Argumente gegen eine an staatlichen Schulen durch kirchliche Protagonisten verbreitete Heilslehre als ordentliches Schulfach tat ich schon vor über vier Jahren in “Glaubenssache” und “Einseitigkeiten” kund, dachte, man könne es dabei belassen und dem Lauf der Dinge mit felsenfestem Glauben an einen aufgeklärten Geist harren - doch weit gefehlt. Kurz vor dem hauptstädtischen Plebiszit beziehen die Glaubenskrieger selbst in den hiesigen Lokalblättern der weit abgelegenen Metropolregion ihre Position, als hätte es die Entwicklung zum säkularen Staatsgebilde nie gegeben. Dabei ist doch von einem Abschaffen des Religionsunterrichtes nirgends die Rede.

»Rote Angst« phantasiert ein Schreiber des Mannheimer Morgens in die Haltung des Berliner Senats und beweist alleine schon im Stil seiner Ausführungen, warum es für mehr wohl nie gereicht hatte:

Wiederholt möchte ich entgegnen: Es existiert kaum ein einleuchtendes Argument, warum staatliche Schulen die dogmatische Verbreitung irgendwelcher Heilslehren fördern sollten, im Gegenteil. Aufgabe einer modernen Bildungspolitik muß neben dem Vermitteln bloßer Fakten und Fähigkeiten die Formung eines kritischen Geistes sein, der breit informiert aus einem fundierten Wissen heraus Schlüsse ziehen und aus bekannten Alternativen wirklich frei wählen kann - ganz unbenommen, ob das spätere Ergebnis dieser individuellen Entscheidung dann weltlicher oder religiöser Natur sein wird.

So spricht also einiges für den neutralen Werteunterricht, der die Vielfalt der verschiedenen Religionen beleuchtet und darüberhinaus auch philosophische Weltbilder abseits klerikaler Verklärung bietet, wenig dagegen für eine durch die Protagonisten der einzelnen Religionen gesteuerte Einseitigkeit. Integration schliesslich fängt mit dem Wissen um die eigene Herkunft an und ist mit dem unabdingbaren Verständnis anderer Kulturen, Religionen und Denkweisen noch lange nicht am Ziel.

Doch der Mannheimer Morgen berichtet weiter tendenziös:

Was ist so entsetzlich falsch daran?

Inspiriert von Spreeblick und Kris.

Die Opposition selbst wirkte bei dieser medienwirksamen Veranstaltung erstaunlich farblos und schwach, was bei einer dermassen angeschlagenen Regierung mehr als nur verwundert. Offensichtlich sitzen die größten Flaschen derzeit entgegen anderslautender Gerüchte nicht auf der Regierungsbank. Prinz Eisenherz langweilte mit einer allzu durchsichtigen Argumentation, während Michael Glos einmal mehr bewies, dass sein intellektuelles Tieffliegertum für große Reden kaum taugt. Die Ausführungen Westerwelles und der PDS sind mir an dieser Stelle mangels Substanz und eigener Unlust keiner Erwähnung wert.

Das Fehlen eines (restriktiv formulierten) Rechts zur Selbstauflösung des Parlaments wurde an diesem Tag schmerzhaft deutlich. Neuwahlen sind gewollt, parteiübergreifend und wohl auch vom Souverän, nur der Weg dorthin ist kaum ohne schmutzige Füsse zu beschreiten. Das heutige Misstrauensvotum war eine Farce, weitgehend unkritisch toleriert und vorangetrieben von Parteisoldaten und Machtpolitikern, in deren Augen vermeintliche Aussichten oder taktisches Kalkül offenbar über der gegebenen Verfassung stehen, deren Schutz doch sonst in den Augen erzreaktionärer Hardliner wie Otto Schily selbst Internierungslager, Schutzhaft oder polizeistaatliche Dauerüberwachung rechtfertigt. Selbiger nannte nun aber die Ausführungen des ehemaligen Bürgerrechtlers Schulze beschämend, inhaltlich Bezug nehmend auf einen verunglückten Vergleich, der das heutige Procedere in die Nähe der Praktiken der damaligen Volkskammer rückte. Der gelernte Wendehals Schily zimmert sich Realitäten selektiv, gekonnt und bedarfsgerecht zusammen, ignoriert unangenehme Wahrheiten geflissentlich und demontiert gezielt. Der Zweck heiligt einmal mehr die Mittel.

