»Gemeinsam für ein sicheres Deutschland« - der Schwung vergangener Kampagnen für ein behütetes Jetzt: Du bist Terrorist.

Die Welt in den Augen des Verfassungsschutzes ist eine Welt, in der Gut und Böse einfach zu trennen sind. Wer nicht kritiklos hinnimmt, steht auf der Liste - der mündige Bürger als lästiger Störfaktor.

Wilkommen im Kreis der Verdächtigen, der Extremisten. Ich bekenne.

Via Fefe, zitiert aus dem Verfassungsschutzbericht 2006.

Mal wieder etwas unreflektierter Anti-Amerikanismus fällig? Aber ungerne doch: George Bush, unser heroischer Führer der freien Welt, sagt “Ja!” zum Sondertribunal - mit Rechtsstaatlichkeit und den hochgelobten Errungenschaften westlicher Demokratien hat eben jenes dann noch genau soviel zu tun:

Konsequenzen eines Weges, den Gesellschaften einschlagen, die beständig ein kleines bisschen Freiheit mehr dem angeblichen Sicherheitsgewinn opfern. Ein Weg, den auch in unserem Land manche gerne gehen würden.

Update: “Bedrohungstriade mit eingebauter Rechtsstaatserosion” titelt Heise und gibt verstörende Eindrücke vom 10. europäischen Polizeikongress in Berlin wieder. Kritische Fragen nach dem Sinn polizeilicher Maßnahmen gehörten auf solchen Veranstaltungen in der Regel zwar nicht zur Tagesordnung, doch:

Ein großer Haufen also ins Gesicht auch unseres Rechtsstaats. Zumindest in meinem Wertekosmos verorte ich immer häufiger Erosionskatalysatoren wie Wolfgang Schäuble, Günter Beckstein oder Jörg Ziercke als - im eigentlichen Sinne des Wortes - verfassungsfeindliche Radikale. Es ist erschreckend, wie wenig aus der näheren und ferneren Vergangenheit diese Menschen zu lernen bereit sind - für eine freiheitliche Demokratie eine weit nachhaltigere Gefährdung als die Attentate verwirrter Gotteskrieger es jemals sein könnten.

Otto Schily meldet sich mal wieder zu Wort, prophezeit Jahrzehnte des Terrors, hält Rasterfahndung für effizient und sieht bei all dem ausdrücklich keinen Verstoß gegen unsere Freiheitsrechte - ginge es nach ihm, “wären die Befugnisse des Bundeskriminalamtes im Terrorismusbereich deutlich verbessert worden. So hat es ja nur Hilfszuständigkeiten bekommen”.

“Dabei wurde es ja nicht zuletzt wegen der Existenz der Gestapo so eingerichtet, dass die Polizei keine geheimdiestlichen Kompetenzen bekommt und umgekehrt”, merkt Kanalmitinsasse und Sarkast Andreas zu anderer Stelle trocken an.

Ein Volk in Angst ist ein williges, und so lassen sich die volksverführenden Hardliner zum Jahrestag nicht lumpen. “Den Kampf können wir nur auf der Basis unserer Werteordnung gewinnen, die wir aber auch offensiv vertreten müssen”, sagt Schily und bedauert schon fast: Die schrecklichen Bilder aus den Gefangenenlagern Abu Ghreib und Guantanamo hätten die Legitimität der politischen Position des Westens schwer beschädigt.

Hier wurde offenbar zu offensiv vertreten.

Folter beginnt jenseits rechtstaatlicher Grenzen, doch genau diese lassen sich dehnen - je verängstigter der Untertan, desto weiter. Wie unantastbar die eigenen Werte sind, führt die Politik immer dann vor, wenn die Gunst der Stunde das Bestuhlen der selbigen opportun erscheinen läßt.

Natürlich stimmt auch Bundesinnenminister Schäuble, Schilys direkter Nachfolger und gesinnungstechnisch vollkommen in Reihe mit seinen Vorgängern, lautstark in die Kakophonie der freudig erregten 9/11-Günstlinge mit ein. Kaum noch für Überraschung sorgen seine Ausführungen zum bewährten Anti-Terror-Paket oder die Lobpreisung der Anti-Terror-Datei - “Anti-Terror” wäre dieser Tage ein lohnender Markeneintrag. Mit Nachdruck gebetsmühlenhaft formuliert, wird eines Tages Unpassendes passend gemacht: die Mautdaten sollen her, vorbeugend, zur Verhinderung von Straftaten, mal wieder. Im Westen nichts neues.

