Nach dem
“One Click Patent” von Amazon steht nun mit der
Patentierung des “Doppelklicks” durch Microsoft ein weiteres Trivialpatent auf der langen Liste unrühmlicher Entscheidungen feststellender Patentämter. Mit gesundem Menschenverstand ist die Vergabepraxis der (noch) vor allem US-amerikanischen Behörden schon lange nicht mehr nachzuvollziehen, eine patentierungswürdige Erfindungshöhe nur in den seltensten Fällen auszumachen.
Inwiefern die von internationalen Patentlobbyisten durchgedrückten Abnicker im EU-Ministerrat in ihren Aussagen, solchen Trivialpatenten in jedem Fall einen Riegel vorschieben zu wollen, beim Wort genommen werden können, ist fragwürdig. Offensichtlich wird nur eins: Trivialpatente existieren und werden immer wieder genehmigt. Damit werden Innovation und Wettbewerb nicht begünstigt, sondern multinationalen Konzernen, die nicht selten Justizabteilungen in der Größe staatlicher Ministerien unterhalten, ohne Not weitere Möglichkeiten gegeben, kleinere und mittelständische Unternehmen aus dem Markt zu drängen. Auch eine patentrechtliche Mobilmachung gegen Open Source und freie Software im Allgemeinen steht zu befürchten.
Das Erlangen von Patenten kostet Geld - und zwar erheblich mehr, als Frau Zypries, ihres Zeichens Justizministerin und offensichtlich wenig an der öffentlichen Verbreitung der tatsächlichen Faktenlage interessiert, wahrheitsgemäß kundtun will. Dazu der Chaos Computer Club:
“Selbst die wenigen inhaltlichen Argumente von Frau Zypries stellen sich bei näherer Betrachtung als unwahr heraus, wie z.B. ihre Darstellung, daß Patente ja lediglich 60 Euro kosten würden und das könne sich ja jeder leisten, daher sei das gerecht. Wahr ist, daß die Anmeldung eines Patentes 60 Euro kostet, die dazugehörige Recherche kostet noch mal 250 Euro, das Prüfungsverfahren 350 Euro und das Anmeldeverfahren für ein ergänzendes Schutzzertifikat 300 Euro.”
Ganz abgesehen davon verursachen Patente selbst demjenigen Kosten, der garnicht beabsichtigt, eigene Ansprüche an die entsprechenden Ämter zu stellen. Auch bei trivialsten Entwicklungen müssten Programmierer, ganz gleich ob aus dem Open Source Umfeld, als Selbständige oder Angestellte kleiner Unternehmen, jedesmal auf der Hut vor patentierten Selbstverständlichkeiten sein. Entsprechende Recherchen kosten Zeit und Geld - ein klares Innovationshindernis und wenig geeignet, neue Arbeitsplätze abseits sinnbefreiter Patenjuristerei zu schaffen.
Unsere “Volksvertreter” sollten wissen, dass alleine sie die Verantwortung für die nun anstehenden Entscheidungen tragen.
Relevante Links:
Pressemitteilung zu Softwarepatente-Beschluss des EU-Ministerrats
CCC entsetzt über Softwarepatent-Äußerungen von Zypries
Doppelklick & Schöpfungstiefe von Softwarepatenten
