Bettina Winsemann AKA Twister über Ursula von der Leyen. Seltsam bekannte Gefühlsregungen eines denkenden und fühlenden Menschens - und damit unbedingt lesenswert. Für die der Thematik immernoch unbedarfteren bietet der Heise Verlag darüber hinaus Analysen zur Verschleierungstaktik.

Via c0t0d0s0.

Der Patriotismus in Deutschland werde gebraucht, “um endlich vom Schuldkult runterzukommen”, damit “Deutschland nie wieder von Multi-Kulti-Schwuchteln in Berlin regiert wird”. So zumindest eine unzweideutige Ansage des CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche, der seine Wortwahl nun natürlich bedauert: Im Nachhinein musste er (vermutlich vollkommen überrascht) feststellen, dass die von ihm geäußerten Ausscheidungsprodukte “mehr als missverständlich waren”. In der CDU sieht man nach so viel aufrichtiger Reue keinen Grund, Konsequenzen zu ziehen, schließlich habe man Nitzsche deutlich gemacht, “dass ein derartiges Fehlverhalten nicht noch einmal vorkommen dürfe”.

Nicht noch einmal nach CDU-Wahlkampfparolen aus dem Dunstkreis von NPD und französischen Nazikollaborateuren (von Roland Koch bekannt brutalstmöglich verteidigt), nicht noch einmal nach dem “letzen Ali aus der letzten Moschee”, dem als Muslim eher “die Hand abfaulen” würde, als dass er CDU wähle. Michael Luther, Vorsitzender der sächsischen Landesgruppe der Unions-Bundestagsfraktion, zeigt moralisches Rückgrat: er schließlich “wüsste nicht, was angemessen wäre an Konsequenzen”. Ein Ausschlussverfahren werde es nicht geben.

Der Umgang mit ehemaligen Sexualstraftätern ist seit jeher ein unglaublich schwieriges und an die Substanz gehendes Thema, das - wenig verwunderlich - zahlreiche Emotionen hochkochen und entsetzliche Geschichten und Biographien offenbar werden läßt, die Gesellschaft spaltet. Nichts jedoch scheint im heutigen Verständnis des Berufspolitikers entsetzlich genug, um nicht von heuchlerischen Populisten zur Stimmungsmache genutzt zu werden. Angst fressen Gehirn auf, und so hofft der Volksverführer mit ständigen Seitenblick auf die aktuellsten Umfragewerte, aus dem unendlichen Leid der Terror- und Mißbrauchsopfer noch eigenes Kapital schlagen zu können. Der blinde Aktionismus ist ein verharmlosendes Schönreden dieses Umstands.

Mag der geneigte Leser selbst entscheiden, wie das Handeln des innenpolitischen Sprechers der Union, Wolfgang Bosbach, in diesem Kontext einzuordnen ist. Sexualstraftätern, die ihre Haft verbüßt haben, möchte Bosbach den Besitz und das Fahren von Automobilen verbieten, “wenn man diese Straftäter schon freilassen muss”. Man müsse “die Hürden so hoch wie möglich legen, damit ein Folgeverbrechen verhindert werden kann” - und die meisten Sexualstraftaten würden eben mit Hilfe eines Fahrzeugs begangen. Für andere Gewaltverbrecher wird in logischer Konsequenz über ein Verbot des Essens mit Messer und Gabel angestrengt nachgedacht.

Bin ich der einzige, der einem ausgebildeten Juristen wie Herrn Bosbach eine etwas tiefergehende Intelligenz zutraut? Es schließt sich der Kreis: Ein Schelm, wer böses dabei denkt.

