Alan Cox bittet in einem offenen Brief “Hacker, Open Source Enthusiasten und Menschen, die ihre bezahlten CDs auch auf faire Art und Weise nutzen möchten”, bei der kommenden Europawahl ein Zeichen gegen Softwarepatente zu setzen. Seiner Meinung nach sind die Grünen und die U.K. Independence Party die einzigen Parteien, die wirklich aktiv gegen Softwarepatente Stellung beziehen.

Zur weitergehenden Lektüre in Sachen Software- und Logikpatente sei hiermit auf die Netzpräsenz des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. verwiesen. Dort befinden sich u.a. eigene Seiten zur Europawahl mit etlichen Hintergrundinformationen zu den Positionen der einzelnen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen, PDS) und deren Abstimmungsverhalten im Europaparlament.

Danke, mir reicht’s. Das Fernsehprogramm ist auch ohne Parteienwerbung beschissen genug, Harald Schmidt schmerzlich vermisst, Ange Engelke überfordert und meine Freundin seit unserem Umzug ohne Pro7 und “Sex and the City”. Neben den oft nur noch skurril anmutenden Werbespots der kleinen Splitterparteien, in denen bekennende Christen von neuen Kreuzzügen träumen oder modisch in den frühen 80er Jahren verortbare Linksalternative berechtigterweise nach mehr politischen Partizipationsmöglichkeiten für Bürger verlangen, nervt vor allem eins: Die Informationsleere.

Wenn die einzelnen Sender schon dem staatlichen Zwang unterliegen, Wahlwerbespots auszustrahlen, dann sollte es dafür auch verbindliche Richtlinien geben. Ich will kein Waschmittel kaufen, ich will mich für eine Politik entscheiden - oder auch nicht. Dazu genügt mir allerdings nicht die transportierte Erkenntnis, dass die einen alles besser machen und die anderen am schlechten Wetter und dem nebensächlichen Rest alleinig Schuld sind. Das habt ihr schon gesagt. Mehrfach. Jeden Tag. Bis zum Erbrechen.

Schreibt vor: Ein schlichtes, einheitliches Korsett mit prallem Inhalt. Was wollen wir, was machen wir anders und warum? Wie sehen unsere Antworten und Alternativen zu Innen-, Aussen-, Wirtschafts- und Sozialpolitik aus? Die Freiheit der Meinung setzt voraus, dass man eine hat.

Verbietet: Emotionale Effekthascherei und (be)trügerische Werbeästhetik. Die Aufgabe der Parteien ist, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken, nicht dessen Sinne zu vernebeln. Dazu braucht es keinen Wettbewerb der Marketingagenturen, sondern Klartext.