»Gemeinsam für ein sicheres Deutschland« - der Schwung vergangener Kampagnen für ein behütetes Jetzt: Du bist Terrorist.

Bettina Winsemann AKA Twister über Ursula von der Leyen. Seltsam bekannte Gefühlsregungen eines denkenden und fühlenden Menschens - und damit unbedingt lesenswert. Für die der Thematik immernoch unbedarfteren bietet der Heise Verlag darüber hinaus Analysen zur Verschleierungstaktik.

Via c0t0d0s0.

Hiermit sei der gelungene Remix von Alexander Svensson zur Vorratsdatenspeicherung im Sinne von netzpolitik.org »weiterdistributiert«. Wem genannte Links noch unbekannt erscheinen: die eingehendere Lektüre ist lohnenswert.

Erst vor Kurzem las ich während meiner Pendelminuten von Mannheim nach Heidelberg und zurück Timothy Garton Ashs autobiographische Erzählung “Die Akte Romeo”.

Im Sommer 1978 nach Westberlin gereist, zog Timothy Garton Ash 1980 im Rahmen eines Forschungsstipendiums der Humboldt-Universität nach Ostberin - und erweckte dort “als Mitglied der bürgerlichen Intelligenz mit liberal-humanistischer Ausbildung und liberal-demokratischer Einstellung” - so die aktenkundige und durch den Betroffenen als durchaus zutreffend anerkannte Einschätzung - schnell das Interesse des ostdeutschen Spitzelapparates. Nur kurze Zeit darauf jedoch machte ihn der Abdruck eines kritischen Buches über die damalige DDR als Serie im westdeutschen Spiegel zum reaktionären Konterrevolutionär; er wurde des Landes verwiesen.

Timothy Garton Ash erhält nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus im Arbeiter- und Bauernstaat Einblick in seine - mit etwas über 300 Seiten verhältnismäßig schmalbrüstige - Stasiakte. Das Schreiben eines Tagebuchs in den relevanten Jahren seiner Observierung erlaubte es Ash, mehr als zehn Jahre später die minutiösen und formalbürokratisch angestaubten Textwüsten der Staatssicherheitsbediensteten mit eigenen Erinnerungen und Sichtweisen in Einklang zu bringen und zu rekonstruieren. Ash besucht seine damaligen Schatten, konfrontiert und urteilt vorsichtig.

Die Auswüchse des monströsen Überwachungsapparates der Staatssicherheit erscheinen an vielen Stellen des Buches als eine unwirkliche Art Geisteskrankheit, als ein fernab jeder Relationen selbstlaufend abgekoppelter Wahnsinn. Geradezu surrealistisch muten Passagen wie die folgende an, welche Ashs erste Eindrücke in den seltsam zeitlosen Fluren der Gauckbehörde schildern:

Nur wenige Tage später holt mich die Realität ein, spielt die bundesrepublikanische Bundesanwaltschaft Stasi, gedeckt und bestärkt von den üblichen Verfassungsfeinden. Das hohlphrasierende Dummbubengesicht Pofallas schwadroniert währenddessen wirklichkeitsresistent, dass »ein Bundestagsvizepräsident, der Ermittlungen in unserem Rechtsstaat mit Stasi-Methoden vergleicht, [...] in diesem Amt fehl am Platz« sei. Es gehöre schon eine besondere Menge Arschloch dazu, solch eine Aussage zu tätigen, meint denn auch Fefe mit Blick auf Thierses Biographie trocken. Der stellvertretende Chefredakteur des Stern, Hans-Ulrich Jörges, findet kaum weniger deutliche Worte:

Derweil filzt die Polizei systematisch die Post von vermeintlichen G-8-Kritikern und drängt Betreiber von Internet-Cafes, Videokameras zur Bespiztelung zu installieren. Parallelen? Ein Schelm...

(Mit Dank an Nerdcore für das Trankskript)

Die Welt in den Augen des Verfassungsschutzes ist eine Welt, in der Gut und Böse einfach zu trennen sind. Wer nicht kritiklos hinnimmt, steht auf der Liste - der mündige Bürger als lästiger Störfaktor.

