furchtbar in die Hose gegangen. Doch wenn schon gewählt wird, dann setzen die meisten wohl eben jenen Automatismus als selbstverständlich voraus. Das aber spätestens bei der Wahl von Stellvertretern durch Stellvertreter deren demokratische Legitimation gegen Null tendieren kann, zeigt der Schockwellenreiter an einem einfachen Beispiel. Dort wird aus einer 19:8 Überlegenheit für “rot” eine Zweidrittelmehrheit für “schwarz” - Delegationsprinzip und entsprechend zugeschnittene Wahlkreise machen’s möglich.

Nach dem “One Click Patent” von Amazon steht nun mit der Patentierung des “Doppelklicks” durch Microsoft ein weiteres Trivialpatent auf der langen Liste unrühmlicher Entscheidungen feststellender Patentämter. Mit gesundem Menschenverstand ist die Vergabepraxis der (noch) vor allem US-amerikanischen Behörden schon lange nicht mehr nachzuvollziehen, eine patentierungswürdige Erfindungshöhe nur in den seltensten Fällen auszumachen.

Inwiefern die von internationalen Patentlobbyisten durchgedrückten Abnicker im EU-Ministerrat in ihren Aussagen, solchen Trivialpatenten in jedem Fall einen Riegel vorschieben zu wollen, beim Wort genommen werden können, ist fragwürdig. Offensichtlich wird nur eins: Trivialpatente existieren und werden immer wieder genehmigt. Damit werden Innovation und Wettbewerb nicht begünstigt, sondern multinationalen Konzernen, die nicht selten Justizabteilungen in der Größe staatlicher Ministerien unterhalten, ohne Not weitere Möglichkeiten gegeben, kleinere und mittelständische Unternehmen aus dem Markt zu drängen. Auch eine patentrechtliche Mobilmachung gegen Open Source und freie Software im Allgemeinen steht zu befürchten.

Das Erlangen von Patenten kostet Geld - und zwar erheblich mehr, als Frau Zypries, ihres Zeichens Justizministerin und offensichtlich wenig an der öffentlichen Verbreitung der tatsächlichen Faktenlage interessiert, wahrheitsgemäß kundtun will. Dazu der Chaos Computer Club:

Ganz abgesehen davon verursachen Patente selbst demjenigen Kosten, der garnicht beabsichtigt, eigene Ansprüche an die entsprechenden Ämter zu stellen. Auch bei trivialsten Entwicklungen müssten Programmierer, ganz gleich ob aus dem Open Source Umfeld, als Selbständige oder Angestellte kleiner Unternehmen, jedesmal auf der Hut vor patentierten Selbstverständlichkeiten sein. Entsprechende Recherchen kosten Zeit und Geld - ein klares Innovationshindernis und wenig geeignet, neue Arbeitsplätze abseits sinnbefreiter Patenjuristerei zu schaffen.

Unsere “Volksvertreter” sollten wissen, dass alleine sie die Verantwortung für die nun anstehenden Entscheidungen tragen.

Relevante Links:

Pressemitteilung zu Softwarepatente-Beschluss des EU-Ministerrats
CCC entsetzt über Softwarepatent-Äußerungen von Zypries
Doppelklick & Schöpfungstiefe von Softwarepatenten

Der Patentwahn greift weiter um sich. Nachdem Paul Graham im August 2002 beschrieb, wie sich unter Zuhilfenahme bedingter Wahrscheinlichkeiten (Bayes-Theorem) effiziente Spamfilter entwickeln lassen, bekam jetzt McAfee ein im Dezember des selben Jahres eingereichtes Patent auf unter anderem genau jene Methodik zugesprochen.

Liebe Frau Zypries, irgendwie verstehe ich das mit den Software-Patenten und ihrem positiven Nutzen für unsere Gesellschaft noch nicht. Aber Sie ja offensichtlich ebenso wenig.

Deshalb: Bei der Europawahl Grün wählen.

Alan Cox bittet in einem offenen Brief “Hacker, Open Source Enthusiasten und Menschen, die ihre bezahlten CDs auch auf faire Art und Weise nutzen möchten”, bei der kommenden Europawahl ein Zeichen gegen Softwarepatente zu setzen. Seiner Meinung nach sind die Grünen und die U.K. Independence Party die einzigen Parteien, die wirklich aktiv gegen Softwarepatente Stellung beziehen.

Zur weitergehenden Lektüre in Sachen Software- und Logikpatente sei hiermit auf die Netzpräsenz des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. verwiesen. Dort befinden sich u.a. eigene Seiten zur Europawahl mit etlichen Hintergrundinformationen zu den Positionen der einzelnen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen, PDS) und deren Abstimmungsverhalten im Europaparlament.

Danke, mir reicht’s. Das Fernsehprogramm ist auch ohne Parteienwerbung beschissen genug, Harald Schmidt schmerzlich vermisst, Ange Engelke überfordert und meine Freundin seit unserem Umzug ohne Pro7 und “Sex and the City”. Neben den oft nur noch skurril anmutenden Werbespots der kleinen Splitterparteien, in denen bekennende Christen von neuen Kreuzzügen träumen oder modisch in den frühen 80er Jahren verortbare Linksalternative berechtigterweise nach mehr politischen Partizipationsmöglichkeiten für Bürger verlangen, nervt vor allem eins: Die Informationsleere.

Wenn die einzelnen Sender schon dem staatlichen Zwang unterliegen, Wahlwerbespots auszustrahlen, dann sollte es dafür auch verbindliche Richtlinien geben. Ich will kein Waschmittel kaufen, ich will mich für eine Politik entscheiden - oder auch nicht. Dazu genügt mir allerdings nicht die transportierte Erkenntnis, dass die einen alles besser machen und die anderen am schlechten Wetter und dem nebensächlichen Rest alleinig Schuld sind. Das habt ihr schon gesagt. Mehrfach. Jeden Tag. Bis zum Erbrechen.

Schreibt vor: Ein schlichtes, einheitliches Korsett mit prallem Inhalt. Was wollen wir, was machen wir anders und warum? Wie sehen unsere Antworten und Alternativen zu Innen-, Aussen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik aus? Die Freiheit der Meinung setzt voraus, dass man eine hat.

Verbietet: Emotionale Effekthascherei und (be)trügerische Werbeästhetik. Die Aufgabe der Parteien ist, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, nicht dessen Sinne zu vernebeln. Dazu braucht es keinen Wettbewerb der Marketingagenturen, sondern Klartext.

Zur Wahl unseres neuen Bundespräsidenten ist mittlerweile viel geschrieben und gesagt worden. Wie jedes Mal rankt sich um das dem Amt immer unangemessenere Procedere vor der Wahl die berechtigte Dikussion, ob der formal höchste Mann (eine Frau durfte es ja auch dieses Mal nicht sein) im Staat nicht vom Volk direkt bestimmt werden sollte. Aus Angst vor Daniel Küblböck als neuem Landesoberhaupt könnte das Vorschlagsrecht bei den verschiedenen Parteien bleiben - ein für mich gangbarer Weg. Ob ein Deutschland, das schon jetzt von einem großen Teil unserer Eliten hauptsächlich als betriebswirtschaftliche Kosten/Nutzen-Rechnung wahrgenommen zu werden scheint, nun auch noch an der repräsentativen Spitze einen Banker braucht, ist eine Frage, die ich so einfach mal im Raum stehen lassen will. Zu Abzählpannen und der hinterfragenswerten Vita besimmter Wahlmänner und dem Umgang damit haben sich schon andere Gedanken gemacht.

Kommen wir also zurück zur Frage, wer wen warum wählt...

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