Wie hoch die statistisch gemittelte Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland ist, vermögen nur kreative Zahlendreher mit nachrichtendienstlichem Informationsvorsprung näherungsweise erfassen können - das tatsächliche Bedrohungspotential des alltäglichen Straßenverkehrs (oder aber der eigenen Lebensart) sollte dem verängstigten Bundesbürger einen weitaus gewichtigeren Grund zur Sorge bieten. Feindbilder und Schreckensszenarien jedoch sichern Wahlen und schweißen zusammen, so daß sich niemand ernsthaft über blinden Aktionismus und berechnenden Populismus wundert - so darf in den Planspielen steuerfinanzierter Merkbefreiung der eher garnicht bis schlecht auf die Aufgabe vorbereitete 1-Euro-Jobber den Hilfssherrif des hauptamtlich bewaffneten Train-Marshalls spielen, um heldenhaft durch überfüllte ICEs zu hechten, sollte ein Fahrgast den eigenen Aktenkoffer beim Urinieren als entbehrlich erachtet haben. Sicherlich bieten auch Regionalzüge, wahlweise bestückt mit präpubertär plärrendem oder alkoholisiert gröhlendem Transportgut - lies: Klassenfahrten und Fanverfrachtung - reichlich Möglichkeit zum Trainieren der eigenen Durchsetzungskraft. Der Rücksitz der eigenen Dienstlimousine scheint schnell und nachhaltig zu entfremden. Vielleicht aber hilft man mit eingezogenem Schwanz dann doch lieber nur beim Ein- und Aussteigen?

Weniger amüsant, dabei allerdings nicht minder Zeugnis ausgeprägter Begriffsstutzigkeit, sind die regelmäßigen Rufe nach noch (und immer) mehr Überwachung. Dass diese allenfalls zur Aufklärung von Anschlägen, jedoch kaum zur Vermeidung derselben taugt, liegt auf der Hand. Und selbst, wenn das Gegenteil der Fall wäre: Konsquent zu Ende gedacht bliebe nur der flächendeckend überwachte Polizeistaat, die totale Abschaffung des öffentlichen Raumes. In guter Tradition trägt natürlich auch das von Kinderschändern, Neonazis und neuerdings eben auch von Terroristen instrumentalisierte Internet einen Großteil der Schuld auf den wehrlosen Schultern. Breaking News: Verschlüsselung ist mittlerweile dermaßen komplex, dass sie praktisch nicht mehr zu umgehen ist und damit ihrem eigentlichen Bestimmungszweck dient. Der verwunderte Parteigänger reibt sich die naiven Äuglein - und fordert folgerichtig ein Verbot, um gesetzestreuen Gotteskriegern das Handwerk zu legen. Es ist erstaunlich, mit welcher Unbedarftheit Ministerposten zu erlangen sind.

Mittlerweile offenbart das Konzept des gutwillig unterstellten Zieles der gefühlten Sicherheit zur Beruhigung der geistig in Angst Erstarrten seinen Selbstbetrug unbewußt. Und spätestens an dieser Stelle wird’s unangenehm. Ist man auf das Hohlphrasieren der scheinbar generalentkernten Politkaste einigermaßen eingestellt, kommt nun der - von wem auch immer ferngesteuerte und in Panik versetzte - Lemming im Kampf um ein wenig Restvernunft unter den Mitmenschen als ernstzunehmender Gegner hinzu. Der Stammtisch und die übliche Ausgewogenheit der großen Massenmedien zeigen ihre Wirkung, hier und anderswo, ein vereinigtes Europa im Kampf gegen Rauschebärte und liegen gebliebene Gepäckstücke. Was hätte man sich diese brutalstmögliche Wachsamkeit auch bei manch ominösem, schwarzen Koffer gewünscht! Statt todbringender Bomben gab’s da jedoch nur jüdische Vermächtnisse zu enthüllen. Wie unspektakulär.

“Die Freiheit nehm’ ich mir”, nehmen wir uns. Meine Stadt, die ist hier in Mannheim:

Beängstigend.

Via Jochen Lillich.

Der Ausgang der Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen konnte für keine großen Überraschungen sorgen, die Ergebnisse wurden in dieser Form mehr oder weniger erwartet: Die CDU verliert in Sachsen die absolute Mehrheit, bleibt vor der PDS die stärkste Kraft im Parlament und wird wohl mit der erstmals seit 1994 wieder im Landtag vertretenen FDP koalieren. Ein einstelliges Ergebnis fuhr die SPD ein - mit knapp unter 10% der abgegebenen Stimmen ist nach den aktuellen Hochrechnungen das schlechteste Abschneiden der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl besiegelt. Etwas anders präsentiert sich die Situation in Brandenburg: Trotz grosser Stimmverluste konnte die SPD ihre Führungsrolle im Land behaupten, die Christdemokraten dagegen fielen hinter die PDS zurück und wurden so nur drittstärkste Kraft. Die FDP wird im Brandenburger Landtag nicht vertreten sein, ebensowenig die Grünen, die auch in Sachsen noch um das Überspringen der 5%-Hürde zittern müssen.

