/* basquiat's lovely winter riot */: a unique and beautiful snowflake in your heart's lovely winter riot

Eine Polemik

»Es ist selten, dass eine Äußerung eines Politikers bei mir tatsächlich dazu führt, dass mich nicht nur ein gewisses Unbehagen, sondern vielmehr eine tatsächliche Übelkeit überkommt. Zu sehr bin ich an Dummheit, Arroganz und Unwissen gewöhnt - “ölgetränkt” würde eine Bekannte von mir sagen. Es passiert noch seltener, dass nicht nur Hilflosigkeit oder Wut auftreten, sondern der Wunsch, denjenigen, der sich gerade äußert, zu schütteln und ihn anzuschreien. Natürlich wird in mir kein Wunsch nach härteren Mitteln wach [...], aber ich gebe zu, dass es derzeit jemanden gibt, der mir mit fast jeder Äußerung den Tag verdirbt.«

Bettina Winsemann AKA Twister über Ursula von der Leyen. Seltsam bekannte Gefühlsregungen eines denkenden und fühlenden Menschens - und damit unbedingt lesenswert. Für die der Thematik immernoch unbedarfteren bietet der Heise Verlag darüber hinaus Analysen zur Verschleierungstaktik.

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Heilslehren an deutschen Schulen: Pro-Reli

Argumente gegen eine an staatlichen Schulen durch kirchliche Protagonisten verbreitete Heilslehre als ordentliches Schulfach tat ich schon vor über vier Jahren in “Glaubenssache” und “Einseitigkeiten” kund, dachte, man könne es dabei belassen und dem Lauf der Dinge mit felsenfestem Glauben an einen aufgeklärten Geist harren - doch weit gefehlt. Kurz vor dem hauptstädtischen Plebiszit beziehen die Glaubenskrieger selbst in den hiesigen Lokalblättern der weit abgelegenen Metropolregion ihre Position, als hätte es die Entwicklung zum säkularen Staatsgebilde nie gegeben. Dabei ist doch von einem Abschaffen des Religionsunterrichtes nirgends die Rede.

»Rote Angst« phantasiert ein Schreiber des Mannheimer Morgens in die Haltung des Berliner Senats und beweist alleine schon im Stil seiner Ausführungen, warum es für mehr wohl nie gereicht hatte:

Dabei liegt es nahe, das Grundgesetz umzusetzen, das Religionsunterricht zum ordentlichen Lehrfach bestimmt - anstatt zur bloßen Nachmittags-AG. Der Verein “Pro Ethik” müsste “Anti Religion” heißen. Er blendet etwa aus, welche für das Gemeinwesen grundlegenden Werte das Christentum verkündet. Und er übersieht, dass ein Islam-Unterricht an staatlichen Schulen die Kinder aus den Hinterhöfen zu holen hilft - ein wesentlicher Beitrag zur Integration.

Wiederholt möchte ich entgegnen: Es existiert kaum ein einleuchtendes Argument, warum staatliche Schulen die dogmatische Verbreitung irgendwelcher Heilslehren fördern sollten, im Gegenteil. Aufgabe einer modernen Bildungspolitik muß neben dem Vermitteln bloßer Fakten und Fähigkeiten die Formung eines kritischen Geistes sein, der breit informiert aus einem fundierten Wissen heraus Schlüsse ziehen und aus bekannten Alternativen wirklich frei wählen kann - ganz unbenommen, ob das spätere Ergebnis dieser individuellen Entscheidung dann weltlicher oder religiöser Natur sein wird.

So spricht also einiges für den neutralen Werteunterricht, der die Vielfalt der verschiedenen Religionen beleuchtet und darüberhinaus auch philosophische Weltbilder abseits klerikaler Verklärung bietet, wenig dagegen für eine durch die Protagonisten der einzelnen Religionen gesteuerte Einseitigkeit. Integration schliesslich fängt mit dem Wissen um die eigene Herkunft an und ist mit dem unabdingbaren Verständnis anderer Kulturen, Religionen und Denkweisen noch lange nicht am Ziel.

Doch der Mannheimer Morgen berichtet weiter tendenziös:

Der Regierungschef und sein rot-roter Senat haben allen Schülern zwischen der 7. und 10. Klasse Ethik als Pflichtfach verordnet - mit der Folge, dass der freiwillige Religionsunterricht häufig in die späten Nachmittagsstunden fällt und entsprechend schlecht angenommen wird. Wowereit allerdings stört das nicht: “Wenn die Eltern es schaffen, ihre Kinder zum Ballettunterricht zu bringen”, sagt er schnoddrig, “dann werden sie es wohl noch schaffen, dass sie aus Überzeugung zu ihrem Glauben stehen und in den Religionsunterricht gehen.”

