Das Internet ist eine Nebenwelt, eine Grauzone aus Bits und Bytes, in der die öffentliche Sicherheit und Ordnung kaum zu gewährleisten ist. Einem informationstechnologischen Sodom und Gomorrha gleich ziehen Horden an Kinderschändern staatlich gefördert und von gesellschaftszersetzenden Datenschützern gedeckt durch das weltweite Netz, um hier und da eine Verschnaufpause bei Glücksspiel und virtuellem Sex einzulegen.
Es klingt wie die kabarettistisch überspitzte Pointe auf die Kontrollwut der Befürworter eines neuerlichen Überwachungsstaates auf deutschem Boden, ist aber nichts als die bittere Realität: Von Steuergeldern finanziert entblödet sich ein hessischer Staatssekretär des Innenministeriums und lässt so schockierende Rückschlüsse auf die Einfachheit des Geistes einzelner Landesdiener zu. Was bei Otto Schily in seinem galloppierenden Wahn nach immer mehr vorgegaukelter Sicherheit noch den Beigeschmack der eiskalten Berechnung eines machtbesessenen Wendehalses hat, wird bei der Naivität eines Herrn Lemke zu bemitleidenswertem Blödsinn.
In seinem Eifer empört sich der hochrangige Beamte über das Datenschutzzentrum in Kiel, welches sich erdreistet, den eigenen Bürgern mit gutem Rat beim Schutz der Privatssphäre beizustehen, damit jene (soll ich nun sagen “gerade in Zeiten wie diesen”?) moderne Kommunikation im Glauben an eine individuell zugesicherte Freiheit nutzen können. Was aber könne man der Bevölkerung noch bei einem Terroranschlag sagen oder einem Kleinkind, “das missbraucht wird”, wenn die Taten über “steuerlich geförderte Internet-Kaskaden verschleiert werden?”, weiss der besorgte Hesse zu entgegnen.
Kurzum: Die Freiheit des Einzelnen, unbelauscht und unkontrolliert mit anderen kommunizieren zu wollen, muss in Zeiten des Terrors, der organisierten Kriminalität und der allgegenwärtigen Kinderschänder dramatisch eingeschränkt werden, denn terroristische Strukturen werden an den Kommunikationsstrukturen ansetzen.
Stellt sich die Frage, inwieweit Osama Bin Laden und der charismatische Pate aus Sizilien von leise aber stetig angedachten Kryptographieverboten beeindruckt sein werden. Der Schwerstkriminelle aus Leidenschaft wird Verstöße gegen Auflagen dieser Art als Portokosten verbuchen, während das generalverdächtigte Volk über Big Brother schimpft, aber längst selbst zum dauerbeobachteten Containerbewohner verkommt.
Immerhin scheint die Polizei in Brandenburg nun mit gutem Beispiel voranzugehen: Sie verschlüsselt offenbar selbst hochsensible Daten nicht, unter die interne Alarmpläne für “besondere Lagen” wie Geiselnahmen oder Entführungen, Namenslisten für die Besetzung von Krisenstäben, Einsatzbefehle und -analysen sowie Landeslagebilder, in denen die sicherheitspolitische Situation dargestellt wird, fallen. “Wir haben nichts zu verbergen”, titelt Schönbohm im Hinblick auf den Innenausschuss des Landtages und gemahnt so in unfreiwilliger Komik an den Dauerbrenner “Datenschutz ist Täterschutz”. Vielleicht hätte man sich in Schleswig-Holstein beraten lassen sollen. “Dümmer als die Polizei erlaubt” scheint im Brandenburger Land eine reichlich doppeldeutige Note zu haben.
Schieflagen aller Orten also. Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik müsse den Schutz der Privatsphäre gegen Risiken unkontrollierbarer Infrastruktur abwägen, lässt Herr Lemke verlauten, weitere Einschnitte in die Bürgerrechte scheinen unerlässlich. “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren”, wusste Benjamin Franklin dagegen schon lange vor den Zeiten des Internets zu berichten.
Bei Politikern wie den unseren braucht es dazu heute keine Terroristen mehr.
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Datenschützer: Anonymität im Netz ein gesetzlich verbrieftes Recht