Ob die Sorgen um ruinöse Patentverfahren und eine dadurch tagelang stillgelegte Stadtverwaltung nun gerade im speziellen Fall des Münchener LiMux Projektes zutreffen, sei dahin gestellt - es ist mit der Sicht auf die übergeordnete Relevanz der zu treffenden Entscheidungen fast schon nebensächlich. Auch die Motivation hinter der Vehemenz, mit der sich die Münchener SPD und ihr Oberbürgermeister Christian Ude für das freie Betriebssystem in der Landeshauptstadt einsetzen, mag vorerst nicht von Belang sein.

Paradoxerweise darf der, von vielen als Überreaktion gewertete, vorläufige Stopp des LiMux Projektes als publikumswirksamer Glücksfall für die Öffentlichkeitsarbeit der Vertreter der Open Source Szene und der Gegner der Patentierbarkeit “computerimplementierter Erfindungen” gelten. Die Eindeutigkeit, mit der die vom Bundesjustizministerium vorgegebene Marschrichtung in Sachen Softwarepatente ad absurdum geführt wird, könnte kaum größer sein - Planungsunsicherheit an allen Orten, Innovationshindernisse und die daraus folgenden Nachteile für die vor Ort ansässigen Unternehmen lassen erahnen, wie sich umfangreiche Patentportfolios multinationaler oder US-amerikanischer Unternehmen in Zukunft wirksam gegen die ungeliebte Konkurrenz freier Software und kleiner und mittelständischer Firmen in Stellung bringen liessen.

Deutliche Ansagen des Münchener OBs, der FSFE und des deutschen Linux Verbandes “LIVE” ergehen so an ein Justizministerium, dass sich bisher in dieser Sache nur als Handlanger verschiedenster Grosslobbyisten in Szene zu setzen vermochte. Eine klare und nachvollziehbare Politik fehlt. In Zeiten schier endloser Diskussionen zum “Standort Deutschland” ist ein derartiges Rumgeeiere umso unverständlicher - mit dem Absegnen der umstrittenen EU-Richtlinie wäre zu vorderst Unternehmen geholfen, die in ihrer Mehrheit nicht in Europa beheimatet sind. Eine Auseinandersetzung mit differenzierteren Argumenten scheint im verantwortlichen Ministerium zur Zeit nicht möglich - anders ist die wenig begründete Aussage, Softwarepatente würden keine erkennbaren Probleme bei der Entwicklung freier Software verursachen, kaum zu verstehen.

Noch hat Europa die Chance auf ein Stück mehr technologische Unabhängigkeit und ein Patentsystem, das mit menschlichem Verstand betrachtet zumindest einigermassen nachvollziehbar erscheint. Vielleicht weckt München einige Schlafmützen auf. Es ist zu hoffen.

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München hält an Linux fest

So kommentiert Florian Müller von MySQL die gestern bekanntgegebene Verschiebung des vielbeachteten LiMux Projektes der Münchener Stadtverwaltung. Nach einem Hinweis der Stadtratsfraktion der Grünen wurde nun die für Ende Juli geplante Ausschreibung des sogenannten “LiMux Base Client” auf unbestimmte Zeit verschoben. Nach ersten Recherchen steht dieses Herzstück der Migration auf das freie Betriebssystem Linux, welches auf den über 14.000 Rechnern der Mitarbeiter der Stadt München installiert werden soll, in Konflikt mit nicht weniger als 50 europäischen Softwarepatenten. Ein für die Stadt München nicht tragbares Risiko, könnte jedes einzelne Patent für sich den Ausfall der gesamten Stadtverwaltung bewirken. Entsprechend äußerte sich der oberste EDV Verantwortliche der Stadt, Wilhelm Hoegner, in einer E-Mail:

Deutlicher kann man das Innovationshindernis Softwarepatente eigentlich nicht illustrieren. München ist ein Paradebeispiel dafür, wie ein von Großlobbyisten durchgedrücktes Patentwesen die öffentliche Hand und den Mittelstand in die Abhängigkeit der Eigner großer Portfolios manövrieren kann. Frau Zypries sollte Stellung beziehen: Will das Justizministerium die Interessen meist amerikanischer Großkonzerne vertreten, oder den deutschen Mittelstand stärken und Europa technologisch ein Stück weit unabhängiger machen?

Relevante Links:

Münchner Grüne sehen Linux-Migration durch Softwarepatente gefährdet
München legt Linux-Projekt wegen der Softwarepatente auf Eis
Münchner Linux-Projekt vorerst auf Eis gelegt

Nachtrag:

Von ersten Reaktionen auf den vorläufigen Stop des LiMux Projektes berichtet heise. Während manche Stimmen die Entscheidung des zuständigen Amts für Informations- und Datenverarbeitung der Stadt München für “albern” und wenig hilfreich für das ambitionierte Fortkommen der Linux Migration halten (so Jörg Tauss, forschungs- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag), bewerten andere die sich zuspitzende Situation im Sinne eines “Aufrüttelns” der Verantwortlichen im Justizministerium eher positiv:

Ein Mitarbeiter des LiMux Projektes betont: “Auf keinen Fall liegt das gesamte Projekt auf Eis”.

Quelle:

Münchner Aussetzung der Linux-Migration sorgt für Unruhe

Man darf gespannt sein, welchen Ausgang diese Geschichte am Ende nehmen wird. Es steckt zuviel Symbolkraft im Erfolg oder Scheitern des Münchener Großprojektes, als dass irgendeine Seite diesem Schauspiel ohne einen Versuch der Einflußnahme zuschauen würde.

Otto Schily, seines Zeichens konservativer Hardliner mit SPD Parteibuch, bemüht sich weiterhin um den raschen Abbau freiheitlicher Grundrechte. Nachdem Schily mit Nachdruck für die Möglichkeit zur Sicherheitsverwahrung “islamistischer Terrorverdächtiger” eintrat, steht nun die weitergehende Beschneidung der hier zu Lande schon jetzt nicht mehr ganz so freien Meinungsfreiheit auf seiner Agenda. Wir erinnern uns: Der politisch sinnentleerte Terminus der “Sicherheitverwahrung” bezeichnet im Klartext das dauerhafte Wegsperren verdächtiger Personen frei von Beweisen oder gerichtlichen Schuldsprüchen.

Nun steht einmal mehr die Versammlungsfreiheit im Fokus des Interesses: “Schily will Versammlungsrecht einschränken” titelt Spiegel Online. Ziel der Pläne unseres standhaften Innenministers ist es, extremistische Versammlungen oder “Sympathiekundgebungen für Terroristen” einfacher verbieten zu können - auch in dem Fall, dass diese an sich garnicht strafbar wären.

Willkommen in Schilys Rechtsstaat.

Auch mir wird beim Anblick stumpfsinnig marschierender Hohlköpfe mit Kurzhaarschnitt regelmäßig schlecht, und auch ich kann nur fassungslos den Kopf schütteln, wenn fanatisierte Väter ihren Kindern Hass predigen und Sprengstoffgürtel aus Plastik umschnallen. Dennoch wird eine Politik, die nichts an den Ursachen dieser Missstände zu verändern mag, in letzter Konsequenz nur die Werte bekämpfen, für die sie einzutreten vorgibt. Die größte Gefahr für den Rechtsstaat und eine freiheitliche Demokratie gehen so nicht von Terroristen oder radikalen Splittergruppen aus, sondern von vom Populismus benebelten Politikern, die sich in blindem Aktionismus üben.

Was meinem fortune File dazu noch einfiel:

Vereinfacht, aber deshalb nicht ganz falsch.