In beiden Landtagen sind, wie vorher prognostiziert, rechte Parteien vertreten. Die DVU ist in Brandenburg mit leichtem Stimmzuwachs bei mittlerweile über 6% angelangt und hat damit zum zweiten Mal in Folge die 5%-Hürde genommen. Noch einschneidender ist das Bild in Sachsen: SPD und NPD liefern sich dort zur Zeit ein Kopf-an-Kopf-Rennen, mit 9,5% der Stimmen liegt die NPD derzeit noch leicht hinter den strauchelnden Sozialdemokraten.

Diese Ergebnisse zeichnen eine besorgniserregende Entwicklung der ostdeutschen Politiklandschaft, und ich stimme wohl mit den meisten Demokraten darin überein, dass der Einzug der Rechten in die beiden Landtage weder diese Republik, noch die betroffenen Regionen in irgendeiner Weise nach vorne bringen wird - ganz im Gegenteil. Erfahrungen lehren, dass ausser heisser Luft von den Abgeordneten dieser Parteien wenig Sachkompetenz oder produktive Eigenleistungen zu erwarten sind.

Genau diese Erkenntnis aber zeigt, dass es prinzipiell keine unlösbare Aufgabe ist, den dumpfen Populismus der Rechtsparteien zu entzaubern. Notwendig dazu ist eine Auseinandersetzung mit den repetetiv geschwungenen Hohlphrasen der braunen Wiederkäuer, denn eine Tabuisierung führt letzlich nur zu verschwörerischer Mystik und lässt die so ignorierten mit dem Schleier der zu unrecht gebrandmarkten zurück.

Mit diesem Wissen im Hinterkopf fällt die Leistungsbewertung der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung zur Wahl katastrophal aus. Vordergründig unabhängige, aus staatlichen Geldern finanzierte Sendeanstalten haben ihre Neutralität auch und gerade dann zu wahren, wenn es anfängt, weh zu tun. Plötzlich aber werden Politiker hart rangenommen, keine Ausrede mehr akzeptiert und jeder populistische Einwurf sofort scharf hinterfragt. Ein Grund zum Jubeln, so möchte man meinen, aber nein: In gewohnt freundlicher Wohlfühlatmosphäre können die etablierten Politiker ihre nichtssagenden, schon vor der Wahl feststehenden Sprachblasen absondern, manchmal vergleichsweise zart unterbrochen von den gewohnt ungefährlichen Kommentaren der anwesenden “Journalisten”. Niemand fällt diesen Volksvertretern schroff ins Wort oder schneidet ihnen selbiges einfach ab. Ihnen wird die Bühne zur Selbstdarstellung ohne Not überlassen.

Natürlich ist es auch immer ein Risiko, mehr oder weniger geübten Nachwuchsdemagogen eine öffentliche Plattform zu bieten. Eine Demokratie aber muss das tun, sie muss sich mit anderen Meinungen auseinandersetzen, bis zur Schmerzgrenze - genau dort fangen nämlich Meinungsfreiheit und Pluralismus jenseits von wohl klingenden Schönwetterbekenntnissen an. Niemand nimmt den entrüstet aus dem TV Studio eilenden Politikern ihre moralischen Zerwürfnisse ab - dafür haben auch die Etablierten zu oft im tiefsten Dreck gesuhlt. Ganz im Gegenteil, vielen einfacheren Gemütern wird sich ein anderes Bild darstellen, sie werden die offensichtliche Ungleichbehandlung und Ausgrenzung der rechten Parteisoldaten durch Presse und Politik auf eine Art und Weise werten, die gefährlich zu noch mehr Politikverdrossenheit und Unzufriedenheit mit “dem System” führt, so abstrakt und unsinnig das auch sein mag.

Dampfplauderer entwaffnen sich selbst, nach dem Abgeben geringer Mengen an heißer Luft ist die argumentative Basis meist schon vollständig aufgebraucht, jede weitere Beschäftigung mit inhaltlichen Fragen stellt dem unterdurchschnittlich begabten Braunrhetoriker ein selbstzerstörerisches Armutszeugnis aus.

