Man kann bekanntlich nicht alles haben, und so war die heutige Ablehnung der “Richtlinie über die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen” in Straßburg wohl mehr als von vielen Anfangs erwartet, sicherlich aber auch weniger als von manchem erhofft. Nachdem die Vertreter der Großkonzerne ihre hässliche Fratze in einem ungewohnt massiven Kampf der Eigeninteressen gezeigt hatten, ging die voerst wohl letzte Runde eines weiteren, demokratischen Trauerspiels auf europäischer Ebene dank des unermüdlichen Einsatzes vieler im Kontext freiheitlich denkender Akteure mit einem vorläufigen Unentschieden zu Ende. Einer Industrie, die sonst nicht müde wird, selbstregulierende Marktkräfte zu beschwören, wurde der Schutz eigener Monopole durch ein staatlich garantiertes Total Trivialpatent nicht gewährt. Um mit Viviane Forrester zu sprechen: Der Primat der Bilanzen wurde dieses Mal nicht zum universellen Gesetz.

Die große Erleichterung über die Abwehr des größtmöglichen Übels sollte dennoch nicht darüber hinweg täuschen, dass das Thema noch nicht vom Tisch ist. Nach wie vor existiert die umstrittene Patentvergabepraxis des europäischen Patentamts, seit dem heutigen Tag allerdings in einem etwas luftleereren Raum. Zu denken sollte auch die plötzliche Unterstüzung der Ablehung der Ratsrichtlinie durch die eigentlichen Verfechter der weitergehenden Patentierbarkeit von Software computerimplementierten Erfindungen geben: die Türen werden offengelassen. Der mehrmals gemässigte Vorschlag des französischen Ex-Premiers Michel Rocard sollte mit allen Mitteln und in jedem Fall verhindert werden.

Bedenkt man, welcherlei Menschen über derart wichtige Sachfragen abzustimmen haben, möchte man verzweifelt die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. So zitiert heise online im heutigen Artikel zur “Beerdigung” der Softwarepatentrichtlinie den CDU-Abgeordneten Werner Langen:

Heise selbst, wohl nicht ganz ohne jede berechtigte Süffisanz, führt dazu weiter aus:

Der Nuhr’sche Imperativ würde wohl in vielen Parlamenten dieser Welt für Grabesstille sorgen.

Relevante Links:

EU-Parlament beerdigt Softwarepatentrichtlinie
Softwarepatente: Besser keine Richtlinie als eine schlechte
Softwarepatente: Industrielobbying mit gezinkten Karten?
Artikelübersicht: Der Streit um Softwarepatente in Europa
Softwarepatente? Abgelehnt!
Europaparlament stimmt gegen Software-Patente
Richtlinie zu Softwarepatenten vom Tisch

Echo Chamber:

Softwarepatente? Abgelehnt!
Strike!

Google hat sich die Hervorhebung von Suchresultaten in Dokumenten, die über ein Netzwerk verteilt werden, erfolgreich patentieren lassen. Das Abstract zur Patentschrift 6,839,702 liest sich wie folgt:

Damit wurde ein weiteres Trivialpatent der nicht enden wollenden Liste bestehender “Innovationssicherungen” hinzugefügt - der von Google patentierte Mechanismus wird so schon seit geraumer Zeit von den verschiedensten Projekten und Websites verwendet. Es bleibt zu hoffen, dass im Fall der Fälle Prior Art nachzuweisen ist - das Patent wurde von Google im Dezember 2000 beantragt.

Auch das allerbeste Weblog, Serendipity, bietet Plugins zur Hervorhebung passender Suchbegriffe an. Kaum verwunderlich, dass die erfolgte Vergabe des Patents auch hier von einigen Entwicklern besorgt beobachtet wurde: “Certain S9Y plugins may be a violation of US patents”. Garvin fasste treffend zusammen: “Certain judges and/or patents may be a violation of common thinking and human brain interaction”.

Mittlerweile also sollte selbst der unkritischste Geek dem Unternehmen Google mit seinen Ablegern GMail und Orkut skeptisch gegenüberstehen. Florian Weimer lässt so auf der FITUG-Mailingliste anklingen:

You can’t live with them and you can’t shoot them?