Was ist so entsetzlich falsch daran?

Inspiriert von Spreeblick und Kris.

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Wazzup for a Change

Es ist der wohl großartigste US-Wahlwerbespot seit Dekaden und ein geniales Follow-Up auf’s Original, damals noch ganz im Sinne von Anheuser-Bush, heuer bissiger, engagierter und aus nicht ganz so freien Stücken vollkommen abstinent. Nach acht ereignisreichen Jahren kommen die Darsteller des legendären Budweiser-Commercials zum grossen “WTF?” erneut zusammen und erleben eine Realität ohne Gesundheitssystem im Gegenzug mit Klimakatastrophen, Finzanzkrise und Irak-Krieg. Wazzuuuuuuuuuup?

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Gedankensplitter

Es rumort allerorten, und so trägt Andreas zur allgegenwärtigen Debatte per IRC folgende Sätze bei, die ich so nicht hätte treffender formulieren können:
“Brauchen wir mehr Intoleranz?” heißt das heutige Thema bei Maischberger. Was ein Blödsinn. Es müsste eigentlich heissen: “Können wir uns noch mehr Intoleranz leisten?” - in Hinblick auf Intoleranz gegenüber der freien Meinungsäußerung, der freien Wahl der Weltanschauung, des Lebenspartners, der sexuellen Orientierung, dessen, was man als Beleidigung empfindet und gegenüber dem Leib, Leben, Eigentum und Werten anderer.

Passend dazu polemisiert Lars einige Thesen zusammen, die ich im Zitierten dennoch soweit teilen möchte, bis hin zum romantisierenden und sich doch immer klarer abzeichnenden Feindbild des Staates als purem Sachverwalter nationaler Kapitalien:

“In Deutschland hingegen ist man sich mit seinen islamischen Nachbarn sehr schnell einig: man hasst gemeinsam Juden, hat das mit der Zivilisation sowieso nicht so richtig verstanden und unter gutem Leben versteht man vorrangig Arbeit, bevorzugt köperliche. Und solange der Moslem von nebenan nicht die deutsche Kneipe besucht, ist alles in Ordnung. Die deutsche Toleranz erlaubt alles, außer sie selbst zu gefährden. Man darf munter Juden, Ausländer anzünden oder gleich totschlagen, Schwule verprügeln und Lesben bespucken. Nur die Ruhe soll bitte nicht gestört werden. [...] Dies ist der mörderische Konsens der deutschen Toleranz.”

“Das hingegen Liberale ganz verwundert aus der Wäsche glotzen, weil sich die dänische Regierung entschuldigt und den moralischen Impetus der liberalen Weltaufklärer unterstützt liegt vor allem daran, dass sie nicht verstanden haben, dass Staaten eben die Sachverwalter der nationalen Kapitalien sind und nicht die Erfüller der feuchten Träume einiger deutscher Liberaler. Nochmal zum mitschreiben: der Staat schaft in der kapitalistischen Ökonomie den Rahmen, um die unterschiedlichen Kapitalien untereinander in Konkurrenz treten zu lassen.”

Die Dämme brechen, und die Blogosphäre kotzt entweder kübelweise oder toleriert bis zur vollkommenen Sinnentleerung. Ich selbst vermisse dabei immer häufiger Zwischentöne und wittere in der anbiedernd berechnenden Instrumentalisierung des amerikanischen Neokolonialismus als Heilsbringer im Clinch der Kulturen die Einbahnstraße, die mit je nach Tagespolitik opportun erscheinenden Fronten in der arabischen Welt schon desöfteren bis an die abschliessende Wand befahren wurde.

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Das Ende der Toleranz?

Religion und Mystizismus gibt es seit Menschengedenken in allen Gesellschaften, ganz gleich ob diese (oberflächlich) aufgeklärt oder (scheinbar) um Jahrhunderte der Entwicklung anderer Gemeinschaften entrückt daherkommen. Die Suche nach einem leitenden Sinngehalt der eigenen Existenz ist ebenso so stark in einem jeden Individuum verwurzelt wie dessen Drängen nach einer ihn selbst erst manifestierenden Positionsbestimmung - in einer vollkommenen Leere geht ein jeder Geist orientierungslos zu Grunde. Als nicht-religiöser Mensch sucht man die Antworten auf quälende Fragen in Wissenschaft und Philosophie, will wissen, nicht glauben - und vertraut dennoch oft unwissend.

