Man kann bekanntlich nicht alles haben, und so war die heutige Ablehnung der “Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen” in Straßburg wohl mehr als von vielen Anfangs erwartet, sicherlich aber auch weniger als von manchem erhofft. Nachdem die Vertreter der Großkonzerne ihre hässliche Fratze in einem ungewohnt massiven Kampf der Eigeninteressen gezeigt hatten, ging die voerst wohl letzte Runde eines weiteren, demokratischen Trauerspiels auf europäischer Ebene dank des unermüdlichen Einsatzes vieler im Kontext freiheitlich denkender Akteure mit einem vorläufigen Unentschieden zu Ende. Einer Industrie, die sonst nicht müde wird, selbstregulierende Marktkräfte zu beschwören, wurde der Schutz eigener Monopole durch ein staatlich garantiertes Total Trivialpatent nicht gewährt. Um mit Viviane Forrester zu sprechen: Der Primat der Bilanzen wurde dieses Mal nicht zum universellen Gesetz.

Die große Erleichterung über die Abwehr des größtmöglichen Übels sollte dennoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das Thema noch nicht vom Tisch ist. Nach wie vor existiert die umstrittene Patentvergabepraxis des europäischen Patentamts, seit dem heutigen Tag allerdings in einem etwas luftleereren Raum. Zu denken sollte auch die plötzliche Unterstüzung der Ablehung der Ratsrichtlinie durch die eigentlichen Verfechter der weitergehenden Patentierbarkeit von Software computerimplementierten Erfindungen geben: die Türen werden offengelassen. Der mehrmals gemässigte Vorschlag des französischen Ex-Premiers Michel Rocard sollte mit allen Mitteln und in jedem Fall verhindert werden.

Bedenkt man, welcherlei Menschen über derart wichtige Sachfragen abzustimmen haben, möchte man verzweifelt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. So zitiert heise online im heutigen Artikel zur “Beerdigung” der Softwarepatentrichtlinie den CDU-Abgeordneten Werner Langen:

Heise selbst, wohl nicht ganz ohne jede berechtigte Süffisanz, führt dazu weiter aus:

Der Nuhr’sche Imperativ würde wohl in vielen Parlamenten dieser Welt für Grabesstille sorgen.

Relevante Links:

EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie
Softwarepatente: Besser keine Richtlinie als eine schlechte
Softwarepatente: Industrielobbying mit gezinkten Karten?
Artikelübersicht: Der Streit um Softwarepatente in Europa
Softwarepatente? Abgelehnt!
Europaparlament stimmt gegen Software-Patente
Richtlinie zu Softwarepatenten vom Tisch

Echo Chamber:

Softwarepatente? Abgelehnt!
Strike!

Was vor vier Monaten noch von US-amerikanischer Seite berichtet wurde, hält nun also auch Einzug in die kundenverachtende Restriktionspolitik der deutschen Musikindustrie, die hierzulande bekanntlich nicht weniger merkbefreit agiert: Der altbekannte Radiomitschnitt steht am virtuellen Pranger. Golem schreibt:

Offensichtlich ist es nicht genug damit, dass rechtmässig erworbene Musikstücke selbst nach dem Kauf nicht mehr zur freien Verfügung der Konsumenten stehen, sondern nur als verkrüppelte Knebelware aus den unheimlich innovativen (zur Erinnerung: Napster startete 1999) Onlineshops einer anachronistisch anmutenden Musikindustrie zu beziehen sind. Dem Kunden wird neben dem Einsatz proprietärer Software so auch ein Nutzungsverhalten aufoktruiert, das gewohnte Gebrauchsmuster rigoros unterbindet.

Die Erfüllungspolitik eines auf vielen Ebenen überforderten Justizministeriums schliesslich redet einer Industrie das Wort, die gerade dabei ist, nach und nach alle Freiheiten im Umgang mit kommerziell vermarkteter Klangkultur abzuschaffen. Eine staatlich finanzierte Gehirnwäsche versucht ungelenk über den Tatbestand hinwegzutrösten, dass der Gültigkeitsbereich der Privatkopie rechtspolitisch nun von den Konzernen selbst zu definieren ist - eine “Privatisierung des Urheberrechts”, so der Medienforscher Volker Grassmuck von der Humboldt-Universität Berlin.

