Mal wieder etwas unreflektierter Anti-Amerikanismus fällig? Aber ungerne doch: George Bush, unser heroischer Führer der freien Welt, sagt “Ja!” zum Sondertribunal - mit Rechtsstaatlichkeit und den hochgelobten Errungenschaften westlicher Demokratien hat eben jenes dann noch genau soviel zu tun:

Konsequenzen eines Weges, den Gesellschaften einschlagen, die beständig ein kleines bisschen Freiheit mehr dem angeblichen Sicherheitsgewinn opfern. Ein Weg, den auch in unserem Land manche gerne gehen würden.

Update: “Bedrohungstriade mit eingebauter Rechtsstaatserosion” titelt Heise und gibt verstörende Eindrücke vom 10. europäischen Polizeikongress in Berlin wieder. Kritische Fragen nach dem Sinn polizeilicher Maßnahmen gehörten auf solchen Veranstaltungen in der Regel zwar nicht zur Tagesordnung, doch:

Ein großer Haufen also ins Gesicht auch unseres Rechtsstaats. Zumindest in meinem Wertekosmos verorte ich immer häufiger Erosionskatalysatoren wie Wolfgang Schäuble, Günter Beckstein oder Jörg Ziercke als - im eigentlichen Sinne des Wortes - verfassungsfeindliche Radikale. Es ist erschreckend, wie wenig aus der näheren und ferneren Vergangenheit diese Menschen zu lernen bereit sind - für eine freiheitliche Demokratie eine weit nachhaltigere Gefährdung als die Attentate verwirrter Gotteskrieger es jemals sein könnten.

Zum Tyrannenmord reichte es dieser Tage nicht mehr, es blieb das staatliche Morden. Der Irak auf dem Weg in die Zukunft: Saddam Hussein ist tot. “Der Umstand an sich ist zu begrüßen”, schreibt Kai Raven, doch “staatliche Hinrichtungen gehören in dunkle Zeitalter”. Es werde Licht.

Relevante Links:

Saddam Hussein hingerichtet
“Es ging sehr schnell - er starb sofort”
Bush nennt Hinrichtung einen “wichtigen Meilenstein”

“Why do humans kill humans to show humans killing is wrong?”
(Amnesty International)

Ein irakisches Sondergericht verhängte nun wegen der von Saddam Hussein begangenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der amerikanische Botschafter Zalmay Khalilzad sieht in eben diesem einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg “in eine freie Gesellschaft, deren Grundlage die Achtung des Gesetzes sei” (und damit wohl weniger die Achtung vor dem menschlichen Leben als solchem), während für US-Regierungssprecher Tony Snow staatliches Morden ein Beleg für die “Lebensfähigkeit der irakischen Regierung” ist. Wenig überraschend ertönt jubelndes Gebell auch in Großbritannien: Bushs Schoßhündchen sind freudig am kläffen.

Doch “wo die Todesstrafe besteht, da fehlt dem Gewissen eines Volkes eine entscheidende Schranke gegen die verbrecherische Perversität, über menschliches Leben hinwegzuschreiten.” (Ferdinand Kadecka). Und so sind “Mord und Todesstrafe nicht Gegensätze, die einander aufheben, sondern Ebenbilder, die ihre Art fortpflanzen” (George Bernhard Shaw).

Relevante Links:
Höchststrafe nach kurzem Prozeß
Jubel und Drohungen nach umstrittenem Prozess
Tod durch den Strang für Saddam

Es war abzusehen, und nun ist es offiziell: Die irakische Justiz darf wieder von der Todesstrafe Gebrauch machen. Diese existentiell doch recht einschneidende Sanktion drohe dem Delinquenten beispielsweise bei Mord oder Vergehen, welche die Sicherheit des Landes gefährden können, so ein Regierungssprecher in Bagdad. Sicherlich ist es nur ein Zufall, dass mit Saddam Hussein nun der wohl bekannteste Häftling des Landes einen gewaltsamen Tod fürchten muss - obwohl ich einen solchen Richterspruch schon aus politischen Erwägungen für relativ unwahrscheinlich halte. Vielleicht möchte man sich aber gerade bei der gegebenen Möglichkeit des gewaltsamen Tötens wehrloser Inhaftierter mit dem Verzicht auf ein solches Urteil ein humanes Antlitz geben.

Wie auch immer: Die Einführung oder das Beibehalten der Todesstrafe disqualifiziert in meinen Augen jeden Staat, der sich selbst in einer “zivilisierten” Gemeinschaft sieht oder sehen möchte. Wer den Wert des Lebens nicht als unantastbare Größe akzeptiert und somit nicht einem jeden Individuum das Recht auf körperliche Unversehrtheit garantiert, verliert damit jedes moralische Recht, über andere zu urteilen. Er fordert eine inhumane Gesellschaft geradezu heraus.

Quelle:

Todesstrafe wieder in Kraft

“Die Todesstrafe könne etwa für Verbrechen gegen die Menschlichkeit [...] verhängt werden”. Sätze, die wir so hinnehmen, der alltägliche Wahnsinn. Wer den Widerspruch findet, mag ihn behalten. Kaum wird Saddam Hussein der irakischen Justiz überstellt, führt diese - nach amerikanischem Vorbild - die Todesstrafe wieder ein. Willkommen im Kreis zivilisierter Nationen. Ein Neuanfang, der Hoffnungen macht - oder etwa nicht?