Als allenfalls dem Agnostizismus zugewandter Geist akzeptiere ich, dass Menschen Kraft und Hoffnung aus einer in meinen Augen oft kruden Metaphysik, Esoterik oder Religion schöpfen. Es wäre mehr als nur ignorant, all diese Gläubigen als dumm oder naiv abzutun, denn auch Religiosität kann viele Facetten haben. Erschaffen Menschen - angetrieben durch ihren Glauben - Großes, so haben sie meinen Respekt, enstehen die Dinge letzlich doch aus ihnen selbst heraus. Werden Lehren jedoch ohne jedes Hinterfragen kritiklos hingenommen, so ensteht ein fruchtbarer Boden für Ressentiments und Fanatismus, der die unheilvolle Metamorphose vom Individuum zum ferngesteuerten Zombie einleitet.

Mein Verständnis hört auf, wo Missionarseifer beginnt. Es findet seine Grenzen dort, wo in einer säkularisierten Welt das Private verbindlich ins Öffentliche getragen werden soll. Der Religionsunterricht an deutschen Schulen ist nur ein Beispiel von vielen, das aus genannten Gründen abzulehnen ist. Es ist kaum zu bestreiten, dass die großen Weltreligionen in weiten Teilen auf Ausgrenzung, der Intoleranz gegenüber Andersdenkenden und dem Anspruch, die einzig wahre Lehre zu vertreten, basieren. Gegenteilige Behauptungen sind nichts weiter als Lippenbekenntnisse, die in ihrer wirklichen Konsequenz viele der selbstaufgestellten Regeln einer jeden Religion fundamental konterkarieren würden. In einer aufgeklärten Welt taugen solche Überzeugungen kaum als öffentliche Leitkultur, und sie sind in keinem Fall dem Recht freier Menschen, ihre Meinung in friedlicher Form kund zu tun, überzuordnen. Der eigene Glauben ist eben das - Privatsache.

Die aufgeheizten Geschehnisse rund um die Veröffentlichung der in meinen Augen eher harmlosen und wenig einfallsreichen Karikaturen des Propheten Mohammeds in einem dänischen, angeblich dem rechtskonservativem Spektrum zuzuordnenden Blatt zeigen ein Spannungsfeld auf, dass in dieser Form zumindest in unseren Breitengraden nicht vermutet wurde. Ein Sturm der gewalttätigen Entrüstung macht sich breit, brennt Botschaften nieder und kostet mittlerweile erste Menschenleben. Aus Sorge oder Angst um die eigene Unversehrtheit (oder aber um schwindende Absätze in boykottierenden Regionen) knicken selbst die Politiker im sonst so liberalen Dänemark ein, werden weinerliche Entschuldigungen geheuchelt und die Schäfchen ins trockene gebracht. Sogar die sonst kaum islamfreundliche Bush-Administration spielt die Rolle des Verständnisvollen. Man kann es auch Deeskalationspolitik nennen.

“Der Klügere gibt nach! Eine traurige Wahrheit, sie begründet die Weltherrschaft der Dummheit.”
(Marie von Ebner-Eschenbach)

Auf dem Altar der alles relativieren könnenden Generaltoleranz geopfert bleibt die (nicht nur in diesem Zusammenhang) ständig wieder neu zu erkämpfende Meinungsfreiheit, die keinesfalls Feigenblatt für jede Missachtung menschlicher Würde oder die gezielte Erniedrigung ganzer Völker und Religionsgemeinschaften sein soll. Die Karikaturen, die aktuell Anlass zu ernsthaften Ausschreitungen in der islamischen Welt geben, waren jenes aber wohl kaum. Eine Diskussion, ob hier mit Fingerspitzengefühl vorgegangen wurde, ist im Anbetracht der Verantwortung, die auch und gerade unsere modernen Massenmedien tragen, vielleicht angebracht, dann aber eine ganz andere - und gewiß keine, die aufgrund der aktuellen Geschehnisse geführt werden sollte. Unterschiedliche Ansichten dazu steuern plasticthinking (mit umfangreicher Diskussion in den Kommentaren) und Tim bei.

Das Maß des gerade noch tragbaren ist mittlerweile selbst bei vielen überschritten, die sich sonst in gewohnt hoher Toleranz gegenüber “des Islams” üben, und schon die Anführungszeichen machen den Unsinn einer solchen Formulierung offensichtlich. Die Ausschreitungen aufgrund der durchaus zu vertretenden Veröffentlichung der Karikaturen in verschiedenen Medien sind kaum spontan, sondern scheinen vielmehr oft durch religiöse Führer forciert, wenn nicht gar organisiert zu sein. Es geht um Macht, nicht um beleidigte Egos oder irgendwelche unglücklichen Zeichnungen. Hier gleichen sich, bei aller Unterschiedlichkeit der gewählten Mittel, die aufeinanderprallenden Welten. Es fällt schwer, in der eigenen Resignation nicht alles über einen Kamm zu scheeren, doch gerade das Wissen um Nuancen und Unterschiede ist dieser Tage unabdingbar. Wer ganze Völker nur als homogene Massen sieht, der hat den ersten Schritt in die Vergangenheit bereits getan.