Golem veröffentlichte am heutigen Mittwoch ein Interview mit Georg Greve, dem Präsidenten der Free Software Foundation Europe (FSFE). Die FSFE vertritt zur Zeit die Interessen des Samba-Projektes im EU-Kartellverfahren gegen Microsoft. Greve fordert in diesem Zusammenhang wiederholt den kostenfreien Zugang zu allen Informationen, die für die Interoperabilität und Interaktion zwischen verschiedenen Schnittstellen notwendig sind. Nur so könne ein Wettbewerb von unterschiedlichen Geschäftsmodellen, Softwareparadigmen, technischen Lösungen und Ideen stattfinden, zum Vorteil von Wirtschaft und Gesellschaft.

Im Verlauf des weiteren Interviews spielt das Thema TCG/TCPA eine gewichtige Rolle. Das treffender als “digitales Restriktionsmanagement” umschriebene DRM sieht Greve als einzigen denkbaren Anwendungsfall für die “bestenfalls nutzlose Technologie” des Trusted Computings.

Erneut spricht sich der Präsident der FSFE für die weltweite Abschaffung von Softwarepatenten aus, nicht ohne den gewohnten, wichtigen Hinweis, dass die Richtlinie für ein europäisches Patentsystem in diesem Kontext kein nur für freie Software spezifisches Problem darstellt: “Es gibt keine Effekte von Softwarepatenten, die spezifisch für freie Software wären - Aussagen über den Nutzen einer Vereinheitlichung greifen also zwingend weiter. Zunächst ist Vereinheitlichung kein Wert an sich. Eine Vereinheitlichung der durch Softwarepatente geschaffenen Rechtsunsicherheit bringt sicherlich nicht mehr Rechtssicherheit.”.

Lesen: Das komplette Interview von Golem mit Georg Greve.

Siehe auch:

Interview mit Georg Greve (FSFE)

Eine neue Initiative gegen die Legalisierung von Softwarepatenten auf europäischer Ebene hat das Licht der Welt erblickt. Unter Leitung von Florian Müller startete heute eine Informationskampagne zum umstrittenen Richtlinienentwurf des Rates der Europäischen Union, um auf nosoftwarepatents.com Lobbyarbeit im Zeichen der Patentkritiker zu machen. Finanziert wird das Projekt unter anderem von 1&1, Red Hat und MySQL. Ein erklärtes Ziel der bereits jetzt in zwölf Sprachen übersetzten Seite ist die allgemeinverständliche Aufbereitung der Thematik und Argumente von Seiten der Gegner eines umfassenden Monopolschutzes für “computerimplementierte Erfindungen”: “Ich kann nach vielen Politikergesprächen in den letzten Monaten sagen, dass noch viel Informationsbedarf besteht” zitiert heise Kampagnen-Manager Müller.

An deutlicher Sprache mangelt es den Seiten der Patentkritiker nicht. Eindringlich wird vor den oft gar nicht so unwahrscheinlichen Folgen einer faktischen Übernahme US-amerikanischer Softwarepatentideen gewarnt:

Manchem werden solche Formulierungen zu weit gehen oder der Sache in dieser Aufmachung wenig dienlich erscheinen, andere werden eine plakative Sprache als notwendiges Gegenstück zur nicht selten ähnlich rigoros artikulierten Propaganda der Großlobbyisten begrüßen. In jedem Fall wird auf der Webpräsenz der Patentgegner vielen Argumenten der Befürworter einer Patentierung von Software der kurze Prozeß gemacht, oft argumentativ unterlegt mit Zitaten aus beabsichtigt unverdächtigen Quellen (eine kleine Auswahl):

Es bleibt zu hoffen, das ein in dieser Form zugespitzter Diskussionsbeitrag mit zu einem Umdenken auf euorpäischer Ebene führen wird. Anleitungen zum Lobbyismus in eigener Sache zumindest finden sich auf den Seiten von nosoftwarepatents.org ebenso wie eindringliche Beschreibungen drohender Risiken und Gefahren bei einer Legalisierung der Richtlinie des EU-Rates.

