»Gemeinsam für ein sicheres Deutschland« - der Schwung vergangener Kampagnen für ein behütetes Jetzt: Du bist Terrorist.

Hiermit sei der gelungene Remix von Alexander Svensson zur Vorratsdatenspeicherung im Sinne von netzpolitik.org »weiterdistributiert«. Wem genannte Links noch unbekannt erscheinen: die eingehendere Lektüre ist lohnenswert.

Erst vor Kurzem las ich während meiner Pendelminuten von Mannheim nach Heidelberg und zurück Timothy Garton Ashs autobiographische Erzählung “Die Akte Romeo”.

Im Sommer 1978 nach Westberlin gereist, zog Timothy Garton Ash 1980 im Rahmen eines Forschungsstipendiums der Humboldt-Universität nach Ostberin - und erweckte dort “als Mitglied der bürgerlichen Intelligenz mit liberal-humanistischer Ausbildung und liberal-demokratischer Einstellung” - so die aktenkundige und durch den Betroffenen als durchaus zutreffend anerkannte Einschätzung - schnell das Interesse des ostdeutschen Spitzelapparates. Nur kurze Zeit darauf jedoch machte ihn der Abdruck eines kritischen Buches über die damalige DDR als Serie im westdeutschen Spiegel zum reaktionären Konterrevolutionär; er wurde des Landes verwiesen.

Timothy Garton Ash erhält nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus im Arbeiter- und Bauernstaat Einblick in seine - mit etwas über 300 Seiten verhältnismäßig schmalbrüstige - Stasiakte. Das Schreiben eines Tagebuchs in den relevanten Jahren seiner Observierung erlaubte es Ash, mehr als zehn Jahre später die minutiösen und formalbürokratisch angestaubten Textwüsten der Staatssicherheitsbediensteten mit eigenen Erinnerungen und Sichtweisen in Einklang zu bringen und zu rekonstruieren. Ash besucht seine damaligen Schatten, konfrontiert und urteilt vorsichtig.

Die Auswüchse des monströsen Überwachungsapparates der Staatssicherheit erscheinen an vielen Stellen des Buches als eine unwirkliche Art Geisteskrankheit, als ein fernab jeder Relationen selbstlaufend abgekoppelter Wahnsinn. Geradezu surrealistisch muten Passagen wie die folgende an, welche Ashs erste Eindrücke in den seltsam zeitlosen Fluren der Gauckbehörde schildern:

Nur wenige Tage später holt mich die Realität ein, spielt die bundesrepublikanische Bundesanwaltschaft Stasi, gedeckt und bestärkt von den üblichen Verfassungsfeinden. Das hohlphrasierende Dummbubengesicht Pofallas schwadroniert währenddessen wirklichkeitsresistent, dass »ein Bundestagsvizepräsident, der Ermittlungen in unserem Rechtsstaat mit Stasi-Methoden vergleicht, [...] in diesem Amt fehl am Platz« sei. Es gehöre schon eine besondere Menge Arschloch dazu, solch eine Aussage zu tätigen, meint denn auch Fefe mit Blick auf Thierses Biographie trocken. Der stellvertretende Chefredakteur des Stern, Hans-Ulrich Jörges, findet kaum weniger deutliche Worte:

Derweil filzt die Polizei systematisch die Post von vermeintlichen G-8-Kritikern und drängt Betreiber von Internet-Cafes, Videokameras zur Bespiztelung zu installieren. Parallelen? Ein Schelm...

(Mit Dank an Nerdcore für das Trankskript)

Die Welt in den Augen des Verfassungsschutzes ist eine Welt, in der Gut und Böse einfach zu trennen sind. Wer nicht kritiklos hinnimmt, steht auf der Liste - der mündige Bürger als lästiger Störfaktor.

Wilkommen im Kreis der Verdächtigen, der Extremisten. Ich bekenne.

Via Fefe, zitiert aus dem Verfassungsschutzbericht 2006.

Angst vorm Bundestrojaner, selbst als uneingeschränkt redliches Mitglied unserer Gesellschaft? Alles halb so wild: Wenn solche “IT-Experten” mit eurem Equipment fertig sind, bleiben Informationswüsten zurück, die schon längst jede Beweiskraft eingebüßt haben - und eventuell die Sorge, was unbemerkte Dilettanten im staatlichen Auftrag auch beim unbescholtenen Bürger ob ihrer himmelschreienden Inkompetenz während zukünftiger Online-Durchsuchungen zu zerstören in der Lage sind. Das forensische Handwerk zumindest scheint nicht einmal in gröbsten Zügen erlernt. Ein neuer Weg, höhere Budgets herauszuschocken?