Wie blanker Hohn liest sich da die Aussage eines offensichtlich von sich selbst besoffenen Vorsitzenden der deutschen Phonoverbände, der doch allen ernstes öffentlich formuliert: “Mit vielfältigen Aktivitäten gestalten die Musikfirmen den Musikmarkt von morgen”.

Ob mit den “vielfältigen Aktivitäten” die Entrechtung der zahlenden Kundschaft und deren damit einhergehende Kriminalisierung gemeint ist (ja, auch und gerade Privatkopierer kaufen Tonträger), oder das standhafte Ignorieren der Wünsche und Bedürfnisse der eigenen Kunden bei gleichzeitigem Abbau des wahrgenommenen Mehrwerts der angebotenen Produkte, oder gar das heldenhafte Festhalten an längst überkommenen Verwertungs- und Vermarktungsprinzipien? Man weiss es nicht.

“Gestaltet” wurde bisher nicht. Keine wirklich neue Idee wuchs bisher auf dem Mist einer Industrie, die lieber Profite durch Klagen und Knebeln erzielt, als Gewinne durch attraktive Angebote oder innovative Lösungen zu machen. Ein auf Kreativität basierender Geschäftszweig setzt keine Trends mehr, er verpasst sie. Schuld sind dabei immer die anderen.

Der Kontrollwahn der Plattenbosse nimmt einem fruchtbaren Interessensausgleich zwischen Mittlern und Endverbrauchern mittlerweile jede Luft zum Atmen. Wer sich den Musikliebhaber so offensichtlich zum Feind macht, braucht sich über sinkende Umsätze nicht zu wundern.

Es geht auch anders.

Eine neue Initiative gegen die Legalisierung von Softwarepatenten auf europäischer Ebene hat das Licht der Welt erblickt. Unter Leitung von Florian Müller startete heute eine Informationskampagne zum umstrittenen Richtlinienentwurf des Rates der Europäischen Union, um auf nosoftwarepatents.com Lobbyarbeit im Zeichen der Patentkritiker zu machen. Finanziert wird das Projekt unter anderem von 1&1, Red Hat und MySQL. Ein erklärtes Ziel der bereits jetzt in zwölf Sprachen übersetzten Seite ist die allgemeinverständliche Aufbereitung der Thematik und Argumente von Seiten der Gegner eines umfassenden Monopolschutzes für “computerimplementierte Erfindungen”: “Ich kann nach vielen Politikergesprächen in den letzten Monaten sagen, dass noch viel Informationsbedarf besteht” zitiert heise Kampagnen-Manager Müller.

An deutlicher Sprache mangelt es den Seiten der Patentkritiker nicht. Eindringlich wird vor den oft gar nicht so unwahrscheinlichen Folgen einer faktischen Übernahme US-amerikanischer Softwarepatentideen gewarnt:

Manchem werden solche Formulierungen zu weit gehen oder der Sache in dieser Aufmachung wenig dienlich erscheinen, andere werden eine plakative Sprache als notwendiges Gegenstück zur nicht selten ähnlich rigoros artikulierten Propaganda der Großlobbyisten begrüßen. In jedem Fall wird auf der Webpräsenz der Patentgegner vielen Argumenten der Befürworter einer Patentierung von Software der kurze Prozeß gemacht, oft argumentativ unterlegt mit Zitaten aus beabsichtigt unverdächtigen Quellen (eine kleine Auswahl):

Es bleibt zu hoffen, das ein in dieser Form zugespitzter Diskussionsbeitrag mit zu einem Umdenken auf euorpäischer Ebene führen wird. Anleitungen zum Lobbyismus in eigener Sache zumindest finden sich auf den Seiten von nosoftwarepatents.org ebenso wie eindringliche Beschreibungen drohender Risiken und Gefahren bei einer Legalisierung der Richtlinie des EU-Rates.

Siehe auch:

Bürogeschichten
Zulauf
Microsoft, Patente und Open Source
Deutsche Bank warnt vor Softwarepatenten
Der Klick zum Patent

Relevante Links:

nosoftwarepatents.org
Informationskampagne gegen Softwarepatente gestartet
Weitere Kampagne gegen Softwarepatente in der EU
Neue Kampagne gegen Softwarepatente gestartet

Passend zu den laufenden Diskussionen um Urheberrecht, Privatkopien und Quotenradio vertritt nun eine weitere Kampagne zu vorderst die Interessen der Musikindustrie - nach “Copy Kills Music” und “Raubkopierer sind Verbrecher” nun also “Kopien brauchen Originale”. Das wirklich bemerkenswerte in diesem Fall ist die dahinterstehende Propagandamaschinerie: Der recht einseitige Blick auf die Thematik wird nicht etwa von grossen Konzernen oder ihnen nahestehenden Interessensverbänden vermarktet, sondern vom Bundesjustizministerium höchstselbst unter das konsumfaule Volk gebracht.