Siehe auch:

Bürogeschichten
Zulauf
Microsoft, Patente und Open Source
Deutsche Bank warnt vor Softwarepatenten
Der Klick zum Patent

Relevante Links:

nosoftwarepatents.org
Informationskampagne gegen Softwarepatente gestartet
Weitere Kampagne gegen Softwarepatente in der EU
Neue Kampagne gegen Softwarepatente gestartet

====== Top 10 Spammails ===============================================
Subject: **SPAM** Score: 232.45: Small Busi.ness, No T.erminals--vagina
Subject: **SPAM** Score: 191.50: Re: kill claustrophobic
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Subject: **SPAM** Score: 178.60: Re: eightfold
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Subject: **SPAM** Score: 166.60: plodded back and forth
Subject: **SPAM** Score: 166.10: Re: opinionate
Subject: **SPAM** Score: 164.70: avogadro expose
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number of spammails:	100233
minimum/maximum    :	4.0/232.45

Es ist definitiv wieder an der Zeit, meinen SPAM-Ordner zu leeren. Die hier teilweise ungewohnt hoch erscheinenden SpamAssassin-Scores ergeben sich aus angepassten und externen Regelsätzen. Demnächst müssen diese allerdings einer Frischzellenkur unterzogen werden, in letzter Zeit kommen hier einige False Negatives durch, meist deutschsprachig.

Microsoft spielt derweil gekonnt auf dem so unglaublich innovationsfördernden Instrumentarium des Patentrechts und ist offensichtlich munter dabei, herrlich unspezifisch in die Breite gehende Anträge einzureichen, die bei erteiltem Segen der zuständigen Ämter wohl durchaus in der Lage wären, diverse Ideen und Lösungen im Kampf gegen die ungeliebte Werbeflut zu erschlagen. An dieser Front aktuell aus naheliegenden Gründen also Stillstand statt Fortschritt.

In diesem Kontext wirken die Prophezeiungen der Züricher Ökonomin Margit Osterloh beängstigend real und kalkuliert: In einer Ära legitimierter Softwarepatente hätte Open Source keine Überlebenschance - “Dieses System wird sterben”. Setzt man die erschreckend erfolgreichen Beeinflussungsbemühungen diverser Lobbyisten auf eine willfährige Gesetzgebungspolitik und das Geschäfts- und Patentierungsgebaren großer IT Konzerne sinnbildend zusammen, so ergibt sich eine düstere Zukunftsvision, in der die Größe der Patentportfolios und hauseigenen Justizabteilungen grundlegend über Partizipationsmöglichkeiten am Markt entscheiden wird.

Nach dem Paper der Deutschen Bank gesellt sich mit PricewaterhouseCoopers eine weitere, gewichtige Stimme zu den Gegnern einer Einführung von Softwarepatenten auf EU-Ebene. So zumindest liest sich eine jetzt veröffentlichte Studie “zur Neuausrichtung der IT-Politik der Europäischen Union”: Der bisherige, “milde” Umgang mit Regelungen zum Schutze geistigen Eigentums habe zur einer “sehr innovativen und wettbewerbsorientierten Software-Industrie mit niedrigen Eintrittsbarrieren geführt” - die Einführung von Softwarepatenten könnte der herrschenden, hohen Innovationsrate allerdings schnell ein Ende bereiten. Nicht nur nach Meinung von PricewaterhouseCoopers sollten sich die Parlementarier in Brüssel also noch einmal genau überlegen, zu wessen Vorteil amerikanische Verhältnisse in europäischem Patentrecht gereichen würden.

Wiederholt muss darauf hinwiesen werden, dass eine Stärkung der regionalen IT Branche von der umstrittenen Softwarepatent-Richtlinie kaum ausgehen dürfte - im Gegenteil, Patenkritiker stellen diesem Wunschszenario erhebliche, negative Folgen für Open Source, einen fairen Wettbewerb und transparente Kommunikationslösungen gegenüber. Wie sehr Patente den Fortschritt in der Realität hemmen können, sieht man derweil exemplarisch am Gerangel um die “Sender ID”.