Eine nun schon häufiger wahrgenommene Reaktion auf den Bundestrojaner ist das Verneinen der aktuellen Machbarkeit eines solchen “Projektes” - gerne wird daraus dann ein gewisses Unverständnis für die derzeit angeblich herrschende Hysterie abgeleitet. Etwas kurz gedacht, wie ich finde, denn wo nichts ist, können Fakten geschaffen werden.

Ein weniger spektakulärer Vergleich aus dem Alltag: Der technisch wirkungsvolle Kopierschutz für CDs und DVDs lässt auch heute noch auf sich warten, die entsprechende Rahmengesetzgebung jedoch macht schon das Umgehen von einfachsten Vorkehrungen, die bestenfalls zum Alibi taugen, strafbar. Natürlich interessiert das professionelle Raubritter wenig, die Gängelung selbst spürt meist nur der ehrliche Kunde.

Erinnern wir uns an die Diskussionen zur Hinterlegungspflicht von Kryptoschlüsseln und daran, wie rasant sich der Wert unserer Gesetze und der unserer Verfassung dem ihres papiernen Mediums annähern. Eine Legislative, die den Bürger unter Zwang zum offenen oder zumindest zum öffnenden Buch macht, ist mit Blick auf das bereits diskutierte denkbar. Und natürlich werden wieder weniger die öffentlich anvisierten als viel mehr der zu kontrollierende Untertan im tatsächlichen Fokus dieser Maßnahmen stehen.

Nein, eine Hysterie wäre allenfalls einer offenbar immer breiter vorherrschenden Gesinnung nachvollziehbar geschuldet, die solche Gedankenspiele ein ums andere Mal als Testballon steigen läßt. Probleme, die aktuell auf technischer oder juristischer Seite eine vollkommene Realisierung mancher Überwachungsphantasien verhindern, beruhigen mich da wenig. Das kann man ändern, langsam, schleichend, Schritt für Schritt, und von vielen fast unbemerkt.

Mit diesen Worten beginnt eine liebevoll gemachte Flashpräsentation, die den Betrachter interaktiv miteinbezieht und offenlegt, warum das Thema Datenschutz, die Verteidigung der Privatssphäre sowie die Sorge vor einem Überwachungsstaat auch diejenigen betreffen, die meinen nichts zu verbegen zu haben.

Via Rabenhorst.

Otto Schily meldet sich mal wieder zu Wort, prophezeit Jahrzehnte des Terrors, hält Rasterfahndung für effizient und sieht bei all dem ausdrücklich keinen Verstoß gegen unsere Freiheitsrechte - ginge es nach ihm, “wären die Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Terrorismusbereich deutlich verbessert worden. So hat es ja nur Hilfszuständigkeiten bekommen”.

“Dabei wurde es ja nicht zuletzt wegen der Existenz der Gestapo so eingerichtet, dass die Polizei keine geheimdiestlichen Kompetenzen bekommt und umgekehrt”, merkt Kanalmitinsasse und Sarkast Andreas zu anderer Stelle trocken an.

Ein Volk in Angst ist ein williges, und so lassen sich die volksverführenden Hardliner zum Jahrestag nicht lumpen. “Den Kampf können wir nur auf der Basis unserer Werteordnung gewinnen, die wir aber auch offensiv vertreten müssen”, sagt Schily und bedauert schon fast: Die schrecklichen Bilder aus den Gefangenenlagern Abu Ghreib und Guantanamo hätten die Legitimität der politischen Position des Westens schwer beschädigt.

Hier wurde offenbar zu offensiv vertreten.

Folter beginnt jenseits rechtstaatlicher Grenzen, doch genau diese lassen sich dehnen - je verängstigter der Untertan, desto weiter. Wie unantastbar die eigenen Werte sind, führt die Politik immer dann vor, wenn die Gunst der Stunde das Bestuhlen der selbigen opportun erscheinen läßt.

Natürlich stimmt auch Bundesinnenminister Schäuble, Schilys direkter Nachfolger und gesinnungstechnisch vollkommen in Reihe mit seinen Vorgängern, lautstark in die Kakophonie der freudig erregten 9/11-Günstlinge mit ein. Kaum noch für Überraschung sorgen seine Ausführungen zum bewährten Anti-Terror-Paket oder die Lobpreisung der Anti-Terror-Datei - “Anti-Terror” wäre dieser Tage ein lohnender Markeneintrag. Mit Nachdruck gebetsmühlenhaft formuliert, wird eines Tages Unpassendes passend gemacht: die Mautdaten sollen her, vorbeugend, zur Verhinderung von Straftaten, mal wieder. Im Westen nichts neues.

