Na, wer hätte das gedacht?

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Der deutsche Überwachungsdrang kennt keine Grenzen. Nachdem wir uns nun schon seit Jahren als inoffizieller Abhörweltmeister in Sachen Telefongesprächen rühmen dürfen, wachsen angesichts der immer breiter eingesetzten, neuen Kommunikationsmöglichkeiten die Begehrlichkeiten auf Seiten derer, die angeblich zum Schutze des Volkes gegen das organisierte Verbrechen sowie den internationalen Terrorismus meinen, auch dem gemeinen Privatbürger eine garantierte Privatssphäre vorenthalten zu müssen. Im Visier der freiheitsabbauenden Politaktivisten: E-Mail, VoIP und Instant Messaging. Wie immer hat Kai auf seinen Seiten einen treffenden Kommentar zu diesem Thema zu bieten.

Bleibt die Frage, welchem Zweck die monströsen Überwachungsapparate, die auf Kosten der Provider installiert werden sollen, wirklich dienen. Nehmen die Entscheider in den Ministerien allen Ernstes an, organisierte Verbrecherbanden oder weltweit agierende Terroristennetzwerke würden über unverschlüsselte oder trivial verfolgbare Kanäle miteinander kommunizieren? Es bliebe natürlich noch das Verbot jeglicher Kryphtographie oder der Zwang zur Schlüsselhinterlegung - schematisch würde das durchaus zur einfachen Denke der politischen Entscheider in diesem Kontext passen, und gegen Menschen mit ausreichend krimineller Energie ebenso wenig ausrichten wie bisherige Luftbauten.

Kai bewahrt die Hoffnung, das angesichts solcher Entwicklungen sich zunehmend mehr Leute Gedanken über den Schutz ihrer Kommunikation mittels Kryptographie machen. Lasst ihn Recht behalten! Auch die Betreiber des Jabberservers jabber.ccc.de sehen sich von der Novelle des TKÜV betroffen und legen ihren Usern dringend an’s Herz, ihre Gespräche per GPG zu verschlüsseln:

Bleibt mir ein Zitat aus meinem allwissenden fortune-File:

“If privacy is outlawed, only outlaws will have privacy.”

Eigentlich wollte ich mich gerade über diesen Spiegel Artikel aufregen, der einmal mehr von neuen Begehrlichkeiten unseres Innenministers berichtet. Otto Schily sähe nun also gerne auch Ärzte, Anwälte und Journalisten belauscht und deren Schutz für Berufsgeheimnisträger “unter bestimmten Voraussetzungen” relativiert - sprich in der Praxis ausgehebelt. “Es geht nicht darum, diese Berufsgruppen in Schwierigkeiten zu bringen” fabuliert Schily und bleibt den Beweis schuldig, welche immense Bedrohung diesen Schritt denn so unabdingbar macht.

Doch es formiert sich Widerstand. Denkende Menschen und die Interessensvertreter der betroffenen Berufsgruppen wehren sich gegen den schleichenden Abbau ehemals oft hart erkämpfter Garantien, die in einer freien Demokratie eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollten. Die Justizministerin ist einmal mehr unter Druck, und auch der grüne Koalitionspartner schert mal wieder aus - wahrscheinlich, um dann wie so oft in letzter Minute doch noch einzuknicken.

Wo unser Innenminister bei seinen Vorschlägen noch eine wirklich freie Presse oder eine zumindest in wichtigen Kernbereichen unantastbare Privatsphäre verortet, bleibt sein Geheimnis. Nach der Sicherheitsverwahrung der nächste Hammer. Wozu braucht es noch Terroristen, wenn deutsche Politiker den Abbau des Rechtsstaats so nachdrücklich in die eigene Hand nehmen?

Kai hat in seinem raben.horst das dazugehörige Medienecho kurz und knackig zusammengefasst und mit einigen Links garniert: “Widerstand gegen Zypries Lauschbedürfnisse”.

In Zeiten wie diesen, in denen der islamistische Terror die größte Gefahr für unser aller Leben darzustellen scheint, ist Datenschutz gleich Täterschutz. Und wenn es die bombenden Feinde der Demokratie nicht schaffen, unsere freiheitlichen Grundordnungen ins Wanken zu bringen, dann machen wir das eben selbst. So weit, so bekannt.

In London, der eigentlich ziemlich coolen Stadt an der Themse, die uns schon gezeigt hat, wie das mit den Kameras so richtig nicht funktioniert, kann man mittlerweile auch durch das Zitieren von Songtexten per SMS ernsthaft Ärger bekommen. Angeblich.

So zumindest soll es einem Fan der Gruppe “The Clash” ergangen sein. Der studierte Informatiker, seines Zeichens Bassist einer Coverband eben jener Kombo, schickte dem Sänger seiner Punktruppe ein Textstück aus dem Song “Tommy Gun”:

Hmmm. Nach wenigen Minuten des Googelns war ich nicht wirklich schlauer: Dieser Textversatz scheint so nicht in “Tommy Gun” von “The Clash” vorzukommen. Wurden also Alternative Takes irgendwelcher Bootlegs zitiert, oder schreiben Verschwörungstheoretiker einfach zu schnell?

Die Widersprüche mehren sich. Das Erschreckende an dieser ganzen Geschichte soll weniger der Umstand gewesen sein, dass solche Nichtigkeiten schon zu einem unfreiwilligen Kaffeekränzchen in einem Londoner Polizeirevier führen können, sondern die vermeintliche Tatsache, dass die private Kommunikation unbescholtener Bürger mittlerweile - frei von jedem Tatverdacht - flächendeckend überwacht zu werden scheint. Wahrlich harter Tobak.

Andere Quellen berichten jedoch, dass die verschickte SMS nicht an den eigentlichen Adressaten - dem Sänger der Coverband des Beschuldigten - sondern einen unbeteiligten Dritten ging. Dieser habe daraufhin die Polizei verständigt, was dann die Dinge ihren Lauf nehmen lies.

Dennoch schiebt “laut.de” das Fazit des Terrorexperten Chris Dobson nach:

Nun bin ich der Verwirrte. Soll ich die verschwörerische Totalüberwachung kaufen und ob des obigen Statements meinen Mageninhalt oral entleeren, oder der abgeschwächten Variante fehlgeleiteter Kurznarchichten anhängen und meinen Kopf über soviel unreflektierte Panikmache schütteln? Wer schreibt hier bei wem was ab, und wer kümmert sich wenigstens ansatzweise darum, Behauptetes nachzuvollziehen? Kollektive Entrüstung ist gut und richtig, wenn berechtigt. Sollte man nicht aber, gerade als kritischer Beobachter des Zeitgeschehens, auch die Dinge hinterfragen, die sich allzu deutlich in die eigene Argumentation einpassen lassen wollen? Und vor allem: Wie war’s denn nun wirklich?