Der zunehmend häßlichen Fratze eines fanatischen Islams ist mit absoluter Entschiedenheit entgegenzutreten. Es ist nicht zu tolerieren, wenn den gezielten Drohungen und Hasstiraden aus der Ecke volksaufwiegelnder Gesinnungsfürsten auch nur ein Bruchteil unserer freiheitlichen Errungenschaften geopfert wird, weder aus Angst vor dem drohenden Jihad, noch wegen der irrigen Überzeugung mancher Innenpolitiker, Freiheit liesse sich durch deren Aufgabe verteidigen. Auch unsere Außenpolitik ist mit einer ihrer größten Herausforderungen konfrontiert: in der schwierigen Aufgabe abzuwägen, wann Dialog und Kooperation mehr Erfolg als Gewalt oder zumindest deren Androhung versprechen. Die Grenzen sind fließend, und manche sollten besser nicht überschritten werden. Einen Kampf der Kulturen können nur beide Seiten verlieren.

Den Moslems, die einen interkulturellen Diskurs dem blinden Hass vorziehen, die Leserbriefe über Briefbomben und friedliche Demonstrationen über den heiligen Krieg stellen, diesen Moslems ist die Hand zu reichen. Eine Ausgrenzung bewirkte noch immer das Gegenteil dessen, was erstrebenswert war. Das Differenzieren fällt dieser Tage schwer, und manch voreingenommene Verallgemeinerung geht im Hintergrund der aktuellen Ereignisse allzu leicht über die Lippen. Ein konzentrierter “Aufstand der Anständigen”, die für einen friedlichen Islam in Koexistenz mit anderen Religionen Massen mobilisiert, könnte weltweit eventuell manches in ein besseres Licht rücken. Diesen Aufstand allerdings vermisse ich bis heute.

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Eine Frage des Vertrauens

Während des heutigen Trauerspiels um die Vertrauensfrage des Kanzlers im Deutschen Bundestag gab es zwischen der betont staatsmännisch vorgetragenen Rede Schröders, des rhetorisch überraschend gelungenen Auftritts Münteferings (samt seines für die spätere Klärung der Verfassungsmässigkeit im Kontext sicherlich wenig hilfreichen Fazits) und der Treffgenauigkeit Fischers nur einen Beitrag, der auch inhaltlich eine gewisse Übersicht zu behalten schien. Es war der Beitrag des Grünen-Politikers Werner Schulz:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler, ich werde mich an dieser Abstimmung nicht beteiligen. Was hier abläuft, ist ein inszeniertes, ein absurdes Geschehen. Die Ereignisse der letzten Woche und die heutige Debatte haben mich trotz staatsmännischer Rede nicht überzeugt. [...] Sie beugen unsere Verfassung, wenn Sie mit Hinweis auf das Grundgesetz ein Referendum über die EU-Verfassung verwehren und im nächsten Moment durch Selbstauflösung des Bundestages eine Volksabstimmung über die Fortsetzung Ihrer Politik herbeiführen wollen. Sie haben geschworen, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen. [...] Was jetzt passiert, ist aber die Sinnentleerung des Art. 68. Dass ausgerechnet die alten 68er, so wie sie hier versammelt sind, über einen Missbrauch des Art. 68 ihren Abgang vorbereiten, gehört zu den grotesken Momenten dieses Vorgangs. [...] Dabei haben Sie gerade bei der Vertrauensfrage im Zusammenhang mit dem Militäreinsatz in Afghanistan gezeigt, wie dieser Artikel moralisch und politisch zu gebrauchen ist. Sie haben eine eigene Mehrheit demonstriert und dafür sogar eine breite parlamentarische Mehrheit verschmäht. Sie wollten Helmut Kohl nicht nachahmen; heute kopieren Sie ihn [...]

Die Opposition selbst wirkte bei dieser medienwirksamen Veranstaltung erstaunlich farblos und schwach, was bei einer dermassen angeschlagenen Regierung mehr als nur verwundert. Offensichtlich sitzen die größten Flaschen derzeit entgegen anderslautender Gerüchte nicht auf der Regierungsbank. Prinz Eisenherz langweilte mit einer allzu durchsichtigen Argumentation, während Michael Glos einmal mehr bewies, dass sein intellektuelles Tieffliegertum für große Reden kaum taugt. Die Ausführungen Westerwelles und der PDS sind mir an dieser Stelle mangels Substanz und eigener Unlust keiner Erwähnung wert.

