Defend the future!

Eine neue Initiative gegen die Legalisierung von Softwarepatenten auf europäischer Ebene hat das Licht der Welt erblickt. Unter Leitung von Florian Müller startete heute eine Informationskampagne zum umstrittenen Richtlinienentwurf des Rates der Europäischen Union, um auf nosoftwarepatents.com Lobbyarbeit im Zeichen der Patentkritiker zu machen. Finanziert wird das Projekt unter anderem von 1&1, Red Hat und MySQL. Ein erklärtes Ziel der bereits jetzt in zwölf Sprachen übersetzten Seite ist die allgemeinverständliche Aufbereitung der Thematik und Argumente von Seiten der Gegner eines umfassenden Monopolschutzes für “computerimplementierte Erfindungen”: “Ich kann nach vielen Politikergesprächen in den letzten Monaten sagen, dass noch viel Informationsbedarf besteht” zitiert heise Kampagnen-Manager Müller.

An deutlicher Sprache mangelt es den Seiten der Patentkritiker nicht. Eindringlich wird vor den oft gar nicht so unwahrscheinlichen Folgen einer faktischen Übernahme US-amerikanischer Softwarepatentideen gewarnt:

Manchem werden solche Formulierungen zu weit gehen oder der Sache in dieser Aufmachung wenig dienlich erscheinen, andere werden eine plakative Sprache als notwendiges Gegenstück zur nicht selten ähnlich rigoros artikulierten Propaganda der Großlobbyisten begrüßen. In jedem Fall wird auf der Webpräsenz der Patentgegner vielen Argumenten der Befürworter einer Patentierung von Software der kurze Prozeß gemacht, oft argumentativ unterlegt mit Zitaten aus beabsichtigt unverdächtigen Quellen (eine kleine Auswahl):

Es bleibt zu hoffen, das ein in dieser Form zugespitzter Diskussionsbeitrag mit zu einem Umdenken auf euorpäischer Ebene führen wird. Anleitungen zum Lobbyismus in eigener Sache zumindest finden sich auf den Seiten von nosoftwarepatents.org ebenso wie eindringliche Beschreibungen drohender Risiken und Gefahren bei einer Legalisierung der Richtlinie des EU-Rates.

Siehe auch:

Bürogeschichten
Zulauf
Microsoft, Patente und Open Source
Deutsche Bank warnt vor Softwarepatenten
Der Klick zum Patent

Relevante Links:

nosoftwarepatents.org
Informationskampagne gegen Softwarepatente gestartet
Weitere Kampagne gegen Softwarepatente in der EU
Neue Kampagne gegen Softwarepatente gestartet

So kommentiert Florian Müller von MySQL die gestern bekanntgegebene Verschiebung des vielbeachteten LiMux Projektes der Münchener Stadtverwaltung. Nach einem Hinweis der Stadtratsfraktion der Grünen wurde nun die für Ende Juli geplante Ausschreibung des sogenannten “LiMux Base Client” auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach ersten Recherchen steht dieses Herzstück der Migration auf das freie Betriebssystem Linux, welches auf den über 14.000 Rechnern der Mitarbeiter der Stadt München installiert werden soll, in Konflikt mit nicht weniger als 50 europäischen Softwarepatenten. Ein für die Stadt München nicht tragbares Risiko, könnte jedes einzelne Patent für sich den Ausfall der gesamten Stadtverwaltung bewirken. Entsprechend äußerte sich der oberste EDV Verantwortliche der Stadt, Wilhelm Hoegner, in einer E-Mail:

Deutlicher kann man das Innovationshindernis Softwarepatente eigentlich nicht illustrieren. München ist ein Paradebeispiel dafür, wie ein von Großlobbyisten durchgedrücktes Patentwesen die öffentliche Hand und den Mittelstand in die Abhängigkeit der Eigner großer Portfolios manövrieren kann. Frau Zypries sollte Stellung beziehen: Will das Justizministerium die Interessen meist amerikanischer Großkonzerne vertreten, oder den deutschen Mittelstand stärken und Europa technologisch ein Stück weit unabhängiger machen?

Relevante Links:

Münchner Grüne sehen Linux-Migration durch Softwarepatente gefährdet
München legt Linux-Projekt wegen der Softwarepatente auf Eis
Münchner Linux-Projekt vorerst auf Eis gelegt

Nachtrag:

Von ersten Reaktionen auf den vorläufigen Stop des LiMux Projektes berichtet heise. Während manche Stimmen die Entscheidung des zuständigen Amts für Informations- und Datenverarbeitung der Stadt München für “albern” und wenig hilfreich für das ambitionierte Fortkommen der Linux Migration halten (so Jörg Tauss, forschungs- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag), bewerten andere die sich zuspitzende Situation im Sinne eines “Aufrüttelns” der Verantwortlichen im Justizministerium eher positiv:

Ein Mitarbeiter des LiMux Projektes betont: “Auf keinen Fall liegt das gesamte Projekt auf Eis”.

Quelle:

Münchner Aussetzung der Linux-Migration sorgt für Unruhe

Man darf gespannt sein, welchen Ausgang diese Geschichte am Ende nehmen wird. Es steckt zuviel Symbolkraft im Erfolg oder Scheitern des Münchener Großprojektes, als dass irgendeine Seite diesem Schauspiel ohne einen Versuch der Einflußnahme zuschauen würde.