Warum, so will man fragen, werden also aus Steuergeldern Werbemaßnahmen finanziert, die den Abbau weiterer Bürgerfreiheiten schönreden sollen? Offensichtlich ist das Justizministerium einmal mehr in Erklärungsnot, erkennend, dass das eigene Handlangertum den moralischen Abstieg zum Erfüllungsgehilfen einer mächtigen Wirtschaftslobby schon lange mit sich gebracht hat. Schon die leidige Diskussion um Softwarepatente hat durch die lobbyistengefärbte Realitätswahrnehmung einiges Kopfschütteln verursacht. “Kopien brauchen Originale” jedenfalls sieht nicht nur aus wie die übliche Gehirnwäsche kommerzieller Rechteverwerter, es liest sich über grosse Abschnitte auch genau so. Die öffentilch Akzeptanz angesichts solcher Unausgewogenheiten schwindet.

Ein trauriges Hilight dieser Seiten stellt natürlich das aalgeiche Winden in Sachen Privatkopie da: Keinesfalls habe der Verbraucher ein Recht auf eine solche, da es aber kein explizites Verbot in dieser Hinsicht gebe, existiere auch “keine wesentliche Beschränkung der Privatkopie”. Verboten allerdings ist das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen beim Anfertigen dieser Kopien, so dass die Privatkopie damit de facto abgeschafft oder zumindest dem Gutdünken der Musikindustrie komplett unterworfen wurde - und deren Kundenfreundlichkeit dürfte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. Immerhin lassen sich somit Pauschalabgaben weiterhin legitimieren: “Ein sofortiger Ausstieg aus dem pauschalen Vergütungssystem wäre nur zu rechtfertigen, wenn die Privatkopie verboten würde. Das schlägt der Entwurf jedoch nicht vor.”.

An diversen Stellen der ministerialen Onlinerechtfertigung wird mit stolzem Unterton darauf verwiesen, dass die Forderungen der Wirtschaftslobbyisten durchaus beschnitten und gestutzt worden seien. Mehr als den Hang zur unfreiwilligen Realsatire kann ich diesem Einwurf nicht entnehmen, wurden absolut überzogene Forderungen aus einer anderen Realität letzlich doch gerade nur insoweit zurückgenommen, als dass man nach dem Rezipieren der verschiedenen “Informations”-Materialien nicht mit irrem Blick in die nächste Anstalt eingewiesen werden muss.

Man darf gespannt sein, wie viel Einfluss weniger wirtschaftslastige Interessen betroffener Bürger auf einen verabschiedeten Referentenentwurf haben. Andere, strittige Entscheidungen haben das Vertrauen in die Ausgewogenheit und Vernunft des betroffenen Ministeriums zumindest bei mir bis heute nicht unbedingt stärken können. Immerhin: Der Linkblock der Seiten des Justizministeriums verweist auch auf gegenteilige Meinungen, so sind etwa die Seiten von privatkopie.net oder der “Boycott the music industry”-Initiative des Chaos Computer Clubs explizit aufgeführt. Würden diese doch nur mehr Gehör finden...

Relevante Links:

Justizministerium startet Aufklärungskampagne zur Urheberrechtsreform
Bundesjustizministerium: Kopien brauchen Originale

Nach dem Paper der Deutschen Bank gesellt sich mit PricewaterhouseCoopers eine weitere, gewichtige Stimme zu den Gegnern einer Einführung von Softwarepatenten auf EU-Ebene. So zumindest liest sich eine jetzt veröffentlichte Studie “zur Neuausrichtung der IT-Politik der Europäischen Union”: Der bisherige, “milde” Umgang mit Regelungen zum Schutze geistigen Eigentums habe zur einer “sehr innovativen und wettbewerbsorientierten Software-Industrie mit niedrigen Eintrittsbarrieren geführt” - die Einführung von Softwarepatenten könnte der herrschenden, hohen Innovationsrate allerdings schnell ein Ende bereiten. Nicht nur nach Meinung von PricewaterhouseCoopers sollten sich die Parlementarier in Brüssel also noch einmal genau überlegen, zu wessen Vorteil amerikanische Verhältnisse in europäischem Patentrecht gereichen würden.