Insellösungen und patengenerierte Marktabschottungen haben in der Informationstechnologie nichts zu suchen - niedrige Einstiegsbarrerien für eine lebhafte Konkurrenz und offene Standards gereichen letzlich nicht nur den Verbrauchern, sondern auf lange Sicht auch jedem Unternehmen zum Vorteil - eine Wissensgesellschaft sollte große Teile ihrer sensiblen Infrastruktur nicht einem proprietärem Zentralismus opfern.

Quelle:

Wirtschaftsberater warnen EU vor Softwarepatenten

Ob die Sorgen um ruinöse Patentverfahren und eine dadurch tagelang stillgelegte Stadtverwaltung nun gerade im speziellen Fall des Münchener LiMux Projektes zutreffen, sei dahin gestellt - es ist mit der Sicht auf die übergeordnete Relevanz der zu treffenden Entscheidungen fast schon nebensächlich. Auch die Motivation hinter der Vehemenz, mit der sich die Münchener SPD und ihr Oberbürgermeister Christian Ude für das freie Betriebssystem in der Landeshauptstadt einsetzen, mag vorerst nicht von Belang sein.

Paradoxerweise darf der, von vielen als Überreaktion gewertete, vorläufige Stopp des LiMux Projektes als publikumswirksamer Glücksfall für die Öffentlichkeitsarbeit der Vertreter der Open Source Szene und der Gegner der Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen” gelten. Die Eindeutigkeit, mit der die vom Bundesjustizministerium vorgegebene Marschrichtung in Sachen Softwarepatente ad absurdum geführt wird, könnte kaum größer sein - Planungsunsicherheit an allen Orten, Innovationshindernisse und die daraus folgenden Nachteile für die vor Ort ansässigen Unternehmen lassen erahnen, wie sich umfangreiche Patentportfolios multinationaler oder US-amerikanischer Unternehmen in Zukunft wirksam gegen die ungeliebte Konkurrenz freier Software und kleiner und mittelständischer Firmen in Stellung bringen liessen.

Deutliche Ansagen des Münchener OBs, der FSFE und des deutschen Linux Verbandes “LIVE” ergehen so an ein Justizministerium, dass sich bisher in dieser Sache nur als Handlanger verschiedenster Grosslobbyisten in Szene zu setzen vermochte. Eine klare und nachvollziehbare Politik fehlt. In Zeiten schier endloser Diskussionen zum “Standort Deutschland” ist ein derartiges Rumgeeiere umso unverständlicher - mit dem Absegnen der umstrittenen EU-Richtlinie wäre zu vorderst Unternehmen geholfen, die in ihrer Mehrheit nicht in Europa beheimatet sind. Eine Auseinandersetzung mit differenzierteren Argumenten scheint im verantwortlichen Ministerium zur Zeit nicht möglich - anders ist die wenig begründete Aussage, Softwarepatente würden keine erkennbaren Probleme bei der Entwicklung freier Software verursachen, kaum zu verstehen.

Noch hat Europa die Chance auf ein Stück mehr technologische Unabhängigkeit und ein Patentsystem, das mit menschlichem Verstand betrachtet zumindest einigermassen nachvollziehbar erscheint. Vielleicht weckt München einige Schlafmützen auf. Es ist zu hoffen.

Relevante Links:

Stadt München setzt Linux-Migration fort
München hält an Linux fest

Man verzeihe mir den nun folgenden Populismus, aber ich habe Schmerzen - große Schmerzen. Eben noch durfte ich dem rituellen Verbrennen diverser Paarhufer samt anschliessendem Verzehr am hochsommerlichen Rhein beiwohnen, etwas Hopfenblütenkaltschale dazu geniessen und in entspannter Atmosphäre die Seele baumeln lassen, da muss ich mich, kaum heimgekommen, mit folgendem Hirnbrei konfrontiert sehen - ich zitiere eine heise Meldung:

Ich beisse mir auf die Unterlippe und schweige beharrlich, um noch folenden Satz hinterher schieben zu konnen:

Sorry, aber ernsthaft: Welche Drogen werden dort verabreicht? Gilt Kompetenz im Justizministerium mittlerweile als negatives Selektionskriterium? Werden wir hier wissentlich verarscht, oder sind die Verantwortlichen wirklich dermassen naiv und treudoof? Oder handelt es sich gar um böswillige Irreführung im Dienste zahlender Großlobbyisten? Mir fehlen gerade die Worte, um dieses weltfremde Politikergeblubber noch einigermassen sinnbehaftet zu kommentieren - und das liegt nicht nur an nordischem Bier und südpfälzischem Riesling.

