Ein Ministerpräsident bezieht Position:

Es ist eines dieser beinahe schon historisch anmutenden Zitate, wie sie just in unseren Zeiten doch so händeringend gebraucht würden - oder dann eben auch nicht. Die brutalstmögliche Vergewaltigung (nicht nur) der deutschen Sprache, sie ist ebenso widerwärtig wie die dahinter sitzenden Schreibtischtäter. Neusprech allerorten.

Der Patriotismus in Deutschland werde gebraucht, “um endlich vom Schuldkult runterzukommen”, damit “Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert wird”. So zumindest eine unzweideutige Ansage des CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche, der seine Wortwahl nun natürlich bedauert: Im Nachhinein musste er (vermutlich vollkommen überrascht) feststellen, dass die von ihm geäußerten Ausscheidungsprodukte “mehr als missverständlich waren”. In der CDU sieht man nach so viel aufrichtiger Reue keinen Grund, Konsequenzen zu ziehen, schließlich habe man Nitzsche deutlich gemacht, “dass ein derartiges Fehlverhalten nicht noch einmal vorkommen dürfe”.

Nicht noch einmal nach CDU-Wahlkampfparolen aus dem Dunstkreis von NPD und französischen Nazikollaborateuren (von Roland Koch bekannt brutalstmöglich verteidigt), nicht noch einmal nach dem “letzen Ali aus der letzten Moschee”, dem als Muslim eher “die Hand abfaulen” würde, als dass er CDU wähle. Michael Luther, Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der Unions-Bundestagsfraktion, zeigt moralisches Rückgrat: er schließlich “wüsste nicht, was angemessen wäre an Konsequenzen”. Ein Ausschlussverfahren werde es nicht geben.

Der Umgang mit ehemaligen Sexualstraftätern ist seit jeher ein unglaublich schwieriges und an die Substanz gehendes Thema, das - wenig verwunderlich - zahlreiche Emotionen hochkochen und entsetzliche Geschichten und Biographien offenbar werden läßt, die Gesellschaft spaltet. Nichts jedoch scheint im heutigen Verständnis des Berufspolitikers entsetzlich genug, um nicht von heuchlerischen Populisten zur Stimmungsmache genutzt zu werden. Angst fressen Gehirn auf, und so hofft der Volksverführer mit ständigen Seitenblick auf die aktuellsten Umfragewerte, aus dem unendlichen Leid der Terror- und Mißbrauchsopfer noch eigenes Kapital schlagen zu können. Der blinde Aktionismus ist ein verharmlosendes Schönreden dieses Umstands.

Mag der geneigte Leser selbst entscheiden, wie das Handeln des innenpolitischen Sprechers der Union, Wolfgang Bosbach, in diesem Kontext einzuordnen ist. Sexualstraftätern, die ihre Haft verbüßt haben, möchte Bosbach den Besitz und das Fahren von Automobilen verbieten, “wenn man diese Straftäter schon freilassen muss”. Man müsse “die Hürden so hoch wie möglich legen, damit ein Folgeverbrechen verhindert werden kann” - und die meisten Sexualstraftaten würden eben mit Hilfe eines Fahrzeugs begangen. Für andere Gewaltverbrecher wird in logischer Konsequenz über ein Verbot des Essens mit Messer und Gabel angestrengt nachgedacht.

Bin ich der einzige, der einem ausgebildeten Juristen wie Herrn Bosbach eine etwas tiefergehende Intelligenz zutraut? Es schließt sich der Kreis: Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Der podcastende Konservative: “iKauder” - mit voller Wumme ins Rektum des sich von Zwerchfellkrämpfen gepeinigt am Boden krümmenden Netzbürgers. Ich brech’ weg. Angela Merkel ist dagegen purste Street Credibility.

Via lummaland.

Man kann bekanntlich nicht alles haben, und so war die heutige Ablehnung der “Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen” in Straßburg wohl mehr als von vielen Anfangs erwartet, sicherlich aber auch weniger als von manchem erhofft. Nachdem die Vertreter der Großkonzerne ihre hässliche Fratze in einem ungewohnt massiven Kampf der Eigeninteressen gezeigt hatten, ging die voerst wohl letzte Runde eines weiteren, demokratischen Trauerspiels auf europäischer Ebene dank des unermüdlichen Einsatzes vieler im Kontext freiheitlich denkender Akteure mit einem vorläufigen Unentschieden zu Ende. Einer Industrie, die sonst nicht müde wird, selbstregulierende Marktkräfte zu beschwören, wurde der Schutz eigener Monopole durch ein staatlich garantiertes Total Trivialpatent nicht gewährt. Um mit Viviane Forrester zu sprechen: Der Primat der Bilanzen wurde dieses Mal nicht zum universellen Gesetz.

Die große Erleichterung über die Abwehr des größtmöglichen Übels sollte dennoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das Thema noch nicht vom Tisch ist. Nach wie vor existiert die umstrittene Patentvergabepraxis des europäischen Patentamts, seit dem heutigen Tag allerdings in einem etwas luftleereren Raum. Zu denken sollte auch die plötzliche Unterstüzung der Ablehung der Ratsrichtlinie durch die eigentlichen Verfechter der weitergehenden Patentierbarkeit von Software computerimplementierten Erfindungen geben: die Türen werden offengelassen. Der mehrmals gemässigte Vorschlag des französischen Ex-Premiers Michel Rocard sollte mit allen Mitteln und in jedem Fall verhindert werden.

Bedenkt man, welcherlei Menschen über derart wichtige Sachfragen abzustimmen haben, möchte man verzweifelt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. So zitiert heise online im heutigen Artikel zur “Beerdigung” der Softwarepatentrichtlinie den CDU-Abgeordneten Werner Langen:

Heise selbst, wohl nicht ganz ohne jede berechtigte Süffisanz, führt dazu weiter aus:

Der Nuhr’sche Imperativ würde wohl in vielen Parlamenten dieser Welt für Grabesstille sorgen.

Relevante Links:

EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie
Softwarepatente: Besser keine Richtlinie als eine schlechte
Softwarepatente: Industrielobbying mit gezinkten Karten?
Artikelübersicht: Der Streit um Softwarepatente in Europa
Softwarepatente? Abgelehnt!
Europaparlament stimmt gegen Software-Patente
Richtlinie zu Softwarepatenten vom Tisch

Echo Chamber:

Softwarepatente? Abgelehnt!
Strike!

Haben sich die Christsozialen auf eine neue Ausrichtung ihrer Verteidigungspolitik geeinigt? Diesen Eindruck konnte man gewinnen, wenn man die Seite der Union im Erft-Kreis besuchte: Dort war ein “Kernwaffentest in der Atmosphäre über Erftstadt” angekündigt. Mittlerweile scheint die Parteilinie aber wieder geändert, der Schutz unseres Vaterlandes wurde offensichtlich mal wieder Opfer körnerfressender Moralapostel in Bürgerbewegungen und Alternativen Listen. Spiegel berichtet.