Intellektuell abenteuerlicher wird’s jetzt: Wie wäre es mit der Aufstockung stichprobenartiger Kontrollen durch Sprengstoffspürhunde, “damit man eben doch vielleicht eine präventive Wirkung hat, dass die Leute sich nicht so sicher sein können, wenn sie mit einem Koffer voll Sprengstoff durch den Bahnhof laufen, dass sie nicht vielleicht doch erkannt werden”? Das wird den todliebenden Drecksarbeitern des Terrors mächtig Eindruck machen. Doch was ist mit den Gleisen, also den Strecken zwischen den von Hasso und Rex bestichprobten Bahnhöfen? Der Plan ist ein Masterplan: Hubschrauber! Der Schäuble meint’s ernst. Mehr Videoüberwachung und ein ausgebautes Spitzel- und Denunziantentum im Internet schließen den Kreis hin zum Altbekannten.

“Wenn der Verfassungsschutz seinen Namen zu Recht tragen würde, würden sie erst mal Schäuble aus dem Verkehr ziehen”, meint Fefe. Recht hat er.

Wie hoch die statistisch gemittelte Gefahr eines terroristischen Anschlags in Deutschland ist, vermögen nur kreative Zahlendreher mit nachrichtendienstlichem Informationsvorsprung näherungsweise erfassen können - das tatsächliche Bedrohungspotential des alltäglichen Straßenverkehrs (oder aber der eigenen Lebensart) sollte dem verängstigten Bundesbürger einen weitaus gewichtigeren Grund zur Sorge bieten. Feindbilder und Schreckensszenarien jedoch sichern Wahlen und schweißen zusammen, so daß sich niemand ernsthaft über blinden Aktionismus und berechnenden Populismus wundert - so darf in den Planspielen steuerfinanzierter Merkbefreiung der eher garnicht bis schlecht auf die Aufgabe vorbereitete 1-Euro-Jobber den Hilfssherrif des hauptamtlich bewaffneten Train-Marshalls spielen, um heldenhaft durch überfüllte ICEs zu hechten, sollte ein Fahrgast den eigenen Aktenkoffer beim Urinieren als entbehrlich erachtet haben. Sicherlich bieten auch Regionalzüge, wahlweise bestückt mit präpubertär plärrendem oder alkoholisiert gröhlendem Transportgut - lies: Klassenfahrten und Fanverfrachtung - reichlich Möglichkeit zum Trainieren der eigenen Durchsetzungskraft. Der Rücksitz der eigenen Dienstlimousine scheint schnell und nachhaltig zu entfremden. Vielleicht aber hilft man mit eingezogenem Schwanz dann doch lieber nur beim Ein- und Aussteigen?

Weniger amüsant, dabei allerdings nicht minder Zeugnis ausgeprägter Begriffsstutzigkeit, sind die regelmäßigen Rufe nach noch (und immer) mehr Überwachung. Dass diese allenfalls zur Aufklärung von Anschlägen, jedoch kaum zur Vermeidung derselben taugt, liegt auf der Hand. Und selbst, wenn das Gegenteil der Fall wäre: Konsquent zu Ende gedacht bliebe nur der flächendeckend überwachte Polizeistaat, die totale Abschaffung des öffentlichen Raumes. In guter Tradition trägt natürlich auch das von Kinderschändern, Neonazis und neuerdings eben auch von Terroristen instrumentalisierte Internet einen Großteil der Schuld auf den wehrlosen Schultern. Breaking News: Verschlüsselung ist mittlerweile dermaßen komplex, dass sie praktisch nicht mehr zu umgehen ist und damit ihrem eigentlichen Bestimmungszweck dient. Der verwunderte Parteigänger reibt sich die naiven Äuglein - und fordert folgerichtig ein Verbot, um gesetzestreuen Gotteskriegern das Handwerk zu legen. Es ist erstaunlich, mit welcher Unbedarftheit Ministerposten zu erlangen sind.

Mittlerweile offenbart das Konzept des gutwillig unterstellten Zieles der gefühlten Sicherheit zur Beruhigung der geistig in Angst Erstarrten seinen Selbstbetrug unbewußt. Und spätestens an dieser Stelle wird’s unangenehm. Ist man auf das Hohlphrasieren der scheinbar generalentkernten Politkaste einigermaßen eingestellt, kommt nun der - von wem auch immer ferngesteuerte und in Panik versetzte - Lemming im Kampf um ein wenig Restvernunft unter den Mitmenschen als ernstzunehmender Gegner hinzu. Der Stammtisch und die übliche Ausgewogenheit der großen Massenmedien zeigen ihre Wirkung, hier und anderswo, ein vereinigtes Europa im Kampf gegen Rauschebärte und liegen gebliebene Gepäckstücke. Was hätte man sich diese brutalstmögliche Wachsamkeit auch bei manch ominösem, schwarzen Koffer gewünscht! Statt todbringender Bomben gab’s da jedoch nur jüdische Vermächtnisse zu enthüllen. Wie unspektakulär.