Das Fehlen eines (restriktiv formulierten) Rechts zur Selbstauflösung des Parlaments wurde an diesem Tag schmerzhaft deutlich. Neuwahlen sind gewollt, parteiübergreifend und wohl auch vom Souverän, nur der Weg dorthin ist kaum ohne schmutzige Füsse zu beschreiten. Das heutige Misstrauensvotum war eine Farce, weitgehend unkritisch toleriert und vorangetrieben von Parteisoldaten und Machtpolitikern, in deren Augen vermeintliche Aussichten oder taktisches Kalkül offenbar über der gegebenen Verfassung stehen, deren Schutz doch sonst in den Augen erzreaktionärer Hardliner wie Otto Schily selbst Internierungslager, Schutzhaft oder polizeistaatliche Dauerüberwachung rechtfertigt. Selbiger nannte nun aber die Ausführungen des ehemaligen Bürgerrechtlers Schulze beschämend, inhaltlich Bezug nehmend auf einen verunglückten Vergleich, der das heutige Procedere in die Nähe der Praktiken der damaligen Volkskammer rückte. Der gelernte Wendehals Schily zimmert sich Realitäten selektiv, gekonnt und bedarfsgerecht zusammen, ignoriert unangenehme Wahrheiten geflissentlich und demontiert gezielt. Der Zweck heiligt einmal mehr die Mittel.

Man darf nicht nur gespannt sein, ob sich Bundespräsident Köhler dem erklärten Willen der Mehrheit widersetzt - allem Anschein nach kann zusätzlich erst noch ein zu fällender Richterspruch des Verfassungsgerichts in Karslruhe erwartet werden, der das heutige Geschehen auf nichts anderes als seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen hat - und hier scheint der Großteil der im Umfeld befragten Verfassungsrechtler gegenteiliger Meinung zu sein. Die SPD spekuliert derweil auf den heilenden Effekt der Offenbarungen des im Wahlkampf zu veröffentlichenden Programms der Union, das den gebeutelten Wähler so sicherlich auch nicht zu Freudentänzen animieren wird. Die Kluft zwischen Arm und Reich sei größer geworden, konstatierte die Kanzlerkandidatin. Wenig vorteilhaft, wie ich meine: Während einer CDU/CSU/FDP-Regierung wird sich daran so schnell nämlich nichts ändern, im Gegenteil. An einer kompletten Umkehr der Reformen wird auch den vor Machtgeilheit sabbernden Konservativen kaum gelegen sein, vielmehr dürfte zum Wohle der eigenen Lobby weiterhin von unten nach oben umverteilt werden, allerdings unter neuen und schönklingenden Labels, damit so auch die gemeine Krankenschwester akzeptierend versteht, warum sie für’s Vaterland verzichten muss, während anderswo ganze Monatsgehälter als zusätzliches Bonbon übrig bleiben. Sozialneid? Mitnichten. Aber sozial gerecht(er) reformiert heuer nicht einmal mehr die SPD.

Das Fazit überlassen wir einem unbekannten Teilnehmer des Heise Forums, einem Forum, das bekannt ist für seine differenzierten und durchdachten Beiträge: “Die nächste Bundestagswahl ist wie ein Griff ins Klärbecken: Egal was Du da raus holst, ist und bleibt einfach Scheisse”.

Nachtrag 20050702:

NACHTRAG ZUM VETRAUENSFRAGE-FAKE

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Einseitigkeiten

Nach einer langen und kontroversen Debatte soll nun “an den Berliner Schulen [...] ein weltanschaulich neutraler Werteunterricht als Pflichtfach eingeführt werden”, berichtet die Frankfurter Rundschau in ihrer heutigen Ausgabe. Damit wird Religion auch in Zukunft kein ordentliches Unterrichtsfach sein, Ethik dagegen verpflichtend werden. Eine gute Sache, die ich so auch schon vor einigen Monaten in einem anderen Zusammenhang angedacht hatte.

Wenig überraschend stehen die christlichen Unionsparteien zusammen mit den Vertretern der Kirche auf den Barrikaden - man will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen den staatlichen Werteunterricht einreichen. Das Gepolter aus der christlich-konservativen Ecke wirkt derweil reichlich antiquiert. Es existiert kaum ein einleuchtendes Argument, warum staatliche Schulen die dogmatische Verbreitung irgendwelcher Heilslehren fördern sollten, im Gegenteil: Aufgabe einer modernen Bildungspolitik muß neben dem Vermitteln bloßer Fakten und Fähigkeiten die Formung eines kritischen Geistes sein, der breit informiert aus einem fundierten Wissen heraus Schlüsse ziehen und aus bekannten Alternativen frei wählen kann, ganz gleich, ob diese nun weltlicher oder religiöser Natur sind.