// Despite all my rage i’m still just a rat in a cage.

Nein, hier ist nicht etwa Eric S. Raymond oder Richard Stallman zitiert worden, es sind viel mehr die Worte des IBM Vizepräsidenten Nick Donofrio, geäußert am letzten Tag der “LinuxWorld Conference & Expo”. Hat ihn nur die dort herrschende Atmosphäre in den Bann gezogen, oder sind gar unbemerkt verabreichte, psychedelische Drogen für die romantischen Anflüge des Konzernlenkers verantwortlich?

In der selben Rede betonte Donofrio weiter, IBM werde sein Patenportfolio nicht gegen Linux in Stellung bringen - “es sei denn, wir werden gezwungen, uns zu verteidigen”. Für Bruce Perens allerdings sind das hohle Phrasen bar echter Konsequenzen:

Quelle:

IBM schwört auf Linux

So kommentiert Florian Müller von MySQL die gestern bekanntgegebene Verschiebung des vielbeachteten LiMux Projektes der Münchener Stadtverwaltung. Nach einem Hinweis der Stadtratsfraktion der Grünen wurde nun die für Ende Juli geplante Ausschreibung des sogenannten “LiMux Base Client” auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach ersten Recherchen steht dieses Herzstück der Migration auf das freie Betriebssystem Linux, welches auf den über 14.000 Rechnern der Mitarbeiter der Stadt München installiert werden soll, in Konflikt mit nicht weniger als 50 europäischen Softwarepatenten. Ein für die Stadt München nicht tragbares Risiko, könnte jedes einzelne Patent für sich den Ausfall der gesamten Stadtverwaltung bewirken. Entsprechend äußerte sich der oberste EDV Verantwortliche der Stadt, Wilhelm Hoegner, in einer E-Mail:

Deutlicher kann man das Innovationshindernis Softwarepatente eigentlich nicht illustrieren. München ist ein Paradebeispiel dafür, wie ein von Großlobbyisten durchgedrücktes Patentwesen die öffentliche Hand und den Mittelstand in die Abhängigkeit der Eigner großer Portfolios manövrieren kann. Frau Zypries sollte Stellung beziehen: Will das Justizministerium die Interessen meist amerikanischer Großkonzerne vertreten, oder den deutschen Mittelstand stärken und Europa technologisch ein Stück weit unabhängiger machen?

Relevante Links:

Münchner Grüne sehen Linux-Migration durch Softwarepatente gefährdet
München legt Linux-Projekt wegen der Softwarepatente auf Eis
Münchner Linux-Projekt vorerst auf Eis gelegt

Nachtrag:

Von ersten Reaktionen auf den vorläufigen Stop des LiMux Projektes berichtet heise. Während manche Stimmen die Entscheidung des zuständigen Amts für Informations- und Datenverarbeitung der Stadt München für “albern” und wenig hilfreich für das ambitionierte Fortkommen der Linux Migration halten (so Jörg Tauss, forschungs- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag), bewerten andere die sich zuspitzende Situation im Sinne eines “Aufrüttelns” der Verantwortlichen im Justizministerium eher positiv:

Ein Mitarbeiter des LiMux Projektes betont: “Auf keinen Fall liegt das gesamte Projekt auf Eis”.

Quelle:

Münchner Aussetzung der Linux-Migration sorgt für Unruhe

Man darf gespannt sein, welchen Ausgang diese Geschichte am Ende nehmen wird. Es steckt zuviel Symbolkraft im Erfolg oder Scheitern des Münchener Großprojektes, als dass irgendeine Seite diesem Schauspiel ohne einen Versuch der Einflußnahme zuschauen würde.