“Die Freiheit nehm’ ich mir”, nehmen wir uns. Meine Stadt, die ist hier in Mannheim:

Beängstigend.

Via Jochen Lillich.

Das Internet ist eine Nebenwelt, eine Grauzone aus Bits und Bytes, in der die öffentliche Sicherheit und Ordnung kaum zu gewährleisten ist. Einem informationstechnologischen Sodom und Gomorrha gleich ziehen Horden an Kinderschändern staatlich gefördert und von gesellschaftszersetzenden Datenschützern gedeckt durch das weltweite Netz, um hier und da eine Verschnaufpause bei Glücksspiel und virtuellem Sex einzulegen.

Es klingt wie die kabarettistisch überspitzte Pointe auf die Kontrollwut der Befürworter eines neuerlichen Überwachungsstaates auf deutschem Boden, ist aber nichts als die bittere Realität: Von Steuergeldern finanziert entblödet sich ein hessischer Staatssekretär des Innenministeriums und lässt so schockierende Rückschlüsse auf die Einfachheit des Geistes einzelner Landesdiener zu. Was bei Otto Schily in seinem galloppierenden Wahn nach immer mehr vorgegaukelter Sicherheit noch den Beigeschmack der eiskalten Berechnung eines machtbesessenen Wendehalses hat, wird bei der Naivität eines Herrn Lemke zu bemitleidenswertem Blödsinn.

In seinem Eifer empört sich der hochrangige Beamte über das Datenschutzzentrum in Kiel, welches sich erdreistet, den eigenen Bürgern mit gutem Rat beim Schutz der Privatssphäre beizustehen, damit jene (soll ich nun sagen “gerade in Zeiten wie diesen”?) moderne Kommunikation im Glauben an eine individuell zugesicherte Freiheit nutzen können. Was aber könne man der Bevölkerung noch bei einem Terroranschlag sagen oder einem Kleinkind, “das missbraucht wird”, wenn die Taten über “steuerlich geförderte Internet-Kaskaden verschleiert werden?”, weiss der besorgte Hesse zu entgegnen.

Kurzum: Die Freiheit des Einzelnen, unbelauscht und unkontrolliert mit anderen kommunizieren zu wollen, muss in Zeiten des Terrors, der organisierten Kriminalität und der allgegenwärtigen Kinderschänder dramatisch eingeschränkt werden, denn terroristische Strukturen werden an den Kommunikationsstrukturen ansetzen.

Stellt sich die Frage, inwieweit Osama Bin Laden und der charismatische Pate aus Sizilien von leise aber stetig angedachten Kryptographieverboten beeindruckt sein werden. Der Schwerstkriminelle aus Leidenschaft wird Verstöße gegen Auflagen dieser Art als Portokosten verbuchen, während das generalverdächtigte Volk über Big Brother schimpft, aber längst selbst zum dauerbeobachteten Containerbewohner verkommt.

Immerhin scheint die Polizei in Brandenburg nun mit gutem Beispiel voranzugehen: Sie verschlüsselt offenbar selbst hochsensible Daten nicht, unter die interne Alarmpläne für “besondere Lagen” wie Geiselnahmen oder Entführungen, Namenslisten für die Besetzung von Krisenstäben, Einsatzbefehle und -analysen sowie Landeslagebilder, in denen die sicherheitspolitische Situation dargestellt wird, fallen. “Wir haben nichts zu verbergen”, titelt Schönbohm im Hinblick auf den Innenausschuss des Landtages und gemahnt so in unfreiwilliger Komik an den Dauerbrenner “Datenschutz ist Täterschutz”. Vielleicht hätte man sich in Schleswig-Holstein beraten lassen sollen. “Dümmer als die Polizei erlaubt” scheint im Brandenburger Land eine reichlich doppeldeutige Note zu haben.

Schieflagen aller Orten also. Eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik müsse den Schutz der Privatsphäre gegen Risiken unkontrollierbarer Infrastruktur abwägen, lässt Herr Lemke verlauten, weitere Einschnitte in die Bürgerrechte scheinen unerlässlich. “Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, der wird am Ende beides verlieren”, wusste Benjamin Franklin dagegen schon lange vor den Zeiten des Internets zu berichten.

Bei Politikern wie den unseren braucht es dazu heute keine Terroristen mehr.

