Das Landgericht München hat eine einstweilige Verfügung gegen den Router-Hersteller Sitecom bestätigt. Das Unternehmen setzt in einigen seiner WLAN-Produkte Software des Open Source Projektes iptables/netfilter ein, ohne die dazugehörige GPL Lizenz zu beachten. Till Jäger, der juristische Vertreter des Projektes, sieht damit die GPL in Deutschland als grundsätzlich für rechtswirksam anerkannt an. In der schriftlichen Urteilsbegründung hoben die zuständigen Richter diesen Punkt deutlich heraus: “Die Kammer teilt die Auffassung, dass in den Bedingungen der GPL keinesfalls ein Verzicht auf Urheberrechte und urheberrechtliche Rechtspositionen gesehen werden kann.”

Ein solches Urteil ist für die Open Source Szene von nicht zu unterschätzender Relevanz. In diesem weltweit wohl bisher einmaligen Richterspruch zur Wirksamkeit der GPL wurde eben diese bestätig und bietet somit Autoren freier Software ein mehr an Sicherheit ihren eigenen Code betreffend. Eine den Bedingungen der GPL widersprechende Vereinnahmung freier Software durch kommerzielle Unternehmen wird, solte das Urteil bestand haben, so wirksam ein Riegel vorgeschoben.

Relevante Links:

Deutsches Gericht bestätigt Wirksamkeit der GPL

Es ist keine neue Erkenntnis und wird seit langem vermutet: Microsoft könnte sein umfangreiches Patentportfolio aktiv zum Nachteil von Open Source Projekten instrumentalisieren, um so gegen die ungeliebte Konkurrenz freier Software vorzugehen. In der möglichen Schusslinie Redmond’scher Klagen oder Forderungen sehen viele neben den großen Projekten wie Apache oder Samba und Distributoren wie SuSE oder Red Hat auch Firmen, die Open Source Software in irgendeiner Form einsetzen oder unterstützen, beispielsweise Intel, IBM oder Oracle. Nun ist ein zwei Jahre altes Memo des Hewlett Packard Managers Gary Campbell aufgetaucht, in dem eben diese Überlegungen abgehandelt werden. Campbell selbst bezieht sich unter anderem auf den Paragraph §7 der GPL, der die Verbreitung patentierter Techniken unter der GNU General Public License verbietet. Seinen Schlussfolgerungen allerdings widersrpicht Eben Moglen, Rechtsprofessor an der Columbia Law School in New York und Vorstandsmitglied der Free Software Foundation (FSF).

Bisher jedoch sind Schritte von Seiten Microsofts in diese Richtung ausgeblieben. Beobachter vermuten aber, dass Microsoft vor allem auf Grund der laufenden Kartellverfahren in den USA und Europa Zurückhaltung an den Tag legt. Es sollte dabei nicht übersehen werden, dass der Riese aus Redmond derzeit vehement dabei ist, neue Patente zu lizensieren und nach eigenem Bekunden plant, diese in Zukunft auch aktiv zu verwerten. Die noch ausstehende Entscheidung der EU zum Thema Softwarepatente spielt in diesem Kontext sicherlich ebenfalls keine ganz unbedeutende Rolle.

Die Zeit des “If you can beat ‘em, buy ‘em” scheint vorrüber. “If you can’t buy ‘em, sue ‘em!” - Oder patentiere es wenigstens!

Relevante Links:

Microsoft könnte Software-Patente gegen Open Source verwenden
Befürchtungen um einen “Patentkrieg” Microsofts gegen Open Source

Brad Spengler, den meisten besser unter seinem Pseudonym “Spender” bekannt, verkündete auf der Grsecurity-Mailingliste das wahrscheinliche Ende des Projektes. Nachdem ein Sponsor vor einiger Zeit unerwartet absprang, macht Spenglers finanzielle Situation ihm nun die Weiterarbeit an dem beliebten Security-Kernelpatch praktisch unmöglich.

Grsecurity steht unter der GPL, prinzipiell können also Dritte das Projekt weiterführen. Spengler war der einzige Entwickler an Grsecurity, ein Nachfolger mit ähnlich profundem Wissen um seinen Code, der notwendigen Zeit und den finanziellen Ressourcen dürfte also nicht von heute auf morgen zu finden sein. Dennoch wird es mit großer Wahrscheinlichkeit Entwickler geben, die Spenglers Codebasis aufgreifen werden, so tatsächlich das letzte Wort in dieser Hinsicht gefallen ist. Es steht jedoch zu hoffen, das Spengler einen Sponsor findet, der ihm finanziell weiterhin die Arbeit an seinem Projekt ermöglicht. Ein anderer Lösungsweg, so einer der Kommentare zu Spenglers Ankündigung auf der Grsecurity-Mailingliste, bestünde eventuell in einem kompletten Fork des Projektes, um es dann unter einer neuen Lizenz für kommerzielle Nutzer kostenpflichtig zu machen.

Die Zukunft des in Grsecurity enthaltenen PaX-Projektes ist von Spenglers Entscheidung nicht betroffen, da hier andere Entwickler die Verantwortung tragen.