Es spricht also einiges für einen neutralen Werteunterricht, der die Vielfalt der verschiedenen Religionen beleuchtet und darüberhinaus auch philosophische Weltbilder abseits klerikaler Verklärung bietet, wenig dagegen für eine durch die Protagonisten der einzelnen Religionen gesteuerte Einseitigkeit. Merkwürdig äußert sich Bundestagspräsident Thierse: “Unsere Verfassung verbietet, dass sich der Staat eine Wertebevormundung anmaßt”. Ist nicht gerade die jetzt getroffene Regelung ein Schritt hin zum humanistisch gebildeten Menschen, der seine Wahl aus freien Stücken trifft, weg vom aufoktroyierten Gedankengut im Namen welcher Kirche auch immer?

Anmaßend sind in diesem Zusammenhang allenfalls Menschen, welche ihren Glauben als einzig wahre Lehre im missionarischen Eifer vom Privaten ins Öffentliche drängen wollen, und sei es auf Kosten einer umfassenden Bildung über den eigenen Tellerrand hinaus. Warnungen vor einem “Staatseinheitsfach” verkehren die Tatsachen in’s Gegenteil und können so, wen verwundert’s, nur dem Intellekt eines bayrischen Ministerpräsidenten entspringen.

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Nebenwelten

Das Internet ist eine Nebenwelt, eine Grauzone aus Bits und Bytes, in der die öffentliche Sicherheit und Ordnung kaum zu gewährleisten ist. Einem informationstechnologischen Sodom und Gomorrha gleich ziehen Horden an Kinderschändern staatlich gefördert und von gesellschaftszersetzenden Datenschützern gedeckt durch das weltweite Netz, um hier und da eine Verschnaufpause bei Glücksspiel und virtuellem Sex einzulegen.

Es klingt wie die kabarettistisch überspitzte Pointe auf die Kontrollwut der Befürworter eines neuerlichen Überwachungsstaates auf deutschem Boden, ist aber nichts als die bittere Realität: Von Steuergeldern finanziert entblödet sich ein hessischer Staatssekretär des Innenministeriums und lässt so schockierende Rückschlüsse auf die Einfachheit des Geistes einzelner Landesdiener zu. Was bei Otto Schily in seinem galloppierenden Wahn nach immer mehr vorgegaukelter Sicherheit noch den Beigeschmack der eiskalten Berechnung eines machtbesessenen Wendehalses hat, wird bei der Naivität eines Herrn Lemke zu bemitleidenswertem Blödsinn.

In seinem Eifer empört sich der hochrangige Beamte über das Datenschutzzentrum in Kiel, welches sich erdreistet, den eigenen Bürgern mit gutem Rat beim Schutz der Privatssphäre beizustehen, damit jene (soll ich nun sagen “gerade in Zeiten wie diesen”?) moderne Kommunikation im Glauben an eine individuell zugesicherte Freiheit nutzen können. Was aber könne man der Bevölkerung noch bei einem Terroranschlag sagen oder einem Kleinkind, “das missbraucht wird”, wenn die Taten über “steuerlich geförderte Internet-Kaskaden verschleiert werden?”, weiss der besorgte Hesse zu entgegnen.

Kurzum: Die Freiheit des Einzelnen, unbelauscht und unkontrolliert mit anderen kommunizieren zu wollen, muss in Zeiten des Terrors, der organisierten Kriminalität und der allgegenwärtigen Kinderschänder dramatisch eingeschränkt werden, denn terroristische Strukturen werden an den Kommunikationsstrukturen ansetzen.

Stellt sich die Frage, inwieweit Osama Bin Laden und der charismatische Pate aus Sizilien von leise aber stetig angedachten Kryptographieverboten beeindruckt sein werden. Der Schwerstkriminelle aus Leidenschaft wird Verstöße gegen Auflagen dieser Art als Portokosten verbuchen, während das generalverdächtigte Volk über Big Brother schimpft, aber längst selbst zum dauerbeobachteten Containerbewohner verkommt.

Immerhin scheint die Polizei in Brandenburg nun mit gutem Beispiel voranzugehen: Sie verschlüsselt offenbar selbst hochsensible Daten nicht, unter die interne Alarmpläne für “besondere Lagen” wie Geiselnahmen oder Entführungen, Namenslisten für die Besetzung von Krisenstäben, Einsatzbefehle und -analysen sowie Landeslagebilder, in denen die sicherheitspolitische Situation dargestellt wird, fallen. “Wir haben nichts zu verbergen”, titelt Schönbohm im Hinblick auf den Innenausschuss des Landtages und gemahnt so in unfreiwilliger Komik an den Dauerbrenner “Datenschutz ist Täterschutz”. Vielleicht hätte man sich in Schleswig-Holstein beraten lassen sollen. “Dümmer als die Polizei erlaubt” scheint im Brandenburger Land eine reichlich doppeldeutige Note zu haben.