Wilkommen im Kreis der Verdächtigen, der Extremisten. Ich bekenne.

Via Fefe, zitiert aus dem Verfassungsschutzbericht 2006.

Mag der geneigte Leser selbst entscheiden, wie das Handeln des innenpolitischen Sprechers der Union, Wolfgang Bosbach, in diesem Kontext einzuordnen ist. Sexualstraftätern, die ihre Haft verbüßt haben, möchte Bosbach den Besitz und das Fahren von Automobilen verbieten, “wenn man diese Straftäter schon freilassen muss”. Man müsse “die Hürden so hoch wie möglich legen, damit ein Folgeverbrechen verhindert werden kann” - und die meisten Sexualstraftaten würden eben mit Hilfe eines Fahrzeugs begangen. Für andere Gewaltverbrecher wird in logischer Konsequenz über ein Verbot des Essens mit Messer und Gabel angestrengt nachgedacht.

Bin ich der einzige, der einem ausgebildeten Juristen wie Herrn Bosbach eine etwas tiefergehende Intelligenz zutraut? Es schließt sich der Kreis: Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

“Dabei wurde es ja nicht zuletzt wegen der Existenz der Gestapo so eingerichtet, dass die Polizei keine geheimdiestlichen Kompetenzen bekommt und umgekehrt”, merkt Kanalmitinsasse und Sarkast Andreas zu anderer Stelle trocken an.

Ein Volk in Angst ist ein williges, und so lassen sich die volksverführenden Hardliner zum Jahrestag nicht lumpen. “Den Kampf können wir nur auf der Basis unserer Werteordnung gewinnen, die wir aber auch offensiv vertreten müssen”, sagt Schily und bedauert schon fast: Die schrecklichen Bilder aus den Gefangenenlagern Abu Ghreib und Guantanamo hätten die Legitimität der politischen Position des Westens schwer beschädigt.

Hier wurde offenbar zu offensiv vertreten.

Folter beginnt jenseits rechtstaatlicher Grenzen, doch genau diese lassen sich dehnen - je verängstigter der Untertan, desto weiter. Wie unantastbar die eigenen Werte sind, führt die Politik immer dann vor, wenn die Gunst der Stunde das Bestuhlen der selbigen opportun erscheinen läßt.

Natürlich stimmt auch Bundesinnenminister Schäuble, Schilys direkter Nachfolger und gesinnungstechnisch vollkommen in Reihe mit seinen Vorgängern, lautstark in die Kakophonie der freudig erregten 9/11-Günstlinge mit ein. Kaum noch für Überraschung sorgen seine Ausführungen zum bewährten Anti-Terror-Paket oder die Lobpreisung der Anti-Terror-Datei - “Anti-Terror” wäre dieser Tage ein lohnender Markeneintrag. Mit Nachdruck gebetsmühlenhaft formuliert, wird eines Tages Unpassendes passend gemacht: die Mautdaten sollen her, vorbeugend, zur Verhinderung von Straftaten, mal wieder. Im Westen nichts neues.

Intellektuell abenteuerlicher wird’s jetzt: Wie wäre es mit der Aufstockung stichprobenartiger Kontrollen durch Sprengstoffspürhunde, “damit man eben doch vielleicht eine präventive Wirkung hat, dass die Leute sich nicht so sicher sein können, wenn sie mit einem Koffer voll Sprengstoff durch den Bahnhof laufen, dass sie nicht vielleicht doch erkannt werden”? Das wird den todliebenden Drecksarbeitern des Terrors mächtig Eindruck machen. Doch was ist mit den Gleisen, also den Strecken zwischen den von Hasso und Rex bestichprobten Bahnhöfen? Der Plan ist ein Masterplan: Hubschrauber! Der Schäuble meint’s ernst. Mehr Videoüberwachung und ein ausgebautes Spitzel- und Denunziantentum im Internet schließen den Kreis hin zum Altbekannten.

“Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen zu Recht tragen würde, würden sie erst mal Schäuble aus dem Verkehr ziehen”, meint Fefe. Recht hat er.