Intellektuell abenteuerlicher wird’s jetzt: Wie wäre es mit der Aufstockung stichprobenartiger Kontrollen durch Sprengstoffspürhunde, “damit man eben doch vielleicht eine präventive Wirkung hat, dass die Leute sich nicht so sicher sein können, wenn sie mit einem Koffer voll Sprengstoff durch den Bahnhof laufen, dass sie nicht vielleicht doch erkannt werden”? Das wird den todliebenden Drecksarbeitern des Terrors mächtig Eindruck machen. Doch was ist mit den Gleisen, also den Strecken zwischen den von Hasso und Rex bestichprobten Bahnhöfen? Der Plan ist ein Masterplan: Hubschrauber! Der Schäuble meint’s ernst. Mehr Videoüberwachung und ein ausgebautes Spitzel- und Denunziantentum im Internet schließen den Kreis hin zum Altbekannten.

“Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen zu Recht tragen würde, würden sie erst mal Schäuble aus dem Verkehr ziehen”, meint Fefe. Recht hat er.

Wie hoch die statistisch gemittelte Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland ist, vermögen nur kreative Zahlendreher mit nachrichtendienstlichem Informationsvorsprung näherungsweise erfassen können - das tatsächliche Bedrohungspotential des alltäglichen Straßenverkehrs (oder aber der eigenen Lebensart) sollte dem verängstigten Bundesbürger einen weitaus gewichtigeren Grund zur Sorge bieten. Feindbilder und Schreckensszenarien jedoch sichern Wahlen und schweißen zusammen, so daß sich niemand ernsthaft über blinden Aktionismus und berechnenden Populismus wundert - so darf in den Planspielen steuerfinanzierter Merkbefreiung der eher garnicht bis schlecht auf die Aufgabe vorbereitete 1-Euro-Jobber den Hilfssherrif des hauptamtlich bewaffneten Train-Marshalls spielen, um heldenhaft durch überfüllte ICEs zu hechten, sollte ein Fahrgast den eigenen Aktenkoffer beim Urinieren als entbehrlich erachtet haben. Sicherlich bieten auch Regionalzüge, wahlweise bestückt mit präpubertär plärrendem oder alkoholisiert gröhlendem Transportgut - lies: Klassenfahrten und Fanverfrachtung - reichlich Möglichkeit zum Trainieren der eigenen Durchsetzungskraft. Der Rücksitz der eigenen Dienstlimousine scheint schnell und nachhaltig zu entfremden. Vielleicht aber hilft man mit eingezogenem Schwanz dann doch lieber nur beim Ein- und Aussteigen?

Weniger amüsant, dabei allerdings nicht minder Zeugnis ausgeprägter Begriffsstutzigkeit, sind die regelmäßigen Rufe nach noch (und immer) mehr Überwachung. Dass diese allenfalls zur Aufklärung von Anschlägen, jedoch kaum zur Vermeidung derselben taugt, liegt auf der Hand. Und selbst, wenn das Gegenteil der Fall wäre: Konsquent zu Ende gedacht bliebe nur der flächendeckend überwachte Polizeistaat, die totale Abschaffung des öffentlichen Raumes. In guter Tradition trägt natürlich auch das von Kinderschändern, Neonazis und neuerdings eben auch von Terroristen instrumentalisierte Internet einen Großteil der Schuld auf den wehrlosen Schultern. Breaking News: Verschlüsselung ist mittlerweile dermaßen komplex, dass sie praktisch nicht mehr zu umgehen ist und damit ihrem eigentlichen Bestimmungszweck dient. Der verwunderte Parteigänger reibt sich die naiven Äuglein - und fordert folgerichtig ein Verbot, um gesetzestreuen Gotteskriegern das Handwerk zu legen. Es ist erstaunlich, mit welcher Unbedarftheit Ministerposten zu erlangen sind.

Mittlerweile offenbart das Konzept des gutwillig unterstellten Zieles der gefühlten Sicherheit zur Beruhigung der geistig in Angst Erstarrten seinen Selbstbetrug unbewußt. Und spätestens an dieser Stelle wird’s unangenehm. Ist man auf das Hohlphrasieren der scheinbar generalentkernten Politkaste einigermaßen eingestellt, kommt nun der - von wem auch immer ferngesteuerte und in Panik versetzte - Lemming im Kampf um ein wenig Restvernunft unter den Mitmenschen als ernstzunehmender Gegner hinzu. Der Stammtisch und die übliche Ausgewogenheit der großen Massenmedien zeigen ihre Wirkung, hier und anderswo, ein vereinigtes Europa im Kampf gegen Rauschebärte und liegen gebliebene Gepäckstücke. Was hätte man sich diese brutalstmögliche Wachsamkeit auch bei manch ominösem, schwarzen Koffer gewünscht! Statt todbringender Bomben gab’s da jedoch nur jüdische Vermächtnisse zu enthüllen. Wie unspektakulär.