Man darf nicht nur gespannt sein, ob sich Bundespräsident Köhler dem erklärten Willen der Mehrheit widersetzt - allem Anschein nach kann zusätzlich erst noch ein zu fällender Richterspruch des Verfassungsgerichts in Karslruhe erwartet werden, der das heutige Geschehen auf nichts anderes als seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen hat - und hier scheint der Großteil der im Umfeld befragten Verfassungsrechtler gegenteiliger Meinung zu sein. Die SPD spekuliert derweil auf den heilenden Effekt der Offenbarungen des im Wahlkampf zu veröffentlichenden Programms der Union, das den gebeutelten Wähler so sicherlich auch nicht zu Freudentänzen animieren wird. Die Kluft zwischen Arm und Reich sei größer geworden, konstatierte die Kanzlerkandidatin. Wenig vorteilhaft, wie ich meine: Während einer CDU/CSU/FDP-Regierung wird sich daran so schnell nämlich nichts ändern, im Gegenteil. An einer kompletten Umkehr der Reformen wird auch den vor Machtgeilheit sabbernden Konservativen kaum gelegen sein, vielmehr dürfte zum Wohle der eigenen Lobby weiterhin von unten nach oben umverteilt werden, allerdings unter neuen und schönklingenden Labels, damit so auch die gemeine Krankenschwester akzeptierend versteht, warum sie für’s Vaterland verzichten muss, während anderswo ganze Monatsgehälter als zusätzliches Bonbon übrig bleiben. Sozialneid? Mitnichten. Aber sozial gerecht(er) reformiert heuer nicht einmal mehr die SPD.

Das Fazit überlassen wir einem unbekannten Teilnehmer des Heise Forums, einem Forum, das bekannt ist für seine differenzierten und durchdachten Beiträge: “Die nächste Bundestagswahl ist wie ein Griff ins Klärbecken: Egal was Du da raus holst, ist und bleibt einfach Scheisse”.

Nachtrag 20050702:

NACHTRAG ZUM VETRAUENSFRAGE-FAKE

Wenig überraschend stehen die christlichen Unionsparteien zusammen mit den Vertretern der Kirche auf den Barrikaden - man will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den staatlichen Werteunterricht einreichen. Das Gepolter aus der christlich-konservativen Ecke wirkt derweil reichlich antiquiert. Es existiert kaum ein einleuchtendes Argument, warum staatliche Schulen die dogmatische Verbreitung irgendwelcher Heilslehren fördern sollten, im Gegenteil: Aufgabe einer modernen Bildungspolitik muß neben dem Vermitteln bloßer Fakten und Fähigkeiten die Formung eines kritischen Geistes sein, der breit informiert aus einem fundierten Wissen heraus Schlüsse ziehen und aus bekannten Alternativen frei wählen kann, ganz gleich, ob diese nun weltlicher oder religiöser Natur sind.

Es spricht also einiges für einen neutralen Werteunterricht, der die Vielfalt der verschiedenen Religionen beleuchtet und darüberhinaus auch philosophische Weltbilder abseits klerikaler Verklärung bietet, wenig dagegen für eine durch die Protagonisten der einzelnen Religionen gesteuerte Einseitigkeit. Merkwürdig äußert sich Bundestagspräsident Thierse: “Unsere Verfassung verbietet, dass sich der Staat eine Wertebevormundung anmaßt”. Ist nicht gerade die jetzt getroffene Regelung ein Schritt hin zum humanistisch gebildeten Menschen, der seine Wahl aus freien Stücken trifft, weg vom aufoktroyierten Gedankengut im Namen welcher Kirche auch immer?

Anmaßend sind in diesem Zusammenhang allenfalls Menschen, welche ihren Glauben als einzig wahre Lehre im missionarischen Eifer vom Privaten ins Öffentliche drängen wollen, und sei es auf Kosten einer umfassenden Bildung über den eigenen Tellerrand hinaus. Warnungen vor einem “Staatseinheitsfach” verkehren die Tatsachen in’s Gegenteil und können so, wen verwundert’s, nur dem Intellekt eines bayrischen Ministerpräsidenten entspringen.