Laut einer Stellungnahme der OSRM (Open Source Risk Management Inc.) beinhaltet der Linux Kernel 283 patentierte Techniken, die noch keiner abschliessenden, gerichtlichen Prüfung unterzogen wurden. Patente, die bisher einer juristischen Auseinandersetzung stand hielten, würden dagegen innerhalb des Linux Quellcodes nicht verletzt. Die OSRM bietet in Zeiten des SCO FUDs eine Art Rechtsschutzversicherung für Unternehmen an, um diesen den kalkulierbaren Einsatz von Linux zu ermöglichen.

Wenig überraschend spricht sich die OSRM für eine Reform des amerikansichen Patentwesens aus und möchte auf Basis der Grokline Seiten ein Projekt ins Leben rufen, das etwaigen Patenansprüchen durch die Suche nach sogenannter “Prior Art” zuvor kommen will. Grokline wurde von Pamela Jones gegründet, die sich daneben auch für Groklaw verantwortlich zeichnet und seit Februar 2004 “Director of Litigation Risk Research” der OSRM ist. Während Groklaw minutiös die Vorkommnisse der unendlichen Geschichte um SCO und den angeblichen Urheberrechtsverletzungen im Linux Kernel begleitet, diente Grokline, gegründet im Mai diesen Jahres, ergänzend als gemeinschaftlich erarbeitete Historie der UNIX Entwicklung, um Besitzverhältnisse und -Ansprüche am UNIX Code ausfindig zu machen.

Mit dem Vorstellen ihres Papiers möchte die OSRM zeitgleich auch die eigenen Versicherungen an den Mann bringen, um so in der Lage zu sein, Unternehmen vor den potentiellen Risiken durch eventuelle Patentansprüche Dritter zu schützen. Heise spekuliert, dass das Angebot einer solchen Versicherung auf den Einschätzungen der OSRM Forscher beruht, wonach die 283 in Frage kommenden Patente entweder durch “Prior Art” nichtig oder durch alternative, freie Reimplementierungen umgehbar gemacht werden können.

“Prior Art” bezeichnet die Möglichkeit, Patente wegen einer schon vor dem Zeitpunkt ihres Einreichens bestehenden Existenz des zu patentierenden Gegenstandes als ungültig erklären zu lassen.

Relevante Links:

Versicherung: 283 Patente gefährden Linux
283 US-Patente gefährden Linux

In diesem Zusammenhang:

Münchner Grüne sehen Linux-Migration durch Softwarepatente gefährdet

Es ist keine neue Erkenntnis und wird seit langem vermutet: Microsoft könnte sein umfangreiches Patentportfolio aktiv zum Nachteil von Open Source Projekten instrumentalisieren, um so gegen die ungeliebte Konkurrenz freier Software vorzugehen. In der möglichen Schusslinie Redmond’scher Klagen oder Forderungen sehen viele neben den großen Projekten wie Apache oder Samba und Distributoren wie SuSE oder Red Hat auch Firmen, die Open Source Software in irgendeiner Form einsetzen oder unterstützen, beispielsweise Intel, IBM oder Oracle. Nun ist ein zwei Jahre altes Memo des Hewlett Packard Managers Gary Campbell aufgetaucht, in dem eben diese Überlegungen abgehandelt werden. Campbell selbst bezieht sich unter anderem auf den Paragraph §7 der GPL, der die Verbreitung patentierter Techniken unter der GNU General Public License verbietet. Seinen Schlussfolgerungen allerdings widersrpicht Eben Moglen, Rechtsprofessor an der Columbia Law School in New York und Vorstandsmitglied der Free Software Foundation (FSF).

Bisher jedoch sind Schritte von Seiten Microsofts in diese Richtung ausgeblieben. Beobachter vermuten aber, dass Microsoft vor allem auf Grund der laufenden Kartellverfahren in den USA und Europa Zurückhaltung an den Tag legt. Es sollte dabei nicht übersehen werden, dass der Riese aus Redmond derzeit vehement dabei ist, neue Patente zu lizensieren und nach eigenem Bekunden plant, diese in Zukunft auch aktiv zu verwerten. Die noch ausstehende Entscheidung der EU zum Thema Softwarepatente spielt in diesem Kontext sicherlich ebenfalls keine ganz unbedeutende Rolle.