Relevante Links:

Datenschützer: Anonymität im Netz ein gesetzlich verbrieftes Recht

Otto Schily, seines Zeichens konservativer Hardliner mit SPD Parteibuch, bemüht sich weiterhin um den raschen Abbau freiheitlicher Grundrechte. Nachdem Schily mit Nachdruck für die Möglichkeit zur Sicherheitsverwahrung “islamistischer Terrorverdächtiger” eintrat, steht nun die weitergehende Beschneidung der hier zu Lande schon jetzt nicht mehr ganz so freien Meinungsfreiheit auf seiner Agenda. Wir erinnern uns: Der politisch sinnentleerte Terminus der “Sicherheitverwahrung” bezeichnet im Klartext das dauerhafte Wegsperren verdächtiger Personen frei von Beweisen oder gerichtlichen Schuldsprüchen.

Nun steht einmal mehr die Versammlungsfreiheit im Fokus des Interesses: “Schily will Versammlungsrecht einschränken” titelt Spiegel Online. Ziel der Pläne unseres standhaften Innenministers ist es, extremistische Versammlungen oder “Sympathiekundgebungen für Terroristen” einfacher verbieten zu können - auch in dem Fall, dass diese an sich garnicht strafbar wären.

Willkommen in Schilys Rechtsstaat.

Auch mir wird beim Anblick stumpfsinnig marschierender Hohlköpfe mit Kurzhaarschnitt regelmäßig schlecht, und auch ich kann nur fassungslos den Kopf schütteln, wenn fanatisierte Väter ihren Kindern Hass predigen und Sprengstoffgürtel aus Plastik umschnallen. Dennoch wird eine Politik, die nichts an den Ursachen dieser Missstände zu verändern mag, in letzter Konsequenz nur die Werte bekämpfen, für die sie einzutreten vorgibt. Die größte Gefahr für den Rechtsstaat und eine freiheitliche Demokratie gehen so nicht von Terroristen oder radikalen Splittergruppen aus, sondern von vom Populismus benebelten Politikern, die sich in blindem Aktionismus üben.

Was meinem fortune File dazu noch einfiel:

Vereinfacht, aber deshalb nicht ganz falsch.

In Zeiten wie diesen, in denen der islamistische Terror die größte Gefahr für unser aller Leben darzustellen scheint, ist Datenschutz gleich Täterschutz. Und wenn es die bombenden Feinde der Demokratie nicht schaffen, unsere freiheitlichen Grundordnungen ins Wanken zu bringen, dann machen wir das eben selbst. So weit, so bekannt.

In London, der eigentlich ziemlich coolen Stadt an der Themse, die uns schon gezeigt hat, wie das mit den Kameras so richtig nicht funktioniert, kann man mittlerweile auch durch das Zitieren von Songtexten per SMS ernsthaft Ärger bekommen. Angeblich.

So zumindest soll es einem Fan der Gruppe “The Clash” ergangen sein. Der studierte Informatiker, seines Zeichens Bassist einer Coverband eben jener Kombo, schickte dem Sänger seiner Punktruppe ein Textstück aus dem Song “Tommy Gun”:

Hmmm. Nach wenigen Minuten des Googelns war ich nicht wirklich schlauer: Dieser Textversatz scheint so nicht in “Tommy Gun” von “The Clash” vorzukommen. Wurden also Alternative Takes irgendwelcher Bootlegs zitiert, oder schreiben Verschwörungstheoretiker einfach zu schnell?

Die Widersprüche mehren sich. Das Erschreckende an dieser ganzen Geschichte soll weniger der Umstand gewesen sein, dass solche Nichtigkeiten schon zu einem unfreiwilligen Kaffeekränzchen in einem Londoner Polizeirevier führen können, sondern die vermeintliche Tatsache, dass die private Kommunikation unbescholtener Bürger mittlerweile - frei von jedem Tatverdacht - flächendeckend überwacht zu werden scheint. Wahrlich harter Tobak.

Andere Quellen berichten jedoch, dass die verschickte SMS nicht an den eigentlichen Adressaten - dem Sänger der Coverband des Beschuldigten - sondern einen unbeteiligten Dritten ging. Dieser habe daraufhin die Polizei verständigt, was dann die Dinge ihren Lauf nehmen lies.

Dennoch schiebt “laut.de” das Fazit des Terrorexperten Chris Dobson nach:

Nun bin ich der Verwirrte. Soll ich die verschwörerische Totalüberwachung kaufen und ob des obigen Statements meinen Mageninhalt oral entleeren, oder der abgeschwächten Variante fehlgeleiteter Kurznarchichten anhängen und meinen Kopf über soviel unreflektierte Panikmache schütteln? Wer schreibt hier bei wem was ab, und wer kümmert sich wenigstens ansatzweise darum, Behauptetes nachzuvollziehen? Kollektive Entrüstung ist gut und richtig, wenn berechtigt. Sollte man nicht aber, gerade als kritischer Beobachter des Zeitgeschehens, auch die Dinge hinterfragen, die sich allzu deutlich in die eigene Argumentation einpassen lassen wollen? Und vor allem: Wie war’s denn nun wirklich?