Es klingt wie die kabarettistisch überspitzte Pointe auf die Kontrollwut der Befürworter eines neuerlichen Überwachungsstaates auf deutschem Boden, ist aber nichts als die bittere Realität: Von Steuergeldern finanziert entblödet sich ein hessischer Staatssekretär des Innenministeriums und lässt so schockierende Rückschlüsse auf die Einfachheit des Geistes einzelner Landesdiener zu. Was bei Otto Schily in seinem galloppierenden Wahn nach immer mehr vorgegaukelter Sicherheit noch den Beigeschmack der eiskalten Berechnung eines machtbesessenen Wendehalses hat, wird bei der Naivität eines Herrn Lemke zu bemitleidenswertem Blödsinn.

In seinem Eifer empört sich der hochrangige Beamte über das Datenschutzzentrum in Kiel, welches sich erdreistet, den eigenen Bürgern mit gutem Rat beim Schutz der Privatssphäre beizustehen, damit jene (soll ich nun sagen “gerade in Zeiten wie diesen”?) moderne Kommunikation im Glauben an eine individuell zugesicherte Freiheit nutzen können. Was aber könne man der Bevölkerung noch bei einem Terroranschlag sagen oder einem Kleinkind, “das missbraucht wird”, wenn die Taten über “steuerlich geförderte Internet-Kaskaden verschleiert werden?”, weiss der besorgte Hesse zu entgegnen.

Kurzum: Die Freiheit des Einzelnen, unbelauscht und unkontrolliert mit anderen kommunizieren zu wollen, muss in Zeiten des Terrors, der organisierten Kriminalität und der allgegenwärtigen Kinderschänder dramatisch eingeschränkt werden, denn terroristische Strukturen werden an den Kommunikationsstrukturen ansetzen.

Stellt sich die Frage, inwieweit Osama Bin Laden und der charismatische Pate aus Sizilien von leise aber stetig angedachten Kryptographieverboten beeindruckt sein werden. Der Schwerstkriminelle aus Leidenschaft wird Verstöße gegen Auflagen dieser Art als Portokosten verbuchen, während das generalverdächtigte Volk über Big Brother schimpft, aber längst selbst zum dauerbeobachteten Containerbewohner verkommt.

Immerhin scheint die Polizei in Brandenburg nun mit gutem Beispiel voranzugehen: Sie verschlüsselt offenbar selbst hochsensible Daten nicht, unter die interne Alarmpläne für “besondere Lagen” wie Geiselnahmen oder Entführungen, Namenslisten für die Besetzung von Krisenstäben, Einsatzbefehle und -analysen sowie Landeslagebilder, in denen die sicherheitspolitische Situation dargestellt wird, fallen. “Wir haben nichts zu verbergen”, titelt Schönbohm im Hinblick auf den Innenausschuss des Landtages und gemahnt so in unfreiwilliger Komik an den Dauerbrenner “Datenschutz ist Täterschutz”. Vielleicht hätte man sich in Schleswig-Holstein beraten lassen sollen. “Dümmer als die Polizei erlaubt” scheint im Brandenburger Land eine reichlich doppeldeutige Note zu haben.

Schieflagen aller Orten also. Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik müsse den Schutz der Privatsphäre gegen Risiken unkontrollierbarer Infrastruktur abwägen, lässt Herr Lemke verlauten, weitere Einschnitte in die Bürgerrechte scheinen unerlässlich. “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren”, wusste Benjamin Franklin dagegen schon lange vor den Zeiten des Internets zu berichten.

Bei Politikern wie den unseren braucht es dazu heute keine Terroristen mehr.

Relevante Links:

Datenschützer: Anonymität im Netz ein gesetzlich verbrieftes Recht

Über das offensichtlich herrschende Demokratieverständnis der Mainzer Polizei und übergeordneter Stellen berichtet Telepolis: “Dann kommen die Jungs, wo man nur die Augen sieht”.

Nachtrag:

Kai bietet weitere Pointer in Richtung Indymedia.