Die Zeit des “If you can beat ‘em, buy ‘em” scheint vorrüber. “If you can’t buy ‘em, sue ‘em!” - Oder patentiere es wenigstens!

Relevante Links:

Microsoft könnte Software-Patente gegen Open Source verwenden
Befürchtungen um einen “Patentkrieg” Microsofts gegen Open Source

Einen gewichtigen Fürsprecher aus einer dem Kommunismus oder sonstiger Sozialutopien reichlich unverdächtigen Ecke haben die Gegner der Softwarepatente nun offensichtlich in der Deutschen Bank gefunden. In einem Paper mit dem Titel “More growth for Germany” spricht sich die Deutsche Bank Research gegen die Einführung eben jener Patente aus. Es sei ein Irrglaube anzunehmen, dass durch den stärkeren Schutz geistigen Eigentums mehr Wachstum generiert werde, insbesondere wenn dieser Schutz durch Softwarepatente garantiert werden solle. Das bekannte Urheberrecht sieht die Deutsche Bank Research hier als ausreichenden Maßnahmenkatalog an. Im Endeffekt würden Softwarepatente, “wie sie in den USA üblich sind und in Europa gerade legalisiert werden sollen”, Innovationen behindern. Europa könne seinen Kurs aber noch ändern.

Das nenne ich eine eindeutige Ansage.

Relevante Links:

Deutsche Bank warnt vor Softwarepatenten
Wirtschaftsministerium startet Umfrage zu Softwarepatenten

Pro-Linux veröffentlichte heute ein Interview mit Georg Greve, dem Präsidenten der Free Software Foundation Europe (FSFE), vielen sicherlich auch durch seine monatliche - unter anderem im Linux Magazin erscheinende - GNU Kolumne “Brave GNU World” bekannt. Zur aktuellen Diskussion um Softwarepatene und intellektuelles Eigentum merkt Greve an, Softwarepatente seien in erster Linie nicht nur eine Bedrohung Freier Software, sondern zögen durchaus auch proprietären Code und damit Unternehmen jeder Größe in Mitleidenschaft. Eine Fokusierung der Problematik auf Freie Software sei kontraproduktiv und von den Befürwortern solcher Patente aus diesem Grund teilweise auch gewollt. Es sei weiterhin wichtig, auch andere Entwicklungen als akute Gefährdung eines freien Informationszeitalters wahrzunehmen - Greve führt hier die European Copyright Directive (EUCD), die Intellectual Property Rights Enforcement Directive (IPRED), die Broadcasting Direktive der World Intellectual Property Organization (WIPO) sowie “die allgemeinen politischen Vorkommnisse von regionaler Ebene bis hin zum World Summit on the Information Society (WSIS), bei dem es proprietären Lobbyisten in der US-Delegation fast gelungen wäre, Freie Software und die Teilhabe an Wissen zu Undingen zu deklarieren” als Beispiele an.

Im weiteren Verlauf nimmt Greve auch zu kritischen Fragen hinsichtlich der Struktur der FSFE Stellung, skizziert in kurzen Worten das bisher Erreichte und zeigt die dringende Notwendigkeit weitergehender, finanzieller Unterstützung der FSFE auf, um die eigenen Aktivitäten nicht einschränken zu müssen, sondern im Gegenteil ausweiten zu können.

Lesen: Das komplette Interview von Pro-Linux mit Georg Greve.

Nach dem “One Click Patent” von Amazon steht nun mit der Patentierung des “Doppelklicks” durch Microsoft ein weiteres Trivialpatent auf der langen Liste unrühmlicher Entscheidungen feststellender Patentämter. Mit gesundem Menschenverstand ist die Vergabepraxis der (noch) vor allem US-amerikanischen Behörden schon lange nicht mehr nachzuvollziehen, eine patentierungswürdige Erfindungshöhe nur in den seltensten Fällen auszumachen.