Schieflagen aller Orten also. Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik müsse den Schutz der Privatsphäre gegen Risiken unkontrollierbarer Infrastruktur abwägen, lässt Herr Lemke verlauten, weitere Einschnitte in die Bürgerrechte scheinen unerlässlich. “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren”, wusste Benjamin Franklin dagegen schon lange vor den Zeiten des Internets zu berichten.

Bei Politikern wie den unseren braucht es dazu heute keine Terroristen mehr.

Relevante Links:

Datenschützer: Anonymität im Netz ein gesetzlich verbrieftes Recht

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Von Hartz und Hiwis

Nicht nur von Seiten der Politik bekamen aufbegehrende Studierende den Rat, bei der Einführung von Studiengebühren “einfach ein bißchen mehr zu arbeiten”. Beliebt, weil vor Ort und häufig im fachlichen Interessensbereich der angehenden Akademiker, sind die sogenannten “Hiwi-Jobs”, das Arbeiten als wissenschaftliche Hilfskraft, im Rahmen derer fotokopiert, recherchiert, organisiert oder administriert wird - eine Spannbreite also, die von einfachsten Handgriffen bis hin zu qualifizierteren Tätigkeiten reicht.

Studierende und Universitäten profitieren beiderseitig von diesem hochschulinternen Arbeitsmarkt: Die Nachwuchswissenschaftler werden früh in den Hochschulbetrieb integriert, knüpfen Kontakte, erhalten Einblicke, die für’s Studium und die Zeit danach von Belang sein können. Fakultäten schliesslich erhalten ein Gesicht, ein soziales Netz, mit dem sich Mitarbeiter und Studierende identifizieren und in dem sie sich so auch wiederfinden können - durchaus ein bedeutender Punkt, nicht nur in Zeiten, in denen beim Ruf nach teutonischen Eliteuniversitäten deren fehlender Campus-Charakter in den Planspielen für ein deutsches Harvard, Cambridge oder Stanford schmerzlich vermisst wird.

Der finanzielle Aspekt: Wissenschaftliche Hilfskräfte sind billig, sehr billig sogar. Waren die Löhne der Studierenden über zehn Jahre lang von der Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst abgekoppelt, um trotz Preissteigerungen und Inflation ausnahmslos Nullrunden fahren zu können, wurden im letzten Jahr im Zuge der Arbeitszeitverlängerung für den öffentlichen Dienst auf Seiten der Entscheider plötzlich wieder Parallelen erkannt: Wissenschaftliche Hilfskräfte müssen sich im Musterländle Baden-Württemberg bei ständig steigenden Lebenshaltungskosten nun mit einem Stundensatz von 7,53 Euro zufrieden geben - auch bei höher qualifizierten Arbeiten, die wissenschaftliche Recherchen für Professoren und Lehrstühle genauso wie die Administration der Rechner- und Serverlandschaften in Rechenzentren und Computerpools miteinbeziehen.

Doch billig ist offenbar nicht billig genug. Spiegel Online berichtet:

Mit Hilfsdiensten wollen die Universitäten arbeitslose Akademiker wieder in den Hochschulbetrieb integrieren. Vorreiter ist die Marburger Uni, wo 25 Hochschulabsolventen für einen Euro in der Stunde arbeiten - zum Beispiel im Archiv oder in der Bibliothek.

Den langzeitarbeitlosen Akademikern, die nun für einen Euro die Jobs der beschrieben spärlich entlohnten Hilfswissenschaftler übernehmen können, wird die Chance vorgegaukelt, über Einzelprojekte wieder Fuß an den Hochschulen fassen zu können. Wer den inneren Lehrbetrieb an Universitäten kennt, dem dürfte schnell klar sein, dass dem in der Regel mitnichten so sein wird.

Natürlich brauche man die promovierten Wissenschaftler auch, um billigstes Personal zu rekrutieren, “das einfache Aufgaben verrichte, etwa die Ausgabe von Büchern oder deren Nummerierung in der Bibliothek”. Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

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Eine verpasste Chance

Der Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen konnte für keine großen Überraschungen sorgen, die Ergebnisse wurden in dieser Form mehr oder weniger erwartet: Die CDU verliert in Sachsen die absolute Mehrheit, bleibt vor der PDS die stärkste Kraft im Parlament und wird wohl mit der erstmals seit 1994 wieder im Landtag vertretenen FDP koalieren. Ein einstelliges Ergebnis fuhr die SPD ein - mit knapp unter 10% der abgegebenen Stimmen ist nach den aktuellen Hochrechnungen das schlechteste Abschneiden der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl besiegelt. Etwas anders präsentiert sich die Situation in Brandenburg: Trotz grosser Stimmverluste konnte die SPD ihre Führungsrolle im Land behaupten, die Christdemokraten dagegen fielen hinter die PDS zurück und wurden so nur drittstärkste Kraft. Die FDP wird im Brandenburger Landtag nicht vertreten sein, ebensowenig die Grünen, die auch in Sachsen noch um das Überspringen der 5%-Hürde zittern müssen.

