Man kann bekanntlich nicht alles haben, und so war die heutige Ablehnung der “Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen” in Straßburg wohl mehr als von vielen Anfangs erwartet, sicherlich aber auch weniger als von manchem erhofft. Nachdem die Vertreter der Großkonzerne ihre hässliche Fratze in einem ungewohnt massiven Kampf der Eigeninteressen gezeigt hatten, ging die voerst wohl letzte Runde eines weiteren, demokratischen Trauerspiels auf europäischer Ebene dank des unermüdlichen Einsatzes vieler im Kontext freiheitlich denkender Akteure mit einem vorläufigen Unentschieden zu Ende. Einer Industrie, die sonst nicht müde wird, selbstregulierende Marktkräfte zu beschwören, wurde der Schutz eigener Monopole durch ein staatlich garantiertes Total Trivialpatent nicht gewährt. Um mit Viviane Forrester zu sprechen: Der Primat der Bilanzen wurde dieses Mal nicht zum universellen Gesetz.

Die große Erleichterung über die Abwehr des größtmöglichen Übels sollte dennoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das Thema noch nicht vom Tisch ist. Nach wie vor existiert die umstrittene Patentvergabepraxis des europäischen Patentamts, seit dem heutigen Tag allerdings in einem etwas luftleereren Raum. Zu denken sollte auch die plötzliche Unterstüzung der Ablehung der Ratsrichtlinie durch die eigentlichen Verfechter der weitergehenden Patentierbarkeit von Software computerimplementierten Erfindungen geben: die Türen werden offengelassen. Der mehrmals gemässigte Vorschlag des französischen Ex-Premiers Michel Rocard sollte mit allen Mitteln und in jedem Fall verhindert werden.

Bedenkt man, welcherlei Menschen über derart wichtige Sachfragen abzustimmen haben, möchte man verzweifelt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. So zitiert heise online im heutigen Artikel zur “Beerdigung” der Softwarepatentrichtlinie den CDU-Abgeordneten Werner Langen:

Heise selbst, wohl nicht ganz ohne jede berechtigte Süffisanz, führt dazu weiter aus:

Der Nuhr’sche Imperativ würde wohl in vielen Parlamenten dieser Welt für Grabesstille sorgen.

Relevante Links:

EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie
Softwarepatente: Besser keine Richtlinie als eine schlechte
Softwarepatente: Industrielobbying mit gezinkten Karten?
Artikelübersicht: Der Streit um Softwarepatente in Europa
Softwarepatente? Abgelehnt!
Europaparlament stimmt gegen Software-Patente
Richtlinie zu Softwarepatenten vom Tisch

Echo Chamber:

Softwarepatente? Abgelehnt!
Strike!

Eine neue Initiative gegen die Legalisierung von Softwarepatenten auf europäischer Ebene hat das Licht der Welt erblickt. Unter Leitung von Florian Müller startete heute eine Informationskampagne zum umstrittenen Richtlinienentwurf des Rates der Europäischen Union, um auf nosoftwarepatents.com Lobbyarbeit im Zeichen der Patentkritiker zu machen. Finanziert wird das Projekt unter anderem von 1&1, Red Hat und MySQL. Ein erklärtes Ziel der bereits jetzt in zwölf Sprachen übersetzten Seite ist die allgemeinverständliche Aufbereitung der Thematik und Argumente von Seiten der Gegner eines umfassenden Monopolschutzes für “computerimplementierte Erfindungen”: “Ich kann nach vielen Politikergesprächen in den letzten Monaten sagen, dass noch viel Informationsbedarf besteht” zitiert heise Kampagnen-Manager Müller.

An deutlicher Sprache mangelt es den Seiten der Patentkritiker nicht. Eindringlich wird vor den oft gar nicht so unwahrscheinlichen Folgen einer faktischen Übernahme US-amerikanischer Softwarepatentideen gewarnt:

Manchem werden solche Formulierungen zu weit gehen oder der Sache in dieser Aufmachung wenig dienlich erscheinen, andere werden eine plakative Sprache als notwendiges Gegenstück zur nicht selten ähnlich rigoros artikulierten Propaganda der Großlobbyisten begrüßen. In jedem Fall wird auf der Webpräsenz der Patentgegner vielen Argumenten der Befürworter einer Patentierung von Software der kurze Prozeß gemacht, oft argumentativ unterlegt mit Zitaten aus beabsichtigt unverdächtigen Quellen (eine kleine Auswahl):

Es bleibt zu hoffen, das ein in dieser Form zugespitzter Diskussionsbeitrag mit zu einem Umdenken auf euorpäischer Ebene führen wird. Anleitungen zum Lobbyismus in eigener Sache zumindest finden sich auf den Seiten von nosoftwarepatents.org ebenso wie eindringliche Beschreibungen drohender Risiken und Gefahren bei einer Legalisierung der Richtlinie des EU-Rates.

Siehe auch:

Bürogeschichten
Zulauf
Microsoft, Patente und Open Source
Deutsche Bank warnt vor Softwarepatenten
Der Klick zum Patent

Relevante Links:

nosoftwarepatents.org
Informationskampagne gegen Softwarepatente gestartet
Weitere Kampagne gegen Softwarepatente in der EU
Neue Kampagne gegen Softwarepatente gestartet

Nach dem Paper der Deutschen Bank gesellt sich mit PricewaterhouseCoopers eine weitere, gewichtige Stimme zu den Gegnern einer Einführung von Softwarepatenten auf EU-Ebene. So zumindest liest sich eine jetzt veröffentlichte Studie “zur Neuausrichtung der IT-Politik der Europäischen Union”: Der bisherige, “milde” Umgang mit Regelungen zum Schutze geistigen Eigentums habe zur einer “sehr innovativen und wettbewerbsorientierten Software-Industrie mit niedrigen Eintrittsbarrieren geführt” - die Einführung von Softwarepatenten könnte der herrschenden, hohen Innovationsrate allerdings schnell ein Ende bereiten. Nicht nur nach Meinung von PricewaterhouseCoopers sollten sich die Parlementarier in Brüssel also noch einmal genau überlegen, zu wessen Vorteil amerikanische Verhältnisse in europäischem Patentrecht gereichen würden.

Wiederholt muss darauf hinwiesen werden, dass eine Stärkung der regionalen IT Branche von der umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie kaum ausgehen dürfte - im Gegenteil, Patenkritiker stellen diesem Wunschszenario erhebliche, negative Folgen für Open Source, einen fairen Wettbewerb und transparente Kommunikationslösungen gegenüber. Wie sehr Patente den Fortschritt in der Realität hemmen können, sieht man derweil exemplarisch am Gerangel um die “Sender ID”.

Insellösungen und patengenerierte Marktabschottungen haben in der Informationstechnologie nichts zu suchen - niedrige Einstiegsbarrerien für eine lebhafte Konkurrenz und offene Standards gereichen letzlich nicht nur den Verbrauchern, sondern auf lange Sicht auch jedem Unternehmen zum Vorteil - eine Wissensgesellschaft sollte große Teile ihrer sensiblen Infrastruktur nicht einem proprietärem Zentralismus opfern.

Quelle:

Wirtschaftsberater warnen EU vor Softwarepatenten