Otto Schily meldet sich mal wieder zu Wort,
prophezeit Jahrzehnte des Terrors, hält Rasterfahndung für effizient und sieht bei all dem ausdrücklich keinen Verstoß gegen unsere Freiheitsrechte - ginge es nach ihm,
“wären die Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Terrorismusbereich deutlich verbessert worden. So hat es ja nur Hilfszuständigkeiten bekommen”.
“Dabei wurde es ja nicht zuletzt wegen der Existenz der Gestapo so eingerichtet, dass die Polizei keine geheimdiestlichen Kompetenzen bekommt und umgekehrt”, merkt Kanalmitinsasse und Sarkast Andreas zu anderer Stelle trocken an.
Ein Volk in Angst ist ein williges, und so lassen sich die volksverführenden Hardliner zum Jahrestag nicht lumpen. “Den Kampf können wir nur auf der Basis unserer Werteordnung gewinnen, die wir aber auch offensiv vertreten müssen”, sagt Schily und bedauert schon fast: Die schrecklichen Bilder aus den Gefangenenlagern Abu Ghreib und Guantanamo hätten die Legitimität der politischen Position des Westens schwer beschädigt.
Hier wurde offenbar zu offensiv vertreten.
Folter beginnt jenseits rechtstaatlicher Grenzen, doch genau diese lassen sich dehnen - je verängstigter der Untertan, desto weiter. Wie unantastbar die eigenen Werte sind, führt die Politik immer dann vor, wenn die Gunst der Stunde das Bestuhlen der selbigen opportun erscheinen läßt.
Natürlich stimmt auch Bundesinnenminister Schäuble, Schilys direkter Nachfolger und gesinnungstechnisch vollkommen in Reihe mit seinen Vorgängern, lautstark in die Kakophonie der freudig erregten 9/11-Günstlinge mit ein. Kaum noch für Überraschung sorgen seine Ausführungen zum bewährten Anti-Terror-Paket oder die Lobpreisung der Anti-Terror-Datei - “Anti-Terror” wäre dieser Tage ein lohnender Markeneintrag. Mit Nachdruck gebetsmühlenhaft formuliert, wird eines Tages Unpassendes passend gemacht: die Mautdaten sollen her, vorbeugend, zur Verhinderung von Straftaten, mal wieder. Im Westen nichts neues.
Intellektuell abenteuerlicher wird’s jetzt: Wie wäre es mit der Aufstockung stichprobenartiger Kontrollen durch Sprengstoffspürhunde, “damit man eben doch vielleicht eine präventive Wirkung hat, dass die Leute sich nicht so sicher sein können, wenn sie mit einem Koffer voll Sprengstoff durch den Bahnhof laufen, dass sie nicht vielleicht doch erkannt werden”? Das wird den todliebenden Drecksarbeitern des Terrors mächtig Eindruck machen. Doch was ist mit den Gleisen, also den Strecken zwischen den von Hasso und Rex bestichprobten Bahnhöfen? Der Plan ist ein Masterplan: Hubschrauber! Der Schäuble meint’s ernst. Mehr Videoüberwachung und ein ausgebautes Spitzel- und Denunziantentum im Internet schließen den Kreis hin zum Altbekannten.
“Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen zu Recht tragen würde, würden sie erst mal Schäuble aus dem Verkehr ziehen”, meint Fefe. Recht hat er.