In beiden Landtagen sind, wie vorher prognostiziert, rechte Parteien vertreten. Die DVU ist in Brandenburg mit leichtem Stimmzuwachs bei mittlerweile über 6% angelangt und hat damit zum zweiten Mal in Folge die 5%-Hürde genommen. Noch einschneidender ist das Bild in Sachsen: SPD und NPD liefern sich dort zur Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen, mit 9,5% der Stimmen liegt die NPD derzeit noch leicht hinter den strauchelnden Sozialdemokraten.

Diese Ergebnisse zeichnen eine besorgniserregende Entwicklung der ostdeutschen Politiklandschaft, und ich stimme wohl mit den meisten Demokraten darin überein, dass der Einzug der Rechten in die beiden Landtage weder diese Republik, noch die betroffenen Regionen in irgendeiner Weise nach vorne bringen wird - ganz im Gegenteil. Erfahrungen lehren, dass ausser heisser Luft von den Abgeordneten dieser Parteien wenig Sachkompetenz oder produktive Eigenleistungen zu erwarten sind.

Genau diese Erkenntnis aber zeigt, dass es prinzipiell keine unlösbare Aufgabe ist, den dumpfen Populismus der Rechtsparteien zu entzaubern. Notwendig dazu ist eine Auseinandersetzung mit den repetetiv geschwungenen Hohlphrasen der braunen Wiederkäuer, denn eine Tabuisierung führt letzlich nur zu verschwörerischer Mystik und lässt die so ignorierten mit dem Schleier der zu unrecht gebrandmarkten zurück.

Mit diesem Wissen im Hinterkopf fällt die Leistungsbewertung der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zur Wahl katastrophal aus. Vordergründig unabhängige, aus staatlichen Geldern finanzierte Sendeanstalten haben ihre Neutralität auch und gerade dann zu wahren, wenn es anfängt, weh zu tun. Plötzlich aber werden Politiker hart rangenommen, keine Ausrede mehr akzeptiert und jeder populistische Einwurf sofort scharf hinterfragt. Ein Grund zum Jubeln, so möchte man meinen, aber nein: In gewohnt freundlicher Wohlfühlatmosphäre können die etablierten Politiker ihre nichtssagenden, schon vor der Wahl feststehenden Sprachblasen absondern, manchmal vergleichsweise zart unterbrochen von den gewohnt ungefährlichen Kommentaren der anwesenden “Journalisten”. Niemand fällt diesen Volksvertretern schroff ins Wort oder schneidet ihnen selbiges einfach ab. Ihnen wird die Bühne zur Selbstdarstellung ohne Not überlassen.

Natürlich ist es auch immer ein Risiko, mehr oder weniger geübten Nachwuchsdemagogen eine öffentliche Plattform zu bieten. Eine Demokratie aber muss das tun, sie muss sich mit anderen Meinungen auseinandersetzen, bis zur Schmerzgrenze - genau dort fangen nämlich Meinungsfreiheit und Pluralismus jenseits von wohl klingenden Schönwetterbekenntnissen an. Niemand nimmt den entrüstet aus dem TV Studio eilenden Politikern ihre moralischen Zerwürfnisse ab - dafür haben auch die Etablierten zu oft im tiefsten Dreck gesuhlt. Ganz im Gegenteil, vielen einfacheren Gemütern wird sich ein anderes Bild darstellen, sie werden die offensichtliche Ungleichbehandlung und Ausgrenzung der rechten Parteisoldaten durch Presse und Politik auf eine Art und Weise werten, die gefährlich zu noch mehr Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit mit “dem System” führt, so abstrakt und unsinnig das auch sein mag.

Dampfplauderer entwaffnen sich selbst, nach dem Abgeben geringer Mengen an heißer Luft ist die argumentative Basis meist schon vollständig aufgebraucht, jede weitere Beschäftigung mit inhaltlichen Fragen stellt dem unterdurchschnittlich begabten Braunrhetoriker ein selbstzerstörerisches Armutszeugnis aus.

Was ARD und ZDF angeht, so wurde die erste Chance zur Entzauberung vertan. Journalistisch bewegten sich die anwesenden Redakteure und Moderatoren auf qualitativ äußerst dürftiger Ebene, sie machten Meinung, anstatt neutral aufzunehmen und zu berichten - kommentierte Aufarbeitungen schliesslich sind nur mit einem zeitlichen Mindestabstand möglich, will man ausgewogenen und seriösen Journalismus betreiben.

Schade eigentlich.

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