Inwiefern die von internationalen Patentlobbyisten durchgedrückten Abnicker im EU-Ministerrat in ihren Aussagen, solchen Trivialpatenten in jedem Fall einen Riegel vorschieben zu wollen, beim Wort genommen werden können, ist fragwürdig. Offensichtlich wird nur eins: Trivialpatente existieren und werden immer wieder genehmigt. Damit werden Innovation und Wettbewerb nicht begünstigt, sondern multinationalen Konzernen, die nicht selten Justizabteilungen in der Größe staatlicher Ministerien unterhalten, ohne Not weitere Möglichkeiten gegeben, kleinere und mittelständische Unternehmen aus dem Markt zu drängen. Auch eine patentrechtliche Mobilmachung gegen Open Source und freie Software im Allgemeinen steht zu befürchten.

Das Erlangen von Patenten kostet Geld - und zwar erheblich mehr, als Frau Zypries, ihres Zeichens Justizministerin und offensichtlich wenig an der öffentlichen Verbreitung der tatsächlichen Faktenlage interessiert, wahrheitsgemäß kundtun will. Dazu der Chaos Computer Club:

Ganz abgesehen davon verursachen Patente selbst demjenigen Kosten, der garnicht beabsichtigt, eigene Ansprüche an die entsprechenden Ämter zu stellen. Auch bei trivialsten Entwicklungen müssten Programmierer, ganz gleich ob aus dem Open Source Umfeld, als Selbständige oder Angestellte kleiner Unternehmen, jedesmal auf der Hut vor patentierten Selbstverständlichkeiten sein. Entsprechende Recherchen kosten Zeit und Geld - ein klares Innovationshindernis und wenig geeignet, neue Arbeitsplätze abseits sinnbefreiter Patenjuristerei zu schaffen.

Unsere “Volksvertreter” sollten wissen, dass alleine sie die Verantwortung für die nun anstehenden Entscheidungen tragen.

Relevante Links:

Pressemitteilung zu Softwarepatente-Beschluss des EU-Ministerrats
CCC entsetzt über Softwarepatent-Äußerungen von Zypries
Doppelklick & Schöpfungstiefe von Softwarepatenten

Der Patentwahn greift weiter um sich. Nachdem Paul Graham im August 2002 beschrieb, wie sich unter Zuhilfenahme bedingter Wahrscheinlichkeiten (Bayes-Theorem) effiziente Spamfilter entwickeln lassen, bekam jetzt McAfee ein im Dezember des selben Jahres eingereichtes Patent auf unter anderem genau jene Methodik zugesprochen.

Liebe Frau Zypries, irgendwie verstehe ich das mit den Software-Patenten und ihrem positiven Nutzen für unsere Gesellschaft noch nicht. Aber Sie ja offensichtlich ebenso wenig.

Deshalb: Bei der Europawahl Grün wählen.

Alan Cox bittet in einem offenen Brief “Hacker, Open Source Enthusiasten und Menschen, die ihre bezahlten CDs auch auf faire Art und Weise nutzen möchten”, bei der kommenden Europawahl ein Zeichen gegen Softwarepatente zu setzen. Seiner Meinung nach sind die Grünen und die U.K. Independence Party die einzigen Parteien, die wirklich aktiv gegen Softwarepatente Stellung beziehen.

Zur weitergehenden Lektüre in Sachen Software- und Logikpatente sei hiermit auf die Netzpräsenz des Fördervereins für eine Freie Informationelle Infrastruktur e.V. verwiesen. Dort befinden sich u.a. eigene Seiten zur Europawahl mit etlichen Hintergrundinformationen zu den Positionen der einzelnen Parteien (CDU/CSU, SPD, FDP, Die Grünen, PDS) und deren Abstimmungsverhalten im Europaparlament.