Wiederholt muss darauf hinwiesen werden, dass eine Stärkung der regionalen IT Branche von der umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie kaum ausgehen dürfte - im Gegenteil, Patenkritiker stellen diesem Wunschszenario erhebliche, negative Folgen für Open Source, einen fairen Wettbewerb und transparente Kommunikationslösungen gegenüber. Wie sehr Patente den Fortschritt in der Realität hemmen können, sieht man derweil exemplarisch am Gerangel um die “Sender ID”.

Insellösungen und patengenerierte Marktabschottungen haben in der Informationstechnologie nichts zu suchen - niedrige Einstiegsbarrerien für eine lebhafte Konkurrenz und offene Standards gereichen letzlich nicht nur den Verbrauchern, sondern auf lange Sicht auch jedem Unternehmen zum Vorteil - eine Wissensgesellschaft sollte große Teile ihrer sensiblen Infrastruktur nicht einem proprietärem Zentralismus opfern.

Quelle:

Wirtschaftsberater warnen EU vor Softwarepatenten

Ob die Sorgen um ruinöse Patentverfahren und eine dadurch tagelang stillgelegte Stadtverwaltung nun gerade im speziellen Fall des Münchener LiMux Projektes zutreffen, sei dahin gestellt - es ist mit der Sicht auf die übergeordnete Relevanz der zu treffenden Entscheidungen fast schon nebensächlich. Auch die Motivation hinter der Vehemenz, mit der sich die Münchener SPD und ihr Oberbürgermeister Christian Ude für das freie Betriebssystem in der Landeshauptstadt einsetzen, mag vorerst nicht von Belang sein.

Paradoxerweise darf der, von vielen als Überreaktion gewertete, vorläufige Stopp des LiMux Projektes als publikumswirksamer Glücksfall für die Öffentlichkeitsarbeit der Vertreter der Open Source Szene und der Gegner der Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen” gelten. Die Eindeutigkeit, mit der die vom Bundesjustizministerium vorgegebene Marschrichtung in Sachen Softwarepatente ad absurdum geführt wird, könnte kaum größer sein - Planungsunsicherheit an allen Orten, Innovationshindernisse und die daraus folgenden Nachteile für die vor Ort ansässigen Unternehmen lassen erahnen, wie sich umfangreiche Patentportfolios multinationaler oder US-amerikanischer Unternehmen in Zukunft wirksam gegen die ungeliebte Konkurrenz freier Software und kleiner und mittelständischer Firmen in Stellung bringen liessen.

Deutliche Ansagen des Münchener OBs, der FSFE und des deutschen Linux Verbandes “LIVE” ergehen so an ein Justizministerium, dass sich bisher in dieser Sache nur als Handlanger verschiedenster Grosslobbyisten in Szene zu setzen vermochte. Eine klare und nachvollziehbare Politik fehlt. In Zeiten schier endloser Diskussionen zum “Standort Deutschland” ist ein derartiges Rumgeeiere umso unverständlicher - mit dem Absegnen der umstrittenen EU-Richtlinie wäre zu vorderst Unternehmen geholfen, die in ihrer Mehrheit nicht in Europa beheimatet sind. Eine Auseinandersetzung mit differenzierteren Argumenten scheint im verantwortlichen Ministerium zur Zeit nicht möglich - anders ist die wenig begründete Aussage, Softwarepatente würden keine erkennbaren Probleme bei der Entwicklung freier Software verursachen, kaum zu verstehen.

Noch hat Europa die Chance auf ein Stück mehr technologische Unabhängigkeit und ein Patentsystem, das mit menschlichem Verstand betrachtet zumindest einigermassen nachvollziehbar erscheint. Vielleicht weckt München einige Schlafmützen auf. Es ist zu hoffen.