“Die Freiheit nehm’ ich mir”, nehmen wir uns. Meine Stadt, die ist hier in Mannheim:

Beängstigend.

Via Jochen Lillich.

Das Internet ist eine Nebenwelt, eine Grauzone aus Bits und Bytes, in der die öffentliche Sicherheit und Ordnung kaum zu gewährleisten ist. Einem informationstechnologischen Sodom und Gomorrha gleich ziehen Horden an Kinderschändern staatlich gefördert und von gesellschaftszersetzenden Datenschützern gedeckt durch das weltweite Netz, um hier und da eine Verschnaufpause bei Glücksspiel und virtuellem Sex einzulegen.

Es klingt wie die kabarettistisch überspitzte Pointe auf die Kontrollwut der Befürworter eines neuerlichen Überwachungsstaates auf deutschem Boden, ist aber nichts als die bittere Realität: Von Steuergeldern finanziert entblödet sich ein hessischer Staatssekretär des Innenministeriums und lässt so schockierende Rückschlüsse auf die Einfachheit des Geistes einzelner Landesdiener zu. Was bei Otto Schily in seinem galloppierenden Wahn nach immer mehr vorgegaukelter Sicherheit noch den Beigeschmack der eiskalten Berechnung eines machtbesessenen Wendehalses hat, wird bei der Naivität eines Herrn Lemke zu bemitleidenswertem Blödsinn.

In seinem Eifer empört sich der hochrangige Beamte über das Datenschutzzentrum in Kiel, welches sich erdreistet, den eigenen Bürgern mit gutem Rat beim Schutz der Privatssphäre beizustehen, damit jene (soll ich nun sagen “gerade in Zeiten wie diesen”?) moderne Kommunikation im Glauben an eine individuell zugesicherte Freiheit nutzen können. Was aber könne man der Bevölkerung noch bei einem Terroranschlag sagen oder einem Kleinkind, “das missbraucht wird”, wenn die Taten über “steuerlich geförderte Internet-Kaskaden verschleiert werden?”, weiss der besorgte Hesse zu entgegnen.

Kurzum: Die Freiheit des Einzelnen, unbelauscht und unkontrolliert mit anderen kommunizieren zu wollen, muss in Zeiten des Terrors, der organisierten Kriminalität und der allgegenwärtigen Kinderschänder dramatisch eingeschränkt werden, denn terroristische Strukturen werden an den Kommunikationsstrukturen ansetzen.

Stellt sich die Frage, inwieweit Osama Bin Laden und der charismatische Pate aus Sizilien von leise aber stetig angedachten Kryptographieverboten beeindruckt sein werden. Der Schwerstkriminelle aus Leidenschaft wird Verstöße gegen Auflagen dieser Art als Portokosten verbuchen, während das generalverdächtigte Volk über Big Brother schimpft, aber längst selbst zum dauerbeobachteten Containerbewohner verkommt.

Immerhin scheint die Polizei in Brandenburg nun mit gutem Beispiel voranzugehen: Sie verschlüsselt offenbar selbst hochsensible Daten nicht, unter die interne Alarmpläne für “besondere Lagen” wie Geiselnahmen oder Entführungen, Namenslisten für die Besetzung von Krisenstäben, Einsatzbefehle und -analysen sowie Landeslagebilder, in denen die sicherheitspolitische Situation dargestellt wird, fallen. “Wir haben nichts zu verbergen”, titelt Schönbohm im Hinblick auf den Innenausschuss des Landtages und gemahnt so in unfreiwilliger Komik an den Dauerbrenner “Datenschutz ist Täterschutz”. Vielleicht hätte man sich in Schleswig-Holstein beraten lassen sollen. “Dümmer als die Polizei erlaubt” scheint im Brandenburger Land eine reichlich doppeldeutige Note zu haben.

Schieflagen aller Orten also. Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik müsse den Schutz der Privatsphäre gegen Risiken unkontrollierbarer Infrastruktur abwägen, lässt Herr Lemke verlauten, weitere Einschnitte in die Bürgerrechte scheinen unerlässlich. “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren”, wusste Benjamin Franklin dagegen schon lange vor den Zeiten des Internets zu berichten.

Bei Politikern wie den unseren braucht es dazu heute keine Terroristen mehr.

Relevante Links:

Datenschützer: Anonymität im Netz ein gesetzlich verbrieftes Recht