Was ARD und ZDF angeht, so wurde die erste Chance zur Entzauberung vertan. Journalistisch bewegten sich die anwesenden Redakteure und Moderatoren auf qualitativ äußerst dürftiger Ebene, sie machten Meinung, anstatt neutral aufzunehmen und zu berichten - kommentierte Aufarbeitungen schliesslich sind nur mit einem zeitlichen Mindestabstand möglich, will man ausgewogenen und seriösen Journalismus betreiben.

Schade eigentlich.

Man verzeihe mir den nun folgenden Populismus, aber ich habe Schmerzen - große Schmerzen. Eben noch durfte ich dem rituellen Verbrennen diverser Paarhufer samt anschliessendem Verzehr am hochsommerlichen Rhein beiwohnen, etwas Hopfenblütenkaltschale dazu geniessen und in entspannter Atmosphäre die Seele baumeln lassen, da muss ich mich, kaum heimgekommen, mit folgendem Hirnbrei konfrontiert sehen - ich zitiere eine heise Meldung:

Ich beisse mir auf die Unterlippe und schweige beharrlich, um noch folenden Satz hinterher schieben zu konnen:

Sorry, aber ernsthaft: Welche Drogen werden dort verabreicht? Gilt Kompetenz im Justizministerium mittlerweile als negatives Selektionskriterium? Werden wir hier wissentlich verarscht, oder sind die Verantwortlichen wirklich dermassen naiv und treudoof? Oder handelt es sich gar um böswillige Irreführung im Dienste zahlender Großlobbyisten? Mir fehlen gerade die Worte, um dieses weltfremde Politikergeblubber noch einigermassen sinnbehaftet zu kommentieren - und das liegt nicht nur an nordischem Bier und südpfälzischem Riesling.

// Despite all my rage i’m still just a rat in a cage.

Der Stadtrat in München hat heute offiziell das Projekt “LiMux” abgesegnet. Damit ist die Migration der städtischen Arbeitsplatz PCs auf das freie Betriebssystem GNU/Linux beschlossene Sache. Rund 16.000 Mitarbeiter, die aktuell in der Hauptsache Produkte des amerikanischen Quasimonopolisten aus Redmond verwenden dürften, werden von dem mit 30 Millionen Euro veranschlagten Projekt betroffen sein. Für eine unabhängige Zukunft unter der Ägide des stets freundlich lächelnden Pinguins stimmten die Mitglieder der rot-grünen Koalition sowie Vertreter der FDP, ÖDP und PDS. Alleine den Amigos der CSU war soviel Freiheit wohl nicht geheuer. Heise berichtet:

So weit, so gut. Ich möchte die Gelegenheit am Schopfe ergreifen und hier meine Bedenken äußern, was das kompetenzbefreite Gebaren erzkonservativer Feierabendpolitiker aus der Stammtischecke betrifft. Es darf spekuliert werden, aus welchen Kassen der altbekannte Lobbyismus der Amigos dieses Mal genährt wird. Das propagandistische Gekläffe klingt dann doch noch allzu (alt)bekannt. Vielleicht mag es aber auch einfach sein, dass die Vertreter der CSU durch das eigene, mit ihrer großen Schwesterpartei auf bundespolitischer Ebene zelebrierte Vabanquespiel zu verwirrt sind, um noch sinnbehaftetes Handeln zeigen zu können.

Zur Wahl unseres neuen Bundespräsidenten ist mittlerweile viel geschrieben und gesagt worden. Wie jedes Mal rankt sich um das dem Amt immer unangemessenere Procedere vor der Wahl die berechtigte Dikussion, ob der formal höchste Mann (eine Frau durfte es ja auch dieses Mal nicht sein) im Staat nicht vom Volk direkt bestimmt werden sollte. Aus Angst vor Daniel Küblböck als neuem Landesoberhaupt könnte das Vorschlagsrecht bei den verschiedenen Parteien bleiben - ein für mich gangbarer Weg. Ob ein Deutschland, das schon jetzt von einem großen Teil unserer Eliten hauptsächlich als betriebswirtschaftliche Kosten/Nutzen-Rechnung wahrgenommen zu werden scheint, nun auch noch an der repräsentativen Spitze einen Banker braucht, ist eine Frage, die ich so einfach mal im Raum stehen lassen will. Zu Abzählpannen und der hinterfragenswerten Vita besimmter Wahlmänner und dem Umgang damit haben sich schon andere Gedanken gemacht.

Kommen wir also zurück zur Frage, wer wen warum wählt...

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