Relevante Links:

Stadt München setzt Linux-Migration fort
München hält an Linux fest

Man verzeihe mir den nun folgenden Populismus, aber ich habe Schmerzen - große Schmerzen. Eben noch durfte ich dem rituellen Verbrennen diverser Paarhufer samt anschliessendem Verzehr am hochsommerlichen Rhein beiwohnen, etwas Hopfenblütenkaltschale dazu geniessen und in entspannter Atmosphäre die Seele baumeln lassen, da muss ich mich, kaum heimgekommen, mit folgendem Hirnbrei konfrontiert sehen - ich zitiere eine heise Meldung:

Ich beisse mir auf die Unterlippe und schweige beharrlich, um noch folenden Satz hinterher schieben zu konnen:

Sorry, aber ernsthaft: Welche Drogen werden dort verabreicht? Gilt Kompetenz im Justizministerium mittlerweile als negatives Selektionskriterium? Werden wir hier wissentlich verarscht, oder sind die Verantwortlichen wirklich dermassen naiv und treudoof? Oder handelt es sich gar um böswillige Irreführung im Dienste zahlender Großlobbyisten? Mir fehlen gerade die Worte, um dieses weltfremde Politikergeblubber noch einigermassen sinnbehaftet zu kommentieren - und das liegt nicht nur an nordischem Bier und südpfälzischem Riesling.

// Despite all my rage i’m still just a rat in a cage.

Pro-Linux veröffentlichte heute ein Interview mit Georg Greve, dem Präsidenten der Free Software Foundation Europe (FSFE), vielen sicherlich auch durch seine monatliche - unter anderem im Linux Magazin erscheinende - GNU Kolumne “Brave GNU World” bekannt. Zur aktuellen Diskussion um Softwarepatene und intellektuelles Eigentum merkt Greve an, Softwarepatente seien in erster Linie nicht nur eine Bedrohung Freier Software, sondern zögen durchaus auch proprietären Code und damit Unternehmen jeder Größe in Mitleidenschaft. Eine Fokusierung der Problematik auf Freie Software sei kontraproduktiv und von den Befürwortern solcher Patente aus diesem Grund teilweise auch gewollt. Es sei weiterhin wichtig, auch andere Entwicklungen als akute Gefährdung eines freien Informationszeitalters wahrzunehmen - Greve führt hier die European Copyright Directive (EUCD), die Intellectual Property Rights Enforcement Directive (IPRED), die Broadcasting Direktive der World Intellectual Property Organization (WIPO) sowie “die allgemeinen politischen Vorkommnisse von regionaler Ebene bis hin zum World Summit on the Information Society (WSIS), bei dem es proprietären Lobbyisten in der US-Delegation fast gelungen wäre, Freie Software und die Teilhabe an Wissen zu Undingen zu deklarieren” als Beispiele an.

Im weiteren Verlauf nimmt Greve auch zu kritischen Fragen hinsichtlich der Struktur der FSFE Stellung, skizziert in kurzen Worten das bisher Erreichte und zeigt die dringende Notwendigkeit weitergehender, finanzieller Unterstützung der FSFE auf, um die eigenen Aktivitäten nicht einschränken zu müssen, sondern im Gegenteil ausweiten zu können.

Lesen: Das komplette Interview von Pro-Linux mit Georg Greve.

Der Stadtrat in München hat heute offiziell das Projekt “LiMux” abgesegnet. Damit ist die Migration der städtischen Arbeitsplatz PCs auf das freie Betriebssystem GNU/Linux beschlossene Sache. Rund 16.000 Mitarbeiter, die aktuell in der Hauptsache Produkte des amerikanischen Quasimonopolisten aus Redmond verwenden dürften, werden von dem mit 30 Millionen Euro veranschlagten Projekt betroffen sein. Für eine unabhängige Zukunft unter der Ägide des stets freundlich lächelnden Pinguins stimmten die Mitglieder der rot-grünen Koalition sowie Vertreter der FDP, ÖDP und PDS. Alleine den Amigos der CSU war soviel Freiheit wohl nicht geheuer. Heise berichtet:

So weit, so gut. Ich möchte die Gelegenheit am Schopfe ergreifen und hier meine Bedenken äußern, was das kompetenzbefreite Gebaren erzkonservativer Feierabendpolitiker aus der Stammtischecke betrifft. Es darf spekuliert werden, aus welchen Kassen der altbekannte Lobbyismus der Amigos dieses Mal genährt wird. Das propagandistische Gekläffe klingt dann doch noch allzu (alt)bekannt. Vielleicht mag es aber auch einfach sein, dass die Vertreter der CSU durch das eigene, mit ihrer großen Schwesterpartei auf bundespolitischer Ebene zelebrierte Vabanquespiel zu verwirrt sind, um noch sinnbehaftetes Handeln zeigen zu können.